Julia Spacil

In Wien verbindet man die Pride mit ausgelassen tanzenden Menschen auf den Straßen, mit schrillen Kostümen und unbeschwerter Feierlaune. Die Pride ist in Wien mittlerweile eine einzige große Party, die die Wiener Innenstadt durchzieht. Die Ankündigungen für ihre erste georgische Schwesterveranstaltung 3000 Kilometer weiter östlich liest sich gänzlich anders: „Wir werden keinen festlichen Umzug abhalten. Die queeren Menschen Georgiens haben wenig zu feiern.“

Die Vorzeichen, unter denen diese beiden Events standen, könnten unterschiedlicher kaum sein: Während sich in Wien von der Stadtregierung über die Kaufleute bis zu den Verkehrsbetrieben alles in Regenbogen-Schale wirft, die Pride und ihre Gäste willkommen heißen und Proteste reaktionärer Akteur_innen weitgehend ausbleiben, wurde die Tbilisi Pride von Anfang an mit Ablehnung, Bedrohungen und Gewalt konfrontiert. „Ich mache mir Sorgen, dass jemand sterben könnte“, zitiert die Georgia Times ein besorgtes Mitglied der LGBTIQ-Community. Diese Furcht teilen viele queere Menschen in Georgien, nicht alle unterstützen die Idee größerer Sichtbarkeit, sie fürchten eine weitere Zunahme der Hasses gegen sie. Die queerfeindlichen Widerstände gegen die Pride umfassen diverse Akteur_innen – auch staatliche: Die Stadtregierung etwa gab Informationen über Veranstaltungsorte an ultraorthoxode Gruppen weiter, Medien veröffentlichten die Adresse des Büros des Organisationsteams. Die Folgen waren körperliche Angriffe auf Menschen, die als queer wahrgenommen wurden, LGBTIQ-feindliche Aufmärsche vor den Räumlichkeiten und plötzliche Absagen von bereits gebuchten Veranstaltungsorten.

Trotz dieser schwierigen Voraussetzungen wurde die erste Pride Week in Tbilisi für Mitte Juni 2019 ausgerufen. „Wir werden uns nicht verstecken, denn es ist unerträglich, ein Doppelleben zu führen. So haben wir keine andere Wahl, als für unsere Würde zu kämpfen.“, heißt es im Aufruf der Organisator_innen. Und ein Kampf war es wahrhaftig, die Pride Week sicher und erfolgreich über die Bühne zu bringen. Sie bestand aus insgesamt vier Veranstaltungen: Einem Theaterstück, einer Konferenz, einer Party sowie dem „March of Dignity“ – der eigentlichen Pride. Sie konnten schlussendlich allesamt stattfinden. Doch wie viel Arbeit und vor allem Mut dazu nötig waren, ist kaum in Worte zu fassen. Mehr als einmal standen die Veranstaltungen an der Kippe. Das Organisationsteam, das offen mit Namen und Gesicht auftritt, sah sich der ständigen Gefahr gewalttätiger Übergriffe ausgesetzt und auch jegliche Personen, die sich mit der LGBTIQ-Community solidarisch zeigten, gerieten alsbald in den Fokus ultraorthodoxer Fundamentalist_innen.

So widrig die Bedingungen waren, so wichtig war es für die LGBTIQ-Community im Kaukasus, dieses Zeichen der Sichtbarkeit gegen alle Widerstände durchzusetzen. Doch den Aktivist_innen verlangte der Weg dorthin alles ab. Bereits am ersten Tag der Veranstaltungsreihe gingen per SMS Morddrohungen bei zwei Sprechern der Gruppe ein. „Ich weiß, wo dein Büro ist. Ich werde deinen Kopf abschneiden und zum Helden werden“, stand darin zu lesen. Als nahezu zeitgleich eine Journalistin den Ort des Büros des Organisationsteams der Pride öffentlich ausplauderte, wurde das Gebäude vorsorglich geräumt. Und wirklich: Wenig später kam es unweit des Büros zu einem Angriff auf einen schwulen Mann, die Angreifer dürften bereits in der Nähe gewartet haben. Kaum eine Stunde nach dem Bekanntwerden der Büroanschrift sammelten sich etwa hundert ultraorthodoxe Fundamentalisten auf der Straße vor dem Gebäude. Sie trugen Banner, auf denen das Wort LGBTIQ durchgestrichenen war und eine Absage der Pride gefordert wurde. Unter den Teilnehmenden waren mehrere orthodoxe Geistliche, die vor Medienvertreter_innen als Sprecher auftraten. Sie schworen vor diversen Fernsehteams, die Pride Parade, die sie als „Feier der Perversion“ verunglimpften, zu verhindern. „Sie werden über unsere toten Körper gehen müssen“, verdeutlichte Sandro Bregadze, eine der Führungsfiguren der extremen Rechten Georgiens, die absolute Feindschaft zu jeglichem Ausdruck queerer Sichtbarkeit. Die erste Veranstaltung der Pride Week stand durch diese Ereignisse bereits unter großem Druck. Eine Absage stand lange im Raum, doch letzten Endes entschlossen sich die Beteiligten dazu, das Programm unter strenger Geheimhaltung und verschärften Sicherheitsvorkehrungen durchzuziehen.

Kafka im Kirchenasyl

Der erste Programmpunkt war eine Adaption von Kafkas Theaterstück „Die Verwandlung“. Es behandelt das Leben, die zunehmende Verzweiflung und den Suizid eines schwulen Teenagers, der von seiner konservativen Familie verstoßen wird. Die Schlussszene zeigt den Laiendarsteller, einen jungen Mann mit kurzem rosa Haar, mit einer Schlingt um den Hals von der Familie verlassen alleine auf der Bühne. Ein schwermütiger Auftakt, der im konservativen, von der orthodoxen Kirche stark geprägten Georgien einen Nerv trifft. Dass Familien sich von ihren Kindern abwenden, sie verstoßen, sobald sie von deren Homosexualität erfahren, ist ein großes Problem, besonders in ländlichen Gebieten.

Die Aufführung fand an einem so unerwarteten wie symbolischen Ort statt: Einer Kirche. Deren evangelische Pastorin setzte sich für die queere Community ein und stellte ihre Räumlichkeiten zur Verfügung. „Auch sie sind Kinder Gottes“, begründete sie ihr Handeln. Ein lichtdurchfluteter Altar bildete die symbolträchtigste Bühne, die man sich für dieses Theaterstück hätte wünschen können. Diese ungewöhnliche Örtlichkeit war notwendig geworden, nachdem die Behörden die Adresse des Theaters, das die Veranstaltung hosten sollte, an Gegner der Pride weitergab. Über hundert Personen konnten trotz der Geheimhaltung und der ständigen Sorge vor Gegenaktivitäten an der Veranstaltung teilnehmen. Als der letzte Vorhang fiel, war die Stimmung gelöst, fast ausgelassen. Der erste Programmpunkt war geschafft, der erste Erfolg erkämpft. Die Möglichkeit einer Pride Week im erzkonservativen Georgien war damit unter Beweis gestellt und die Hoffnung, auch die Demonstration abhalten zu können, wuchs.

Perspektiven queerer Selbstermächtigung

Der zweite große Programmpunkt der Pride Week war eine internationale Konferenz. Auch sie fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen an einem zuvor geheim gehaltenen Ort in Tbilisi statt. Die Podien brachten aktivistische, politikwissenschaftliche und sozialarbeiterische Sichtweisen auf verschiedene Felder mit LGBTIQ-Bezügen zusammen. Diskutiert wurde etwa über die LGBTIQ-Feindlichkeit europäischer Staaten, über Gesundheitsrisiken, die speziell Schwule, Lesben und trans Personen betreffen, über Erfahrungen mit der Organisation von Pride Demonstrationen und mögliche Perspektiven für Georgiens queere Community.

Ein_e nicht-binäre Sexworker_in referierte am Podium über die verletzliche Position, in der sich exponierte Personen wie er_sie befinden. Ob es denn auch zu physischer Gewalt komme, wollte einer der vielen internationalen Gäste im Publikum wissen. „Jeden Tag“ lautete die Antwort schlicht und ungeschönt. In den Wochen nach der Bekanntgabe der Pläne, eine Queer Pride in Tbilisi zu veranstalten, hatten die Übergriffe sogar noch zugenommen. Die Plätze, an denen sich queere Sexarbeiter_innen oft aufhalten, an denen die Anbahnung der Kontakte stattfindet, sind auch fundamentalistischen Gruppen bekannt. Die Gefahr – man kann beinahe von einer Gewissheit sprechen, mit der sie sich Gewalt aussetzen – ist für die Betroffenen kaum zu vermeiden. Die queere Community hat in einer Reaktion darauf verstärkt selbst Schutz organisiert, denn auf die Polizei ist kein Verlass. Von ihr wird eher weitere Gewalt und Schikane als Hilfe erwartet, wie Aktivist_innen berichteten. Zwischen gewalttätigem LGBTIQ-Hass und sichtbar queeren Menschen steht zumeist nichts als die Solidarität untereinander.

Auch trans Personen müssen alltäglich Übergriffe fürchten. Als die vortragende Person im kleineren Rahmen weiter über die Gewalt, mit der sie und ihre Mitstreiter_innen konfrontiert sind, berichtete, fiel schließlich der Name Zizi Shekeladze. Sie war eine mutige, lebenslustige Frau, vielen in der Community eine Freundin. War. Denn sie wurde im Jahr 2016 auf offener Straße in Tbilisi erschlagen, das Motiv war Hass gegen trans Personen.

Ein russischer Affront als Hindernis

Auf der Konferenz wurde schließlich und sichtlich schweren Herzens auch die Verschiebung des dritten, zentralen Programmpunktes der Pride Week bekannt gegeben: Aufgrund der zu diesem Zeitpunkt sehr aufgeheizten politischen Lage, mit täglichen Demonstrationen in der Innenstadt von Tbilisi, sollte die Pride nicht am geplanten Datum stattfinden. Die Sicherheitslage wurde als zu prekär eingestuft. Grund dieses Aufruhrs war einmal mehr das zerrüttete Verhältnis zu Russland. Dieser Konflikt um mehrere Grenzgebiete ist ein Pulverfass, der letzte Krieg liegt erst wenige Jahre zurück. Eine Provokation durch einen russischen Abgeordneten war der Funken, der vor der Pride erneut Proteste in Gang setzte. Über zehntausend Demonstrant_innen versammelten sich daraufhin vor dem Parlament. Als sie versuchen hineinzugelangen, wurde die Kundgebung von der Polizei unter massiver Gewalt aufgelöst. Über Stunden wurden Wasserwerfer, Tränengas und Gummischrott gegen die Protestierende eingesetzt. Es gab über hundert Festnahmen und viele Verletzte. Bilder einer bekannten Journalistin, die vor laufender Kamera im Tränengas zusammenbrach, sorgten für große Empörung. Die Polizeigewalt, die einer Frau das Augenlicht kostete, wirkte wie ein Katalysator für die Proteste.

Aktivist_innen der Tbilisi Pride Organisation entschlossen sich aufgrund dieser Ereignisse zu einer Teilnahme an den großen Demonstrationen, die seit jener Eskalation vor dem Parlament jeden Tag stattfanden. Eine organisierte Teilnahme mit Sichtbarkeit als LGBTIQ-Aktivist_innen auf einer dieser Großdemonstrationen wurde geplant, aber im letzten Moment von deren Veranstalter_innen unterbunden. Die Hoffnung auf eine offene Solidarisierung der Proteste, die tendenziell progressivere Teile der georgischen Gesellschaft umfassten, mit den Anliegen der Pride, wurde jäh enttäuscht. Die Solidarität zwischen den Protesten erwies sich als einseitig.

Die Pride wird Wirklichkeit

Erst mehrere Wochen später hatte sich die politische Lage einigermaßen beruhigt. Die Regierung war auf einen Teil der Forderungen der anti-russischen Proteste eingegangen. Zwischenzeitlich hatte das Organisationsteam der Tbilisi Pride einen zweiten Versuch, die Pride abzuhalten, abbrechen müssen, nachdem der Ort bekannt geworden war und LGBTIQ-feindliche Gruppen den Versammlungsort besetzten – ein weiterer Rückschlag. Trotz der Enttäuschungen und den nach intensiven Wochen bereits schwindenden Energien entschloss sich die LGBTIQ-Community zu einem letzten Versuch, ihren Protest für ein Leben in Freiheit und Würde auf die Straße zu tragen. Im Geheimen und möglichst kurzfristig wurde intern mobilisiert, um dem Mob ultraorthodoxer Männer diesmal keine Chance zu geben, sich vorab am Versammlungsort zu formieren. Und diesmal sollte es gelingen: Etwa eine halbe Stunde konnten die Teilnehmenden mit Regenbogenfahnen und Protestschildern vor dem Innenministerium ihren Forderungen Öffentlichkeit verleihen - dann wurde die Veranstaltung angesichts dessen, dass sich queerfeindliche Gruppen am Weg zur Kundgebung befanden, beendet.

Diese kleine Kundgebung war für die LGBTIQ-Community Georgiens ein Meilenstein, ein wichtiger Ansatzpunkt. Die allererste Pride in diesem Land hat am Ende unter größten Anstrengungen stattfinden können. Allen Widrigkeiten zum Trotz. Sie ist ein erstes Zeichen, auf dem in den kommenden Jahren aufgebaut werden soll. Der georgischen LGBTIQ-Community stehen noch viele Kämpfe um Gleichberechtigung, Sichtbarkeit und ein Leben in Würde bevor. Ihr Durchhaltevermögen und ihre Unerschütterlichkeit hat sie bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

„Ein Europa, das schützt,“ lautet das Motto, unter dem sich die österreichische EU-Ratspräsidentschaft präsentieren will. In den bisher spärlichen Verlautbarungen der Regierung zu den Schwerpunkten der österreichischen Ratspräsidentschaft finden sich dieselben rechten Schlagworte, die schon den Nationalratswahlkampf im vergangenen Herbst geprägt haben: Verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen, Kontrolle illegaler Migration, mehr Abschiebungen, innere Sicherheit. Bereits seit 2015 mauserte sich Österreich zu einer der treibenden Kräfte in der europäischen Abschottungspolitik, trieb die Schließung der „Balkanroute“ voran, auf der Flüchtende versuchten, in den Norden Europas zu gelangen.

Todsichere Grenzen.

Für „sichere“ Grenzen nimmt die EU auch bereitwillig Kooperationen mit autoritären Regimen wie der Türkei oder sogar Milizen wie in Libyen in Kauf. So wurden der Türkei für ihre angebliche Annäherung an die EU seit 2009 neun Milliarden Euro zugesagt, deren Verwendung an keinerlei konkrete Zweckwidmung gebunden ist. Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen, der Inhaftierung großer Teile der Opposition sowie hunderter Journalist_innen, der Entlassung zehntausender kritischer Beamt_innen und nicht zuletzt einem völkerrechtswidrigem Krieg gegen kurdische Autonomiegebiete in Syrien fließen diese Gelder weiter, um den sogenannten Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden. In dessen Rahmen kann die EU Abschiebeflüge in die Türkei vornehmen und die Türkei sichert zu, Flüchtende zu stoppen, noch bevor sie europäischen Boden betreten können. Dass die libysche Küstenwache auf Schlauchboote Flüchtender sowie auf die Schiffe von Seenotrettungsorganisationen schießt, ist ebenso Gegenstand medialer Berichterstattung wie die Tatsache, dass in Libyen Folter, Vergewaltigungen und Ermordung von Flüchtenden an der Tagesordnung stehen. Bei einer Befragung der Hilfsorganisation Oxfam, die Geflüchtete, die die Überfahrt über das Mittelmeer überlebt haben, an Häfen in Sizilien betreut, gaben 30 von 31 Frauen an, sexualisierte Gewalt erfahren zu haben. Die Mehrheit der Befragten habe zudem Folter oder Tötungen mitansehen müssen. Diese Zustände sind ein direktes Produkt der Grenzpolitik der EU. Das Leid Geflüchteter wird unter hohem finanziellem Aufwand möglichst weit über die europäischen Außengrenzen hinweg verlagert. Dabei wird bewusst in Kauf genommen, dass Geflüchtete in den Kooperationsstaaten massiver Gewalt ausgesetzt sind. Mit dem Sager „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen“ brachte Sebastian Kurz, damals noch Außenminister, diese menschenverachtende Politik auf den Punkt.

Wen schützt Europa?

In den letzten Jahren hat sich ein gefährlicher Sicherheitsdiskurs durchgesetzt. Ausgehend von der parlamentarischen extremen Rechten wurde die Gleichung „weniger Migration = mehr Sicherheit“ zunehmend salonfähig. Einem der zentralen Gremien des Friedensnobelpreisträgers EU vorzusitzen und mit Schutz ausgerechnet den Ausschluss Schutzsuchender zu meinen, zeugt schon von einem bemerkenswerten Zynismus. Geschützt wird in Europa die Freiheit des Warenund Kapitalverkehrs, die Freiheit, sich voll und ganz dem kapitalistischen Wettbewerb auszuliefern. Wenn Kurz von einem „Europa, das schützt“ spricht, so meint er damit ein Europa der Abschottung.

Soziale Kontrolle.

Auch im Inneren soll das Schlagwort Sicherheit den Schirm darstellen, unter dem Themen von Wohlstand bis Wettbewerb verhandelt werden. Auch hier gibt die Verknüpfung der Themen allein schon Aufschluss über die inhaltliche Ausrichtung der Akteur_innen. Der Wettbewerb, vermeintliches Allheilmittel in neoliberaler Politik, soll immer autoritärer durchgesetzt werden, durch Disziplinierung sowie Ausschluss. Letzterer ist hier nicht nur als Ausschluss nach außen hin zu verstehen, sondern richtet sich ebenso nach innen, wo er sich in der Überwachung und Kontrolle all jener ausdrückt, die der Regierung als ökonomisch überflüssig gelten. Wer nicht produktiv ist, wird als Risikofaktor verhandelt, als potentielle Gefährdung der Sicherheit und Ordnung. Die österreichische Regierung stellt ideologisch die unheilvolle Verknüpfung von Marktliberalismus und autoritärem Nationalismus dar, deren Symbiose düstere Perspektiven für Europa zeichnet. Diese Politik ist jedoch freilich kein österreichisches Alleinstellungsmerkmal, vielmehr zeichnet sie sich in unterschiedlicher Ausprägung und Umsetzung überall in Europa ab. So versucht beispielsweise Macrons Regierung in Frankreich gerade, ein umfassendes Reformpaket durchzusetzen, das den Wettbewerb in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen vorantreiben soll. Insbesondere die Reformen der Arbeitsgesetze, die Verstärkung der Konkurrenz an den Universitäten sowie fremdenrechtliche Verschärfungen werden dort seit Monaten mit landesweiten Protesten und regelmäßigen Streiks ganzer Wirtschaftszweige beantwortet. Die autoritäre Bearbeitung der Griechenlandkrise oder die nationalistische Abschottungspolitik Ungarns sind weitere Beispiele für die Politik, die in Europa auf dem Vormarsch ist.

Auf dem Altar der Sicherheit.

Die Disziplinierung im Inneren zeigt sich auch in der zunehmenden Einschränkung bürgerlicher Freiheiten, man denke beispielsweise an den mehr als zweijährigen Ausnahmezustand in Frankreich, dessen Aufhebung von einem Anti-Terror-Gesetz begleitet wurde, das die polizeilichen Sonderrechte aus dem Ausnahmezustand weiterführt. Der Ausnahmezustand wurde somit teilweise in dauerhaft geltendes Recht übergeführt. Zusätzlich wurde eine neue Polizeieinheit gegründet, die sich vor allem mit der "Ghettoisierung gewisser Viertel" befassen solle. Menschenrechtsorganisationen und selbst die UN übten scharfe Kritik an den Reformen. Eine solche Aufrüstung der Polizei in Ausrüstung und Befugnissen kann man derzeit auch in Österreich beobachten. Das Überwachungspaket, das massive Einschnitte in die Persönlichkeitsrechte der gesamten Bevölkerung vorsieht, ist sicherlich das deutlichste Indiz dieser Entwicklung. Auch die Anschaffung einer größeren Anzahl an Radpanzern in Tarnoptik sowie die Einrichtung einer Pferdestaffel bei der Wiener Polizei sprechen eine eindeutige Sprache. Diese starke Fokussierung auf Sicherheitspolitik ist jedoch entgegen ihrer Wirkung alles andere als ein Zeichen der Stärke, sondern vielmehr ein deutlicher Hinweis auf die gegenwärtige Krise der Institutionen des globalen Kapitalismus. Die Aufrüstung der bewaffneten Kräfte sowie die Einschränkung grund legender bürgerlicher Freiheiten zeigen, wie sehr die derzeitige gesellschaftliche Hegemonie im Wanken ist. Der schleichende politische Wandel in Europa ist in ihren Institutionen bereits vollzogen, bevor ihn seine Gegner auch nur als autoritäre Wende fassen konnten.

Zwei Wege im Konsens.

In der medialen Darstellung wird oft ein Europa der zwei Wege konstruiert. Der vermeintlich gesellschaftsliberale Kurs Macrons wird dem illiberalen, nationalistischen Kurs Orbans als scheinbar vollkommener Widerspruch gegenübergestellt. Freilich unterscheiden sich die beiden signifikant in den ideologischen Grundlagen ihrer Politik. Für Macron steht die Absicherung möglichst freien Wettbewerbes unter anderen Vorzeichen als in Orbans völkischer Ideologie. Doch die Tendenz der gesellschaftlichen Entwicklung sowie die angewandten Herrschaftstechniken gleichen sich angesichts der sich zuspitzenden Krisenhaftigkeit der Verhältnisse. Je mehr sich die derzeitige gesellschaftliche Hegemonie bedroht sieht, desto stärker gleicht sich die konkrete Politik ihrer Herrschenden. Mit Maßnahmen hin zu mehr Überwachung, Kontrolle und Disziplinierung in allen Bereichen des Alltags der Bürger_innen zieht sich die Politik auf die Exekution von vermeintlichen Sachzwängen zurück, um tagtäglich ihre Handlungsmacht zu demonstrieren. Stumm wurde ein autoritärer Konsens in Europa ausgehandelt. Bundeskanzler Kurz versucht, genau diesen Konsens in seiner Person zu vereinen und Österreich damit zum Vorreiter eines neuen Weges in ein Europa der nationalstaatlichen Abschottung und sozialen Kontrolle zu erheben.

Tag XYZ.

Gegen dieses Europa formiert sich anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs und ihrer Vorzeichen bereits jetzt Protest. Schon die Angelobung der rechten Regierung im Dezember war Anlass für Demonstrationen. Tausende Menschen gingen am „Tag X“ der Regierungsangelobung in Wien, Linz und Graz auf die Straße. Im Jänner folgte eine Großdemonstration mit zehntausenden Teilnehmer_innen, bei der die zu befürchtende Politik des Sozialabbaus im Zentrum der Kritik stand. Vor wenigen Wochen wurde nun eine erste Mobilisierung gegen den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs gestartet. Dieses informelle Gipfeltreffen wird um den 20. September im beschaulichbürgerlichen Salzburg stattfinden, wohl auch in der polizeitaktischen Erwägung, durch die Verlegung aus Wien weg Proteste hintan halten zu können. Der Gipfel soll sich mit den Themen „Migration“ und „Sicherheit“ beschäftigen, eine unselige Verknüpfung, die bei der österreichischen Regierung beinahe schon zur Zwangsläufigkeit geworden ist. Keine Debatte über Migration kommt derzeit ohne Fragen der Sicherheit – freilich ist hier nur jene der österreichischen Bevölkerung vor Bedrohungen von „außen“ gemeint – aus. Für den Gipfel ruft eine breite Plattform verschiedener zivilgesellschaftlicher, linker und linksradikaler Gruppen zu vielfältigen Protesten auf. Man wolle „die Proteste gegen die Regierung ebenfalls auf eine neue Stufe (...) stellen“ und „für eine solidarische Gesellschaft“ auf die Straße gehen, heißt es im Aufruf auf der Mobilisierungsseite. Die zwei Wege, an deren Gabelung Europa derzeit steht, verlaufen nicht zwischen Macron und Orban, sondern vielmehr zwischen dem autoritären, illiberalen Konsens seiner Regierungen und den Forderungen nach einer solidarischen Gesellschaft jenseits nationalstaatlicher Abschottung.

Julia Spacil studiert Rechts- und Politikwissenschaften an der Universität Wien.

Bis Weihnachten soll die neue Regierung stehen. Spätestens. Schon jetzt signalisieren ÖVP und FPÖ als Koalitionspartner in spe Konsens und erklären freimütig, was sie im Wahlkampf noch unermüdlich bestritten: „Es spießt sich nichts“, wie Bundeskanzler in spe Sebastian Kurz die traute Einigkeit auf den Punkt bringt. Alleine die Aufzählung der Themen und Maßnahmen, auf die man sich bisher verständigen konnte, spricht Bände: Massive Verschärfungen für Geflüchtete, erschwerter Zugang zur Staatsbürger_innenschaft, Kürzungen bei der Mindestsicherung und mehr Überwachung. Insbesondere für sozial Schwache und marginalisierte Gruppen wird diese Koalition ein bitteres „Weihnachtsgeschenk“ werden, denn die angekündigten Maßnahmen werden sie besonders treffen. 

Faschistische Wertegemeinschaft

Über Posten wurde bisher noch nicht verhandelt, doch die Wunschliste der FPÖ liest sich wie ein Who-is-Who der völkischen Korporationen. Diese deutschnationalen Männerbünde sehen Österreich als Teil eines „deutschen Volkes“ und sich selbst als elitären Lebensbund. Frauen sind per Definition nicht zugelassen, genauso wenig wie „nicht-Deutsche“. Wer deutsch genug ist, bestimmen sie nach „völkischem Abstammungsprinzip“. Nicht zu Unrecht wird diese Regelung als „Arierparagraph“ für seinen unverhohlenen biologistischen Rassismus kritisiert. Doch gerade die österreichischen Burschenschaften stehen fest hinter diesem Relikt verkrusteter Blut-und-Boden-Ideologie. Die Regelung ist zugleich Ausdruck des tief verankerten Antisemitismus der Burschenschaften, denn jüdische Studenten gelten ihnen nicht als deutsch und werden nach wie vor von den meisten Verbindungen nicht aufgenommen. Das so durch Exklusion konstruierte Volk, verstanden als „Werte- und Schicksalsgemeinschaft“ gilt den Deutschnationalen als höchstes Gut, dem Individuum übergeordnet. Die verlangte Unterordnung, ja Selbstaufopferung des Einzelnen für das  Kollektiv findet ihren sichtbarsten Ausdruck in den Narben der Mensur, einer Mischung aus sportlichem Wettkampf und Duell. Sie wird mit scharfen Klingen gefochten, Schnittverletzungen sind die Regel. Ziel ist folglich auch nicht, Blessuren zu vermeiden oder zu gewinnen, sondern nicht zurückzuweichen. Diese Kombination aus Ideologien der Ungleichheit, Autoritarismus und dem Ideal der Härte macht die Gefährlichkeit deutschnationaler Burschenschaften aus. In der Vergangenheit hat diese immer wieder in Gewalttaten ihren Ausdruck gefunden. Die Burschenschaft Olympia, der beispielsweise der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Martin Graf angehört, war 1961 sogar wegen ihrer Verstrickungen in nationalistischen Terrorismus aufgelöst worden.

In der FPÖ haben diese ewiggestrigen Verbände eine zentrale Stellung inne, sie können als ihr ideologisches Rückgrat gesehen werden. Diese Verknüpfungen stellt Hans-Henning-Scharsach in seinem neuesten Buch „Die stille Machtergreifung“ eindrucksvoll dar. Doch die Dominanz der rechtsextremen Kaderstrukturen in der FPÖ ist keineswegs eine Novität, vielmehr durchzieht sie die gesamte Parteigeschichte. Haider – selbst schlagender Burschenschafter – verbannte die meisten seiner völkischen Kameraden jedoch in die zweite Reihe der Partei. Er versuchte durchaus erfolgreich,  die Partei breiter aufzustellen und regierungsfähig zu machen. Nach der Abspaltung des liberalen Flügels der Partei in LIF und BZÖ war von dieser strategischen Mäßigung jedoch nichts mehr zu merken. Heinz-Christian Strache, wie schon sein Vorgänger deutschnationaler Burschenschafter, besetzte die frei gewordenen Posten der schwer angeschlagenen Partei mit Burschenschaftern nach. Diese bieten der Partei auch in Krisenzeiten einen sicheren Rekrutierungspool an bereits geschulten ideologischen Hardlinern. Seitdem bauten die völkischen Korporationen ihren Einfluss und ihre Verankerung stetig aus. Derzeit sind sie so stark vertreten wie noch nie in der Geschichte der Partei.

Strategische Mäßigung

Das große Ausmaß der deutschnationalen Dominanz innerhalb der FPÖ lässt sich leicht anhand aktueller Zahlen verdeutlichen: Von 51 FPÖlern sind ganze 18 in Burschenschaften, zwei weitere in Corps und eine Abgeordnete in einer Mädelschaft korporiert. Damit liegt die Quote völkisch Korporierter bei über 40 Prozent. Im Bundesparteivorstand sind es sogar 23 von 37 und damit knapp 2/3 der Mitglieder. In anderen Gremien und Klubs setzen sich diese Quoten fort, wie die Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU) nachgerechnet hat. Damit sind aktuell mehr als doppelt so viele Burschenschafter im Parlament wie im Jahr 1999, in dem die erste Schwarz-Blaue Regierung angelobt wurde. Wie schon bei der letzten ÖVP-FPÖ-Koalition ist in Vorbereitung auf die Regierungsverantwortung strategische Mäßigung zu erkennen. So gab Parteichef Strache bekannt, dass zwei der umstrittensten Parteigrößen – beide deutschnationale Burschenschafter - nicht für Ministerämter aufgestellt werden. Als am 9. November der neue Nationalrat angelobt wurde, verzichtete die FPÖ auf das Tragen der Kornblume, die bisher die Revers der FPÖ-Abgeordneten geziert hatte. Es handelt sich dabei um jene blaue Blume, die den illegalen Nationalsozialisten im Österreich der frühen 30er-Jahre als Erkennungszeichen diente. Doch der symbolische Verzicht kann weder über die ideologische Positionierung des FPÖ-Klubs noch den rechtsextremen Charakter der FPÖ als Ganzes hinwegtäuschen. Zumal auch das Edelweiß in seiner Symbolik alles andere als unbelastet ist: Es diente der Gebirgsdivision der Wehrmacht, einer Einheit, die abscheuliche Kriegsverbrechen verübte, als Abzeichen.

Welche Politik uns in den nächsten Jahren blüht, lassen die Verhandler in regelmäßigen Pressekonferenzen schon durchblicken. Ein Abbau des Sozialstaates und sozialer Grundrechte, Angriffe auf Versammlungs- und Medienfreiheit, mehr staatliche Überwachung, Verschärfungen für Arbeitslose und Geringverdiener, harte Zeiten für Geflüchtete, Migrant_innen und alle anderen, die nicht in das Bild der homogenen deutschen Volksgemeinschaft passen. Besorgniserregend ist insbesondere auch der neue Diskurs um den „Heimatschutz“, der entsprechend der übereinstimmenden Vorstellung der Koalitionspartner sogar ein eigenes Ministerium bekommen könnte. Dieser Vorstoß zeugt gleichermaßen von sprachlicher Aufrüstung wie Geschichtsvergessenheit. Denn Heimatschutz nannte sich auch die Heimwehr, jener paramilitärische Verband, der in den 1930er Jahren eine zentrale Rolle bei der Etablierung des österreichischen Faschismus spielte. Als Zusammenschluss von Deutschnationalen und Christlichsozialen sollte mit der Heimwehr ein Bollwerk gegen Linke, Juden und sogenannte „Fremde“ geschaffen werden. Dass diese Begrifflichkeit nun ausgerechnet bei einer Koalition aus ÖVP und FPÖ wieder aufgenommen wird, wirft dunkle Schatten voraus. Migration wird in dieser neuen Kompetenzverteilung noch stärker zum Sicherheitsthema verzerrt, das Bild einer von außen bedrohten Heimat geschaffen, die es als Regierung zu verteidigen gilt. Eine Erzählung, die man aus der extremen Rechen kennt – man denke beispielsweise an die Verschwörungstheorie vom „Großen Austausch“, welche die Identitären vertreten. Sie besagt, dass die „Völker Europas“ durch Zuwanderung akut vom unumkehrbaren Verschwinden bedroht wären. Derlei Bedrohungsszenarien sind ein Charakteristikum des Rechtsextremismus, ihre Gefährlichkeit liegt neben dem Schüren rassistischer Ängste auch in der Vorbereitung einer Notwehrargumentation in Verteidigung des Fortbestandes des eigenen Volkes. 

Rechtsextreme Präsenz auf der Straße

Solche Argumentationsmuster sind idealer Nährboden für außerparlamentarische rechtsextreme Gruppen. Diese wittern Morgenluft, so gewinnen rechtsextreme Tendenzen auch im außerparlamentarischen Raum an Selbstvertrauen. Zwar blieben größere Demonstrationen in den letzten Monaten aus, jedoch artikuliert sich der Rechtsextremismus der Straße mehrheitlich anders: Durch Gewalt, Drohung und Einschüchterung. Vor rund einem Jahr begann eine Serie an Sachbeschädigungen an linken Räumlichkeiten, von verklebten Schlössern über Schmierereien bis hin zu Einbruchsversuchen und Buttersäure. Trotz polizeilicher Anzeigen wurden wie so oft bei Straftaten mit klar rechtsextremem Hintergrund keine Täter_innen ermittelt, ja noch nicht einmal konsequente Spurensicherung vorgenommen. Und nicht immer bleibt es bei Sachschaden: Im Jahr 2013 griffen Neonazi-Hooligans das linke Zentrum im Ernst-Kirchweger-Haus an und verletzten eine Person schwer. Anfang 2015 kam es am Rande einer Pegida-Demonstration zu mehreren Körperverletzungen, zwei Personen mussten im Krankenhaus behandelt werden, nachdem eine Gruppe von 30-50 Personen sie angegriffen hatte. In den vergangenen Monaten wurden zudem mehrmals Antifaschist_innen von Rechtsextremen bedroht, auch Berichte von körperlichen Attacken nehmen zu. Es ist zu befürchten, dass sich diese Entwicklung noch verstärken wird, sobald die neue Regierung angelobt wurde.

Für marginalisierte Gruppen, unbequeme Kunstschaffende aber auch linke Aktivist_innen brechen damit beunruhigende Zeiten an. Die Rahmenbedingungen gesellschaftskritischen Engagements und sozialer Kämpfe werden rauer, die Widerstände größer. In den vergangenen Jahren hat das Innenministerium in einigen Reformen seine Kompetenzen in Richtung Überwachung, Kontrolle und Ermittlung stark erweitert. Die ohnehin schon weit fortgeschrittene autoritäre Zuspitzung wird in den nächsten Jahren wohl noch weiter vorangetrieben werden und der schleichende Prozess der Normalisierung des Rechtsextremismus erreicht mit der Beteiligung einer klar rechtsextremen Partei, in der Deutschnationale den Ton angeben, einen neuen traurigen Höhepunkt. Diese bedrohlichen Entwicklungen nicht unkommentiert geschehen zu lassen ist nun umso wichtiger, eine Vielzahl linker Gruppen ruft schon jetzt für den Tag der Angelobung der neuen Regierung unter dem Label „Tag X“ zu Protesten auf und kündigt in einer gemeinsamen Presseaussendung an, dass „[w]enn weiter Rassismus, Sexismus und Sozialabbau in Gesetze gegossen und reaktionäre Ideologien auf der Straße gestärkt werden“ auch der Widerstand kein Ende finden werde. Die gesellschaftliche Linke, geeint nur in der Vision einer besseren Zukunft für alle Menschen, scheint dazu verdammt, den Status Quo gegen weitere Verschärfungen zu verteidigen. Ihr wird in den nächsten Jahren eine schwere, undankbare aber unschätzbar wichtige Aufgabe zukommen. Für unser aller Wohl bleibt zu hoffen, dass sie ihr gerecht werden kann.

Julia Spacil studiert Rechts- und Politikwissenschaft an der Uni Wien.