Die GEAS-Reform als Höhepunkt der EU-Abschottungspolitik und linke Antworten auf die Krise(n).
Am 10. April wurde vom EU-Parlament die sogenannte GEAS-Reform beschlossen. Sie ist der aktuelle Höhepunkt einer konsequenten Aushöhlung des Asylrechts und der Entrechtung von Nicht-Europäer_innen und reiht sich in einen jahrzehntelangen Prozess ein, in dem die EU den Zugang von außen so weit wie möglich limitiert und kontrolliert.
Zwischen Hyperpolitik und Entpolitisierung – Warum wir dringend konkrete Utopien brauchen.
Neue Perspektiven auf alte Diskurse
Von der (Un)Möglichkeit zur Kritik. Eine Bestandsaufnahme zum Wechselverhältnis von Kultur, Kritik und Ökonomie.
Die Österreicher_innen verbindet seit jeher ein schwieriges Verhältnis mit den Medien. Ein Grund hierfür sind nicht zuletzt die zahlreichen Skandale, in denen nicht nur die Zeitungen selbst, sondern auch ranghohe Politiker_innen verwoben sind. Doch was begünstigt diese Strukturen und was müsste passieren, um sie einzugrenzen?
Am 1. Juli übernimmt Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die autoritär-konservative Regierung wird diesen Einfluss nutzen, um ihren Kurs der Abschottung nach außen und sozialen Kontrolle nach innen auf der europäische Ebene zu forcieren. Dagegen regt sich Protest.
Abschaffung der Jugendvertrauensrät_innen, Zerschlagung der Unfallversicherung, Kürzungen bei der Sozialversicherung – welche Auswirkungen hat das auf die Arbeitnehmer_innen?
Der Name Franz Fuchs ist im kollektiven Gedächtnis noch vergleichsweise präsent, darüber hinaus scheint das Phänomen Rechtsterrorismus gänzlich unbekannt zu sein. Die Geschichte zeichnet dabei ein ganz anderes Bild.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird im Kampf um die moralische Vorherrschaft von rechts außen in den Ring geworfen. Bedroht politische Korrektheit wirklich die Meinungsfreiheit?
Noch nie war die Position von Burschenschaftern innerhalb der FPÖ so stark. Die rechtsextremen Männerbünde stellen die Hälfte der blauen Koalitionsverhandler_innen und 40 Prozent der Abgeordneten. Das wird sich auch in der Regierung niederschlagen – Mit einschneidenden Folgen für die Gesellschaft.
Wessen Wahrheit spiegeln Kriminalitätsstatistiken wider – und warum haben Lügen in der Politik so lange Beine?
Wessen Wahrheit spiegeln Kriminalitätsstatistiken wider – und warum haben Lügen in der Politik so lange Beine?
