Georg Sattelberger

Auch die diesjährigen Proteste gegen den Akademikerball haben eine Reihe an Ermittlungen gegen AntifaschistInnen nach sich gezogen. Aufgefahren wird mit allem, was das Strafrecht so zu bieten hat. Nun steht sogar der Vorwurf der Bildung einer „terroristischen Vereinigung“ im Raum. 

Derzeit ermittelt die Wiener Polizei gegen elf Personen und noch weitere Unbekannte im Umkreis der diesjährigen Proteste gegen den Akademikerball in der Wiener Hofburg. Unter anderem wird wegen Nötigung, gefährlicher Drohung, Landzwang und Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Vorwürfe, mit denen zum Teil auch schon in den vergangenen Jahren versucht wurde, gegen antifaschistische und zivilgesellschaftliche Proteste vorzugehen. Nun wird auch noch wegen des Vorwurfs der Bildung einer „terroristischen Vereinigung“ (§ 278b StGB) gegen AktivistInnen des ehemaligen NoWKR-Bündnisses ermittelt, bestätigt Nina Bussek von der StaatsanwältInnenschaft Wien entgegen anderslautender Berichte in letzter Zeit. Und das alles, obwohl sich das Bündnis kurz nach den vergangenen Protesten aufgelöst hat, unter anderem, um sich neuen politischen Projekten zuzuwenden.

Sollte es tatsächlich zu einer Anklage und in Folge zu einer Verurteilung kommen, könnte das Strafmaß bis zu zehn Jahre Haft betragen. Von BeobachterInnen, ExpertInnen und Beteiligten werden die Ermittlungen heftig kritisiert – es werde versucht, antifaschistischen Protest mit Maß- nahmen des Strafrechts mundtot zu machen.

SCHWERE GESCHÜTZE. Die Pressesprecherin von NoWKR, Elisabeth Litwak, zeigt sich schockiert über die Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung: „Wir haben Demonstrationen und Vortragsreihen organisiert. Wenn so etwas in Österreich unter Terrorismus fällt, wäre das fatal für alle künftigen Proteste. Der Terrorismusparagraph wird sonst gegen den Islamischen Staat (IS) und Al-Qaida eingesetzt.“ In den letzten Jahren hätte die Intensität der Strafverfolgungen gegen antifaschistische oder zivilgesellschaftliche Proteste zugenommen: „Diese Ermittlungen sind eine ganz neue Stufe“, erklärt Litwak. Von der Wiener Polizei sind die AktivistInnen von NoWKR diesbezüglich bisher weder kontaktiert noch einvernommen worden. NoWKR hat, wie viele andere Gruppierungen in der Vergangenheit, auf den Akademikerball aufmerksam gemacht und Proteste dagegen organisiert.

Zur Erinnerung: Auf dem jährlichen Akademikerball treffen sich Persönlichkeiten der nationalen und europäischen rechten bis rechtsextremen Gruppierungen in der Wiener Hofburg, um das Tanzbein zu schwingen. Die Gegendemonstrationen führten teils zu heftigen Polizeieinsätzen und zu umstrittenen Anzeigen und Gerichtsverfahren. Bernhard Lahner vom Vorsitzteam der ÖH-Bundesvertretung (BV) sieht das Vorgehen gegen Anti- faschist_innen kritisch. „Antifaschistischer Protest muss ein wesentliches Element im politischen Engagement der Studierenden sein. Es ist fatal dieses Engagement durch Kriminalisierung im Keim zu ersticken. Faschismus darf durch Schweigen nicht salonfähig gemacht werden.“

Letztes Jahr etwa musste der Student Josef S. aus Jena gut sechs Monate lang in Untersuchungshaft sitzen. Angezeigt und schließlich auch verurteilt wurde er unter anderem wegen des sogenannten Landfriedensbruchsparagraphen. Dieser Prozess wurde nicht nur von deutschen Medien heftig kritisiert, sondern auch von Verfassungsjuristin Brigitte Hornyik, die ihn beobachtet hat. „Da wurde der ganze Rechtsstaat gewissermaßen mit Füßen getreten. Ein Mensch wurde aufgrund von ganz schwammigen Vorwürfen festgehalten und vorverurteilt“, so Hornyik. An dem Prozess ist ihr besonders die seltsame Beweisführung durch das Gericht sauer aufgestoßen, das sich sein Urteil im Wesentlichen auf die Aussage eines Polizisten bezog, der sich noch dazu in Widersprüche verstrickt hatte.

KRIMINALISIERUNG. Nach den aktuellen Ermittlungen wegen § 278b gefragt, findet die Verfassungsjuristin Hornyik sehr schnell deutliche Worte: „Das ist eine Frechheit. Damit soll Antifaschismus wieder einmal kriminalisiert werden. Dabei lässt man offenbar kein Mittel aus, wie diese Ermittlungen zeigen.“ Für Hornyik ist das eine strafrechtliche Keule, die in diesem Fall offenbar dazu diene, auf eine ganze Bewegung zu prügeln. Sie hofft, dass die Ermittlungen bald wieder eingestellt werden. Dennoch empfindet sie alleine die Verdächtigungen als politisch sehr beunruhigend. Sie vermutet außerdem, dass ein solcher Umgang mit diesen Protesten an der mangelnden Aufarbeitung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit in Österreich und der immer noch stark verbreiteten autoritären Gesinnung liege.

Der Strafrechtsexperte Georg Bürstmayr schlägt in eine ähnliche Kerbe und hält die Anwendung des Terrorparagraphen 278b in diesem Fall für völlig überzogen. Der Paragraph sei nach den Anschlägen von 2001 für Fälle gedacht gewesen in denen es um „eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung oder Schädigung des öffentlichen Lebens bzw. des Wirtschaftslebens“ gehe. „Mit dieser Bestimmung muss sehr bedächtig umgegangen werden. Man kann sie nicht einfach wahllos, missliebig gegen kritische Gruppierungen anwenden“, so Bürstmayr.

ANGST? Über den aktuellen Stand der Ermittlungen geben sowohl StaatsanwältInnenschaft als auch Polizei keine Auskunft, auch nicht wie lange die Ermittlungen dauern könnten. Für die Verdächtigten von NoWKR, aber auch jene (AntifaschistInnen), gegen die wegen anderer Delikte ermittelt wird, heißt es also vorerst abwarten und hoffen. Galt noch im letzten Jahr unter anderem rund um den Prozess gegen Josef S. die Anwendung des bis dahin für totes Recht gehaltenen Paragraphen Landfriedensbruch als äußerst umstritten, so kommt nun der Paragraph „Landzwang“ (§ 275 StGB) zu einem sehr fragwürdigen Einsatz. Dieser Paragraph bestraft das Drohen mit schweren Angriffen gegen einen großen Personenkreis. Auf Anfrage des progress hat das Justizministerium mitgeteilt, dass dieser Paragraph in den letzten 39 Jahren zu insgesamt 18 Verurteilungen geführt hat, also äußerst selten angewandt wird.

Danach gefragt, was sie AntifaschistInnen raten würde, die sich zunehmend eingeschüchtert fühlen, meint Litwak: „Aus Angst auf Protestformen zu verzichten ist weder angemessen noch hilfreich, vielmehr ist es genau das, worauf die Repression abzielt. Wichtig ist es, überlegt und gut vorbereitet zu sein. Niemand muss sich der Repression alleine stellen.” Für Lahner tut sich hier aber ein Problem auf: „Da es die linke ,Organisation‘ in Österreich nicht gibt, ist es oft schwierig, dass unterschiedliche Gruppierungen in allen Punkten miteinander können. Es sollte aber vor allem in Bezug auf Antifaschismus Konsens herrschen und ein gemeinsames Vorgehen das Ziel sein. Unterstützung gegen Repression muss für linke Organisationen selbstverständlich sein.“

Georg Sattelberger studiert Internationale Entwicklung und Lehramt Englisch und Geschichte an der Universität Wien. 

Jugendliche ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz kämpfen mit einer unsicheren Zukunft. Vom Alltag frustriert, sind sie besonders empfänglich für Vorurteile.

Jugendliche provozieren mitunter gerne. Wenn es sich dabei um menschenfeindliche Äußerungen und Taten handelt, etwa im Kontext von rechtem oder islamistischem Gedankengut, stellt sich die Frage, wo die Wurzeln dafür liegen, und wie damit umgegangen werden kann. Das Phänomen lässt sich keineswegs nur auf Jugendliche beschränken. Trotzdem lohnt es sich, einen genauen Blick auf die Herausforderungen zu werfen, denen sich jene Menschen stellen müssen, die politische Bildungsarbeit und Sozialarbeit mit Jugendlichen leisten.

Nicht erfüllte Bedürfnisse. In den Räumlichkeiten des Vereins Backbone, der mobile Jugendarbeit im 20. Wiener Bezirk leistet, wird regelmäßig gemeinsam gekocht. In gemütlicher Atmosphäre reden die Jugendlichen mit den SozialarbeiterInnen darüber, was ihnen gerade durch den Kopf geht und was sie bewegt. Viele der jungen Menschen hier kommen aus ökonomisch und sozial benachteiligten Verhältnissen, manche befinden sich weder in Ausbildung noch in einem Arbeitsverhältnis. Bei Backbone wird ihnen nicht nur Unterstützung bei der Suche nach einer Lehrstelle oder beim Bewerbungsgespräch geboten, sie können auch in ihrer Freizeit die Räumlichkeiten nutzen. Die Jugendlichen können bei der Gestaltung des Freizeitangebots von Backbone mitreden, Regeln gibt es kaum. Dieser offene Zugang ermöglicht es den SozialarbeiterInnen, die Jugendlichen in all ihren Facetten kennen zu lernen.

Nicht selten übertragen die Jugendlichen den Frust, der sich aus ihrem Alltag ergibt, auf andere und greifen dabei auf Vorurteile, die sie entweder aus dem Elternhaus, den Medien oder von FreundInnen kennen, zurück. „Wir sind mit menschenfeindlichen Parolen, Ressentiments gegen verschiedene Minderheiten, Nationalismen in unterschiedlichster Ausformung und mit religiös-extremistischem Gedankengut konfrontiert“, erzählt Fabian Reicher, einer der Sozialarbeite rInnen bei Backbone. Die Gründe für solche Äußerungen und die Neigung mancher Jugendlicher zu diesen Weltbildern sind aus seiner Sicht vielfältig. Man dürfe nicht vergessen, dass die Jugend auch ohne zusätzlich erschwerte Umstände eine Phase des Experimentierens mit schnell wechselnden Einstellungen und Vorlieben ist. Die Zeit zwischen 12 und 15 Jahren sei oft wechselhaft, wie er am Beispiel eines Mädchens, das er schon länger kennt, illustriert: Bis vor einigen Monaten hatte sie oft ein T-Shirt der Band Frei.Wild, die dem Rechtsrock zuzuordnen ist, getragen und deren Musik gehört. Dann wiederum sah er sie vergangenes Frühjahr auf einer Demonstration gegen die rechte Gruppierung Die Identitären.

Im Klassenraum. Der Rechtsextremismus und Islamismus-Experte Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands, pflichtet dieser Einschätzung bei: „Wenn Bedürfnisse nicht erfüllt werden, kann das zur Projektion etwa auf Juden, Muslime oder andere Gruppen führen. Je mehr man über die eigenen Wünsche und Bedürfnisse weiß, desto geringer wird auch der Drang zur Projektion. Wenn Jugendliche in einem Milieu aufwachsen, das von physischer oder psychischer Gewalt geprägt ist oder in dem es kaum Anerken nung und Wertschätzung gibt, dann werden sie auch ein vergiftetes Selbstbild entwickeln.“ Peham ist seit 20 Jahren an österreichischen Schulen unterwegs, um Workshops zu Vorurteilen und Ressentiments zu halten. Diese Workshops sind Teil der politischen Bildung und sollen mitunter ein Beitrag zur Prävention sein. Für Peham liegt ein Problem darin, dass rechte Äußerungen oder Vorurteile oft nicht erkannt werden, etwa weil sie sehr indirekt oder undeutlich artikuliert werden. Aus seiner Erfahrung macht sich das vor allem unter jenen bemerkbar, die sich weiter oben in einer Bildungslauf bahn befinden und mit Rassismus oder Antisemitismus kokettieren. Dass LehrerInnen hier zu Sanktionen tendieren, liegt für Peham daran, dass ihnen schlicht die Zeit fehlt, um Vorurteile ausgiebig zu diskutieren. Die politische Bildungsarbeit kann hierfür Raum schaffen.

In seinen Workshops wird Peham mit unterschiedlichsten Vorurteilen konfrontiert. Aus seiner Erfahrung ist eines der häufigsten, dass alle AusländerInnen in der sozialen Hängematte liegen würden. Da solche Meinungen eben auch mit Emotionen verbunden sind, reicht es oft nicht, das nur faktisch zu widerlegen. Deshalb konfrontiert er die SchülerInnen auch mal mit unerwarteten Aussagen, wie: „Ich habe eigentlich selbst ein starkes Bedürfnis danach, versorgt zu werden.“ Das funktioniert zwar nicht immer, bringt manche aber dazu, sich dem Thema aus einer anderen Richtung zu nähern und so über die eigenen sozialen Verhältnisse anders nachzudenken. Dass in ein paar Stunden sämtliche Ressentiments, die mitunter bestehen, aufgelöst werden könnten, darüber macht sich Peham keine Illusionen. Er ist schon mit kleinen Erfolgen zufrieden. Besorgt zeigt er sich aber über eine Entwicklung, die er seit gut ei nem Jahr beobachtet: „Ein offensichtlicher Antisemitismus ist wieder bemerkbar, bis hin zu Mord und Vernichtungsphantasien.“

Begegnungen in Israel. Auch im Verein Backbone sehen sich die SozialarbeiterInnen immer wieder mit antisemitistischen Äußerungen jeglicher Art konfrontiert. Neben der alltäglichen Arbeit im Verein gibt es auch immer wieder Projekte, die es den Jugendlichen ermöglichen sollen, einen anderen Zugang zu sich und ihren eigenen Weltbildern zu bekommen. Im Herbst 2013 organisierte der Verein deshalb eine Reise nach Israel. Zwei Jugendliche sind mitgeflogen, deren Familien sich im Umfeld der Grauen Wölfe bewegen. Das ist eine rechtsradikale Gruppierung aus der Türkei, die auch antisemitische Positionen vertritt. Um sich auf die Reise nach Israel vorzubereiten, haben sich die beiden Jugendlichen einen Bart wachsen lassen, um sich abzugrenzen.

In Israel angekommen, haben sich die Erwartungen der beiden allerdings nicht bestätigt. „Zunächst waren sie überrascht über die Minarette, die sie dort gesehen haben. Auf der Straße sind sie außerdem laufend von Menschen gefragt worden, ob sie nicht mit ihnen gemeinsam beten wollen“, erzählt Reicher, der die Reise nicht nur mitorganisierte, sondern die Jugendlichen auch in Israel begleitete. So begannen die Jugendlichen bald festgefahrene Bilder neu zu überdenken. Es entwickelten sich auch Freundschaf ten. Dass sich durch die Reise bei den Jugendlichen etwas veränderte, steht für Reicher fest. Sie würden nun differenzierter mit vorgefertigten Ideen umgehen, die sie zuvor einfach übernommen hatten.

Jugendlichen unterschiedliche Blickwinkel aufzuzeigen, ist für den Sozialarbeiter eine weitreichende Aufgabe: „Von Jugendlichen wird erwartet, dass sie sich von menschenfeindlichem Gedankengut abgrenzen. In Wirklichkeit fehlt es den Jugendlichen, mit denen wir arbeiten, aber an den Voraussetzungen dafür, nämlich an Bildung. Sie können sehr schwer differenzieren.“ Deshalb ist es für ihn auch nicht verwunderlich, dass die Jugendlichen die häufig ebenso undifferenzierten Medienberichte sofort auf sich beziehen. Manchmal kommen Jugendliche wütend zu Backbone und ärgern sich über die Berichterstattung in einer der U-Bahn-Zeitungen, die sie zuvor gelesen haben, erzählt Reicher. Ein Jugendlicher sagte etwa zu ihm: „Wenn alle meinen, ich sei ein Terrorist, werde ich irgendwann wie ein Terrorist.“

Selbstwirksamkeit. Um diesem Ohnmachtsgefühl etwas entgegenzusetzen, haben Reicher und seine KollegInnen vergangen Sommer gemeinsam mit den Jugendlichen ein neues Projekt organisiert. Als im Frühjahr und Sommer 2014 die Konflikte im Nahen Osten wieder ein Thema wurden, bemerkten die SozialarbeiterInnen bei Backbone, wie sehr sich die Jugendlichen damit beschäftigten und dass daraus ein Gefühl der Lähmung erwuchs. Daraufhin entstand die Idee, ein Spendenprojekt zu organisieren und den Jugendlichen damit eine Möglichkeit zu geben, aktiv zu handeln. Gemeinsam mit den SozialarbeiterInnen produzierten die Jugendlichen Marmelade und Chili-Öl und verkauften diese. Ein Teil des Erlöses ging an das Internationale Rote Kreuz. Der andere Teil ging an das Projekt „Oase des Friedens“, ein Dorf nahe Tel Aviv, das gemeinsam von Muslimas und Muslimen sowie Juden und Jüdinnen aufgebaut wurde und sich als Teil der Friedensbewegung begreift. Für Fabian Reicher war diese Aktion ein voller Erfolg: „Die Jugendlichen konnten so Wertschätzung, Anerkennung und Selbstwirksamkeit erfahren. Das hat es wiederum ermöglicht, emotionalisierte Themen zu versachlichen.“

Georg Sattelberger studiert Internationale Entwicklung und Lehramt Geschichte und Englisch an der Uni Wien.

Ein Jahr lang waren Victoria und Reinfried mit Auto und Rollstuhl in Mexiko und Mittelamerika unterwegs. So wie jede Reise entwickelte auch diese ihre eigenen Geschichten und Herausforderungen.

Im Spätsommer 2010 haben sich die beiden aufgemacht. Eigentlich sollte es eine sechsmonatige Auszeit vom österreichischen Winter werden. Es wurde schließlich eine zwölf Monate lange Reise durch Mexiko und Mittelamerika. Dabei bestaunten Victoria Reitter und Reinfried Blaha nicht nur die schönsten Strände, durchtauchten malerische Buchten und machten unzählige Bekanntschaften. Sie hatten auch mit Krankheiten zu tun, machten es sich auf verlassenen Terrassen gemütlich und entwickelten eine besondere Taktik im Umgang mit lästigen Polizeikontrollen. Bis nach einem Jahr sowohl ihr Auto, mit dem sie rund 20.000 Kilometer zurückgelegt hatten, als auch Reinfrieds Rollstuhl eine Generalsanierung nötig hatten.

Victoria pausierte für die Dauer des Trips ihr Studium der Kultur- und Sozialanthropologie in Wien, der studierte Architekt Reinfried ließ sich von seiner Arbeit in Graz karenzieren. Startpunkt der Reise war Los Angeles, wo sich die beiden einen alten Volvo, Baujahr 1984, zulegten. Denn eine Reise mit öffentlichen Verkehrsmitteln wäre nur unter schweren Anstrengungen möglich gewesen. Seit einem Ski-Unfall im Jahr 2006 ist Reinfried von der Brust abwärts gelähmt und nur mit einem Rollstuhl mobil. Aufgrund seiner Querschnittslähmung ist er auch auf Einwegkatheter angewiesen, um seine Blase entleeren zu können, je nach Wassermenge benötigt er dafür sechs bis neun Stück am Tag. Für eine halbjährige Reise hatten die beiden also eine Unmenge an Kathetern im Gepäck; der zusätzliche Stauraum des Autos erwies sich deshalb als erhebliche Erleichterung. Kalifornien empfanden beide, auch im Vergleich zu Österreich, als relativ barrierefrei. Das änderte sich aber spätestens an der Grenze zu Mexiko: „Wir sind dann zu einem Team geworden, das voneinander abhängig war. Ich war angewiesen auf Vicki, sie aber auch auf mich. Ohne sie hätte ich quasi an einer Straßenecke sitzenbleiben müssen“, erklärt Reinfried.

Durch die Wüste. Für die erste, rund 1.600 Kilometer lange Etappe, die sie durch die dünnbesiedelte, wüstenartige Gegend von Baja California mit ihren einzigartigen Stränden führte, ließen sich die beiden gut fünf Wochen Zeit. Mit wenig Budget ausgestattet, schlugen sie dort ihr Lager auf, wo es ihnen gerade am besten gefiel. Wild zu campieren, hatte in dieser Gegend allerdings einen erheblichen Nachteil: Der Boden ist dort so sandig, dass Reinfried mit dem Rollstuhl schnell steckenblieb. Vicki musste sich um Zelt und Lagerfeuer also immer alleine kümmern. Auf der Suche nach Alternativen mieteten sie sich schließlich auf den Terrassen von verlassenen Ferienhäusern ein. Für Reinfried bedeutete das, seine Mobilität zurückzugewinnen. Überrascht von den vergleichsweise niedrigen Temperaturen in der Nacht, mussten sie zum Schlafen manchmal nahezu alles anziehen, was sie dabei hatten. Das Auto wurde bald zu einem zweiten Zuhause. Täglich mit neuen Herausforderungen konfrontiert, entwickelten beide im Zuge der Reise für so manches Problem kreative Lösungen. Da Reinfried auf Sitztoiletten angewiesen ist, solche in der Gegend aber dünn gesät waren, wurde kurzerhand ein Camping-Stuhl zu einer mobilen Toilette umfunktioniert. „Ich konnte mir jetzt die schönsten Toilettenplätze der Welt aussuchen“, erzählt er lachend. Zwei gestohlene Schlafsäcke, eine gebrochene Zeltstange und zwei löchrige Matten kostete die erste Etappe ihrer Reise, dafür hatten die beiden ihr Spanisch zu diesem Zeitpunkt bereits um gefühlte fünf Prozent verbessert.

In San José del Cabo, an der Südspitze Baja Californias angekommen, begann Reinfried in einem Architekturbüro zu arbeiten; Victoria fand Arbeit bei einer NGO, die Menschen im Slum-Gürtel rund um die Stadt unterstützt. Die Wohnungssuche gestaltete sich schwieriger, da es in San José del Cabo praktisch keine barrierefreien Gebäude gab. Konfrontiert mit der Aussicht, ihren Aufenthalt in Zelt und Auto verbringen zu müssen, tat sich aber plötzlich doch noch ein geeignetes Domizil auf: direkt am Meer, sogar mit einer Rampe bis zum Strand – ideal für einen Strandbesuch mit dem Rollstuhl.

Weihnachten am Strand. Statt mit einer importierten Tanne aus Kanada wurde Weihnachten mit Corona und Tequilla gefeiert. Zu diesem Zeitpunkt beschlossen Reinfried und Victoria auch, ihre Reise um drei weitere Monate zu verlängern. Damit standen sie aber auch vor einem Problem: Die Katheter würden früher oder später zur Neige gehen. Es musste Nachschub her. Ein Paket aus Österreich wurde allerdings vom mexikanischen Zoll festgehalten. Um die Katheder dort abzuholen, hieß es also wieder ab auf die Straße Richtung Mexiko-City.

Am Weg in die Millionen-Metropole verbrachten Victoria und Reinfried die Nächte immer öfter in Herbergen. Geeignete Unterkünfte zu finden, die ohne Treppen, ohne zu steile Rampen und durch ausreichend breite Türen zugänglich waren, stellte sich aber auf der gesamten Reise als äußerst schwierig heraus. Während Reinfried im Auto wartete, sah sich Victoria die Herbergen an. Dabei entwickelte sie ein besonderes Auge für Maße: „Ich konnte auf den Millimeter genau erkennen, ob Reini mit dem Rolli durch eine Tür passen wird oder nicht.“ Dass sie aufgrund mangelnder Barrierefreiheit viele Unterkünfte ausschließen mussten, sollte sich aber als Bereicherung erweisen: „Auf diese Weise haben wir viele Plätze gesehen, die in keinem Reiseführer verzeichnet sind und haben eine Art Negativabdruck des Reiseführers gemacht“, erzählt Victoria. Oft wurden von GastgeberInnen auch provisorische Rampen angelegt oder anderweitig geholfen. In der Hauptstadt Mexikos angekommen, war es zwar nicht möglich, die Katheter tatsächlich aus den Fängen des mexikanischen Zolls zu befreien, mit Hilfe von Victorias Bruder und der österreichischen Botschaft erhielten sie aber trotzdem Nachschub.

Gleichberechtigt unter Wasser. Der weiteren Erkundung Mexikos stand somit nichts mehr im Weg. Besonders fasziniert waren Reinfried und Victoria vielerorts von der Unterwasserwelt. Sie gingen nicht nur oft schnorcheln, sondern lernten auch Tauchen – eine Sportart, die sie beide gleichberechtigt ausüben konnten. „Es hat zwar ein wenig gedauert bis ich die Stabilität unter Wasser gefunden habe. Ich habe aber schnell gemerkt, dass es eigentlich allen Tauchanfängern dabei gleich geht“, erzählt Reinfried. Nach 180 Tagen stand schließlich die Ausreise aus Mexiko bevor. Das Ziel war Kolumbien.

Ihre Reise führte zunächst über Belize nach Guatemala, ein Land mit einem indigenen Bevölkerungsanteil von rund 60 Prozent, in dem circa 50 verschiedene Sprachen gesprochen werden. Die Osterzeit verbrachten sie in der Stadt Antigua und erlebten dort die tagelangen Osterprozessionen. „Die ganze Stadt spielt eine Woche lang verrückt. In stundenlanger Arbeit werden bunte Teppiche aus Holzspänen auf die Straßen gelegt, dann kommt die Prozession, danach werden neue Teppiche gelegt“, erzählt Victoria. In El-Salvador fing Victoria an, Vulkane zu besteigen. Für Reinfried hieß das zwar, dass er den ganzen Tag im Zimmer bleiben musste, das war aber nach den vielfältigen Eindrücken der bisherigen Reise eine entspannende Abwechslung für ihn.

Je länger Victoria und Reinfried unterwegs waren, desto mehr Schwierigkeiten begegneten ihnen. Auch das geliebte Auto zeigte zunehmend Verfallserscheinungen: Mal war es eine kaputte Benzinpumpe, ein anderes Mal gaben ausgerechnet zur Regenzeit die Scheibenwischer auf. Wie immer wussten sich Victoria und Reinfried aber zu helfen und erdachten eine Konstruktion mit Schnüren, mittels derer sie die Scheibenwischer aus dem Auto heraus manuell bedienen konnten. Reinfried zog sich gegen Ende der Reise eine Fersenverbrennung zu, die sich nur deshalb nicht erheblich entzündete, weil er aufgrund seiner immer wiederkehrenden Harnwegsinfekte regelmäßig Antibiotika einnehmen musste. Victoria wiederum erkrankte an Denguefieber, eine Krankheit, die mitunter tödlich verlaufen kann.

Boot statt Auto. Immer wieder waren die beiden auf ihrer Reise auch mit schlecht bezahlten PolizistInnen konfrontiert, die sich über Geld unter der Hand freuten. Für diese Situationen entwickelten sie eine spezielle Taktik: den Rollstuhlbonus. „Sobald uns die Polizei aufgehalten hat, ist Vicki ausgestiegen, zum Kofferraum gegangen und hat mühsam den Rolli ausgepackt“, erklärt Reinfried: „Meistens hat sich die Sache damit auch schon erledigt“. Sie entschieden sich schließlich, ihre Reise nochmals um weitere drei Monate zu verlängern; Victorias Bruder hat sie dafür noch einmal persönlich mit einer Katheterlieferung aus Österreich versorgt. Über Honduras ging es schließlich weiter nach Nicaragua. An der Grenze zu Costa Rica wurde schließlich der Plan, über Panama bis nach Kolumbien zu reisen, durchkreuzt: Die Grenzbehörden wollten die beiden mit ihrem alten Volvo nicht einreisen lassen. So entschlossen sie sich, die touristisch kaum erschlossene Ost-Küste Nicaraguas zu bereisen – eine Gegend, in der es kaum Straßen gibt. Die meisten Strecken legten sie dort, wie die Einheimischen, im Boot zurück.

Am gefühlten Ende der Welt sollte dann schließlich das Schlimmste passieren, was sie sich vorstellen konnten: Die Kugellager des Rollstuhls gaben nach und nach den Geist auf. Für Reinfried bedeutete dies den Verlust seiner Mobilität, ein Tiefschlag für beide. Nach einiger Suche konnten sie aber den 80-jährigen Schweißer Mr. Silvio ausfindig machen, der das Nötigste reparieren konnte. Reinfried war zwar nicht mehr so mobil wie zuvor, für die Rückreise nach Mexiko-City reichte es aber. Dort überließen sie ihren lieb gewonnenen Volvo einem Künstler – im Tausch gegen zwei Gemälde. Zurück in Österreich war es für Victoria und Reinfried nicht einfach, in den Alltag zurückzufinden. Die Reise wird ihnen unvergesslich bleiben. Rückblickend meint Reinfried: „Wir haben bei dieser Reise viel gelernt, sie hat unseren Horizont erweitert. Sie hat unsere Intuition geschult und wir haben gelernt, Perspektiven
zu wechseln. Trotz manchmal unüberwindbaren Barrieren haben wir erkannt, dass die meisten Barrieren in unseren Köpfen verankert sind.“

Georg Sattelberger studiert Internationale Entwicklung in Wien.

Reisevorträge von Victoria und Reinfried gibt es zu folgenden Terminen:
30. 9. Wien Energie (www.allesleinwand.at)
8. 10. Hartberg (Stmk.)
15. 10. Seestadt Aspern (Wien)
23. 10. VBH Schloss Retzhof, Wagna (Stmk.)
29. 10. Leoben (Stmk.)

Für mehr Informationen:
https://www.facebook.com/mebeguelhonicopa

Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte sozialstaatliche Errungenschaften in Bedrängnis bringen und die Ränder der Gesellschaft weiter wachsen lassen, befürchten KritikerInnen.

Verhandelt wird hinter verschlossenen Türen. Im Sommer 2013 starteten die Gespräche über jenes Abkommen, aus dem in absehbarer Zukunft die größte Freihandelszone der Welt entstehen soll: die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (bekannt als TTIP). Dabei geht es vor allem um sogenannte nicht tarifäre „Handelsirritationen“, also etwa Standards rund um die Herstellung von Produkten und Dienstleistungen sowie Regelungen für InvestorInnen. Die Europäische Kommission und die US-Administration versprechen bei einem positiven Abschluss der Verhandlungen einen wirtschaftlichen Aufschwung und zusätzliche Beschäftigung. Die KritikerInnen hingegen befürchten Liberalisierungen durch die Hintertür und sehen bereits errungene Qualitäts-, Sozial- und Umweltstandards in Gefahr. Auch aus demokratiepolitischer Perspektive gibt es massive Bedenken. Gegen das TTIP formiert sich deshalb auf beiden Seiten des Atlantiks ein breiter zivilgesellschaftlicher Protest. 

Keine Spur von Transparenz. „Chlorhuhn“ und „Hormonfleisch“ machen seit Monaten Schlagzeilen in europäischen Medien, sie gelten gemeinhin als die Spitze dessen, was KonsumentInnen in der EU mit dem TTIP erwarten könnte. Tatsächlich ist aber noch kaum etwas darüber bekannt, welche konkreten Standards überhaupt verhandelt werden. Grund dafür ist die strenge Verschwiegenheit der VerhandlerInnen beider Seiten. Ein zuständiger Ausschuss des EUParlaments wird zwar über den Verlauf der Verhandlungen informiert, allerdings unter der Auflage von Geheimhaltung, die Parlamente der Mitgliedsstaaten wurden und werden gar nicht erst eingebunden. Für Kriti­ erInnen wie die Ökonomin Alexandra Strickner k von der globalisierungskritischen Organisation ATTAC steht trotzdem fest, dass es eigentlich um eine „transatlantische Partnerschaft von Wirtschaftseliten und Konzernen“ geht. Ziel sei es Profitmargen zu maximieren und neue Absatzmärkte zu sichern, ungeachtet etwaiger sozial- und umweltpolitischer Folgewirkungen. Dass die Interessen von Konzernen in den Verhandlungen ein wesentliches Gewicht haben, legt auch eine Anfrage der in Brüssel ansässigen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) an die Europäische Kommission nahe. CEO wollte wissen, mit wem sich die Kommission im Laufe der Vorbereitungstreffen zu den Verhandlungen getroffen hat. Die Antwort: 93 Prozent der 127 Treffen fanden mit Konzernen oder deren Lobbyinggruppen statt, nur die restliche Handvoll mit Gewerkschaften und NGOs.

Noch deutlicher wird dieses Ungleichgewicht in Zusammenhang mit den sogenannten „Schutzklauseln für InvestorInnen“, die einen entscheidenden Teil der Verhandlungen bilden. 2011 gab es international bereits rund 3.000 bi- und multilaterale Abkommen, die mitunter solche Schutzklauseln enthielten. Im Kern geben diese Klauseln InvestorInnen die Möglichkeit, Staaten vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen, wenn sie sich durch deren Gesetzgebung benachteiligt und damit die Rentabilität ihrer Investitionen gefährdet sehen. KritikerInnen sehen darin nicht nur eine Aushebelung von Umwelt- und Sozialstandards, sondern auch ein massives demokratiepolitisches Problem. Diese Schiedsgerichte finden immerhin abseits der jeweiligen staatlichen Gerichtsbarkeit statt, eine Berufungsmöglichkeit ist zudem gar nicht erst vorgesehen.

Privat verklagt Staat. Das wohl bekannteste Beispiel für eine solche Schiedsgerichtsklage stammt aus Bolivien. Nachdem 2000 die Wasserversorgung in der Stadt Cochabamba privatisiert und an ein der Bechtel-Group zugehöriges Unternehmen übergeben worden war, stiegen die Wasserpreise rasant an. In Folge massiver Proteste wurde die Wasserversorgung schließlich wieder verstaatlicht, wofür Bolivien vor einem internationalen Schiedsgericht auf Schadensersatz verklagt wurde. Die Klage wurde schließlich fallen gelassen, jedoch nur weil die Bechtel-Group einen immensen Imageschaden befürchtete. In einem jüngeren Fall hat das schwedische Energie-Unternehmen Vattenfall 2009 Deutschland verklagt, weil ihm die Umweltauflagen für die Errichtung eines Kohlekraftwerkes zu hoch waren. Seit 2000 nimmt die Zahl solcher Klagen vor internationalen Schiedsgerichten stetig zu. Die Kampagnenleiterin der in den USA ansässigen Organisation Global Trade Watch, Melinda St. Louis, kritisiert solche Investitionsschutzklauseln vehement: „Immer wenn diese Privilegien für Unternehmen bisher in Verträgen inkludiert waren, haben sie diese benutzt, um zum Beispiel Umweltstandards zu attackieren. Das hat die SteuerzahlerInnen in den USA bereits bis zu 3,5 Milliarden Dollar gekostet.” Global Trade Watch ist eine jener Protestgruppen, die jenseits des Atlantiks gegen das TTIP-Abkommen kämpfen. Die USA verhandelt derzeit außerdem auch den Beitritt zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP), mit ähnlichem Verhandlungsgegenstand. Wie und ob sich die beiden Verhandlungsprozesse gegenseitig beeinflussen, wurde bisher kaum bis gar nicht beachtet.

Viel Aufmerksamkeit wurde hingegen einem Dokument zuteil, das aus den TTIP-Verhandlungen Ende des vergangenen Jahres geleakt wurde. Demzufolge soll es auch für zukünftige, noch nicht beschlossene Standards eine intensive Absprache zwischen den USA und der EU geben – eine sogenannte regulatorische Kooperation. Vermutet wird, dass ein transatlantisches Gremium eingerichtet werden soll, das Gesetzgebungsverfahren entweder vorgeschaltet sein oder parallel ablaufen könnte, um rechtzeitig auf die Bedürfnisse amerikanischer und europäischer Unternehmen reagieren zu können. Alexandra Strickner kritisiert dies scharf und sieht hierbei nicht nur „eine weitere Aushöhlung der Demokratie“, sondern auch eine weitere Bestätigung, dass es vor allem darum gehe, die Interessen von Konzernen abzusichern. Generell befürchtet sie, dass das Abkommen den Druck auf bereits errungene Standards und Regulationen erhöhen wird.

Von Seiten der EU-Kommission wurde aufgrund der immer lauter werdenden Kritik vor kurzem das Verhandlungskapitel über die Investitionsschutzklauseln vorerst ausgesetzt. Strickner sieht diese Entscheidung hingegen in enger Verbindung mit den bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament. Ungeachtet dessen wird der weitere Verhandlungsverlauf wahrscheinlich durchaus auch davon abhängen, wie der zivilgesellschaftliche Protest zukünftig agiert.

Georg Sattelberger studiert Internationale Entwicklung an der Universität Wien.

Vom 5. bis 12. Dezember findet auch heuer wieder das Filmfestival „this human world“ in Wien statt. Das Festival bietet eine Fülle an Filmpräsentationen, Diskussionen und Workshops rund um das Thema Menschenrechte.

progress online hat Ursula Raberger und Julian Berner vom Organisationsteam des Festivals getroffen und mit den beiden über geplante Highlights des diesjährigen Programms, politischen Aktivismus sowie über die Schwierigkeiten, die mit der Organisation eines solchen Festivals verbunden sind gesprochen.

Was war die ursprüngliche Motivation dahinter, ein Filmfestival zum Thema Menschenrechte auch in Wien zu veranstalten?

Julian Berner: Begonnen hat das Festival in Kooperation mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte und dem One World Festival in Prag - dem international größten Menschenrechtsfilmfestival. Von Seiten des Publikums gab es sofort großes Interesse. So hat sich das Festival von Jahr zu Jahr weiterentwickelt.

Ursula Raberger: Die Motivation war auch, dass man in Österreich Filmen, die sich dem gesamten Spektrum Menschenrechte widmet, eine Plattform bietet - das hat es zuvor so nicht gegeben. Das Festival hat sich seit 2008 in viele Richtungen weiterentwickelt, nicht nur was das Publikum betrifft, sondern auch was die Anzahl der Filme angeht. Wir haben vor allem Dokumentarfilme, aber auch Spiel-, Animations- und Kurzfilme im Programm. Mittlerweile werden rund 80 Filme am this human world präsentiert, zum Großteil sind das Österreich-Premieren.

Die Themen, die in den Filmen behandelt werden, sind nicht gerade leicht, es geht etwa um Frauenhandel, Migration, LGBTI-Probleme et cetera. Wir wollen die Leute aber nicht einfach nach dem Film entlassen, sondern wir bieten ein sehr umfassendes Rahmenprogramm an, das aus Lectures, Workshops und Podiumsdiskussionen besteht. Wir wollen das Publikum nach dem Abspann abholen und mit ihnen diskutieren. So bieten wir dem Publikum auch eine Plattform, über die sie vielleicht einen schlummernden Aktivismus erwecken können und mit NGOs in Kontakt treten können.

Berner: Wir verstehen uns nicht als Spezialisten für jedes Thema, sondern eher als Präsentationsplattform von diversen NGOs und Zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Raberger: Es ist uns auch ein Anliegen, Initiativen vor zu stellen, die noch nicht so bekannt sind, wie zum Beispiel Hemayat (Anm: eine Organisation, die Flüchtlinge mit Kriegstraumata betreut. Siehe auch: "Ein Schleier, der sich über die Existenz legt"), die heuer den Menschenrechtspreis der LIGA bekommt.

Was können sich BesucherInnen vom diesjährigen Festival erwarten?

Raberger: Unter dem Motto this human EDUCATION konzentriert sich das Festival dieses Jahr unter anderem auf das Thema Bildung. Dabei wird es vor allem um das Thema Schul- und Hochschulbildung gehen, aber über den Tellerrand Österreichs hinaus. Es werden etwa Filme gezeigt zum Hochschulsystem in China, oder über den Lernwillen von Jugendlichen in Guinea - einem der ärmsten Staaten der Welt. Zu diesem Schwerpunkt wird es begleitend zahlreiche Workshops und Diskussionen geben.

Am 9. Dezember werden wir außerdem eine Diskussion zum Thema „Wege aus der Bildungsmisere“ veranstalten, Viktoria Spielmann von der ÖH wird dort auch mit diskutieren.

Berner: Es wir auch etwas zu den Studentenprotesten geben. Ein Rückblick auf die Proteste sowohl in Österreich als auch den Protesten in London und Sarajevo.

Ein weiterer Schwerpunkt wird sich der rechtlichen Situation von LGBTI Personen weltweit annehmen. Was können Festival-BesucherInnen davon erwarten?

Raberger: Zu diesem Themenbereich werden unter anderem Filme zur Situation der Communities in Uganda und Kamerun gezeigt. Aber auch das Thema Intersexualität wird präsent sein. Außerdem wird es eine Führung auf der Uni-Wien zum Thema Homosexualität in der Wissenschaftsgeschichte geben. Die Führung findet in enger Kooperation mit dem Verein QWIEN (Anm: Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte) und dem Historiker Andreas Brunner statt.

Es wird auch zwei große Diskussionen zum LGBTI-Rights-Worldwide geben. Eine Diskussion wird das Thema Intersexualität im Fokus haben, zu diesem Thema werden wir auch einen Film aus Neuseeland zeigen. An diesem Podium wird auch die erste Intersex-Beauftragte Österreichs, Gabriele Rothuber, teilnehmen.

Ihr arbeitet dieses Jahr auch mit der Organisation „Women Make Movies“ aus New York zusammen. Wie wird sich diese Kooperation am Festival zeigen?

Raberger: Das ist eine ganz tolle Organisation, die Frauen dabei unterstützt Filme zu machen, zu produzieren und ihnen auch bei der Vermarktung hilft. Letztes Jahr haben sie ihr 40-jähriges Jubiläum gefeiert. Kristen Fitzpatrick von WMM wird zum Festival kommen und fünf ausgewählte Film-Juwelen aus ihrem Programm präsentieren.

Wird es auch ein Rahmenprogramm für Frauen geben, die Interesse daran haben selber Filme zu machen?

Raberger: Es wird eine große Diskussion zu Frauen in der Filmindustrie geben, bei der wir auch die Frage stellen werden, ob Amerika hierbei ein Vorbild sein kann. Kristen von WMM wird daran teilnehmen, aber auch Vertreterinnen von FC-Gloria, die sich der Thematik in Österreich annehmen. Das ist ein sehr spannendes Thema, vor allem auch mit Blick auf Österreich. Der Männeranteil in der Filmindustrie ist immer noch sehr hoch. Wir wollen dabei auch darüber diskutieren, was man als Frau in Österreich machen kann, um Erfolg in diesem Bereich zu haben.

Ist es euch abseits des Frauenschwerpunkts auch wichtig, dass feministische Themen eine Querschnittsmaterie am gesamten Festival sind?

Raberger: Ja, auf alle Fälle. Es ist uns auch wichtig verschiedene Strömungen in der Frauenbewegung zu zeigen, auch solche die nicht unbedingt Gehör finden. Zum Beispiel werden wir einen Film über den feministischen Protest in Tunesien nach Ben-Ali zeigen.

Einer meiner persönlichen Highlights wird der Film „Untold Stories“ sein. Der Film beschäftigt sich mit der iranischen Frauenbewegung. Dabei stellt sich eine Exiliranerin, die mittlerweile in Schweden lebt, die Frage was eigentlich mit ihren Mitstreiterinnen im Iran geworden ist und macht sich auf die Suche nach ihnen. Sie findet diese Frauen schließlich und lädt sie zu einem Austausch nach Schweden ein. Sie erzählen dann von ihren Erlebnissen in den Folterkellern des Regimes. Das ist eine sehr bewegende Dokumentation, die auch die Kraft dieser Frauen betont.

Berner: Wir achten am Festival generell auf eine sehr ausgewogene Mischung. Uns ist eine ausgeglichene Geschlechterdurchmischung in unserem Ehren-Komitee, in der Jury aber auch bei allen Diskussionen und den Workshops wichtig.

This human world will ja nicht einfach nur ein Filmfestival sein, sondern will BesucherInnen auch dazu anregen selbst aktiv zu werden. Wie wollt ihr diesen Spagat bewältigen?

Berner: Wir wollen nicht einfach nur Betroffenheit auslösen, sondern auch einen positiven Zugang bieten, um zu zeigen, dass politische Arbeit eine Bereicherung für Alle sein kann. Auch wenn es oft schwere Filme sind, es soll kein schweres Festival sein, das traurig macht.

Es soll auch kein Festival sein, von dem man einfach schockiert entlassen wird. Im Gegenteil: Es soll verschiedene politische und aktionistische Strömungen genauso aufzeigen, wie Möglichkeiten selbst aktiv werden zu können.

Seit gut einem Jahr gibt es in Wien die selbstorganisierten Refugeeproteste. Nächstes Jahr wird eine Dokumentation von Igor Hauzenberger über diese Proteste erscheinen. Ihr kooperiert dieses Jahr auch mit ihm. Was könnt ihr uns über diese Kooperation erzählen?

Berner: Er hat den diesjährigen Trailer des Festivals gemacht, der aus seinem Material für die Dokumentation über das Protest-Camp besteht. Das ist eine wirklich tolle Produktion. Uns ist es auch ein Anliegen, darauf aufmerksam zu machen, was gerade auch in Wien passiert. Igor Hauzenberger wird während des Festivals auch eine Präsentation über den derzeitigen Stand der Dokumentation geben.

Wird es am Festival Möglichkeiten für die Refugees geben, ein Sprachrohr zu bekommen?

Berner: Die Präsentation von Igor ist durchaus dafür gedacht. Darum dreht sich der gesamte Dokumentarfilm, dass eben diese Leute eine Bühne bekommen.

Ihr wollt ein sehr gemischtes Publikum ansprechen. Gleichzeitig hat sich das Festival in den letzten Jahren sehr stark auf einen innerstädtischen Bereich beschränkt. Gibt es Überlegungen das Festival künftig mehr über Wien zu verteilen?

Berner: Dazu gibt es bereits Bestrebungen. Dieses Jahr verändern wir das bereits auch ein wenig. So wird die Brunnenpassage heuer auch einer der Veranstaltungsorte sein. Unter anderem wird der Eröffnungsfilm dort präsentiert - und zwar gratis. Das ist unser erster Versuch aus dem innerstädtischen Bereich heraus zu kommen.

Raberger: Wir wollen Menschen einladen, an der Menschenrechtsthematik Teil zu haben, die vorher vielleicht nicht die Möglichkeit gehabt hätten, weil sie unser Filmfestival bisher einfach nicht auf ihrem Radar hatten. 

Wie schwierig ist es jedes Jahr wieder SponsorInnen und UnterstützerInnen für das Festival zu finden?

Berner: Sehr schwierig. Wir hanteln uns von Jahr zu Jahr.

Raberger: Es ist jedes Jahr aufs Neue wieder ein Kampf.
Berner: Es ist aber auch ein zweischneidiges Schwert. Wir haben wahnsinnig viele UnterstützerInnen, die immer mit Inbrunst dabei sind. Das ist sehr befriedigend. So oder so ist es aber ein großer finanzieller Aufwand.

Bekommt ihr keine finanzielle Unterstützung vom Bund oder von der Stadt?

Berner: Doch natürlich, ohne diese Unterstützung wäre es absolut unmöglich.

Wo würdet ihr das Festival in ein paar Jahren gerne sehen?

Raberger: Ich würde mich freuen wenn das Festival vermehrt ein Publikum erreicht, dass nicht bereits per se aktivistisch tätig ist. Und, dass wir auch weiterhin für eine breitere Öffentlichkeit sorgen, für Themen die sonst wenig Gehör finden.

Berner: Ich wünsche mir, dass das Festival es weiterhin schafft darauf aufmerksam zu machen, dass man sich täglich entscheidet, was rund um einen passiert und was bei einem selbst passiert. Plus, dass wir einmal die Mittel haben wirklich alle FilmemacherInnen, die wir einladen wollen, auch wirklich einladen zu können.

this human world

Programmheft

Ursula Raberger promovierte zum Thema queerer israelischer Film an der Universität Wien und arbeitet seit 4 Jahren für das internationale LGBT-Filmfestival TLVFest in Tel Aviv. Heuer ist sie als Vertretung der Künstlerischen Leitung bei this human world tätig und übernimmt die Leitung der PR des Filmfestivals

Julian Berner schloss 2009 sein Studium an der Hochschule für Film und Fernsehen (HFF "Konrad Wolf") in Berlin/Potsdam-Babelsberg ab. Nach der mehrjährigen Organisation des größten internationalen Studentenfilmfestivals „Sehsüchte“ in Berlin, leitet er seit 2010 gemeinsam mit Zora Bachmann das this human world Filmfestival.