Menschenblockaden gegen Burschenschaften – die Offensive gegen Rechts

Die Offensive gegen Rechts (OGR) ruft zur Blockade des Akademikerballs auf. Progress online hat mit Rosa und Karl von der OGR über zivilen Ungehorsam, soziale Probleme zwischen oben und unten und breite Bündnispolitik gesprochen.

Das Interview ist der dritte Teil der progress Online-Interviewserie mit dem Thema Gegenbewegungen zum Akademikerball.

progress: Ihr ruft auf,am 24. Jänner den Burschenschafterball in der Hofburg zu verhindern. Warum?

OGR: Deutschnationale Burschenschaften sind eine rechtsextreme Gefahr. Burschenschafter waren an vielen rechtsextremen Aktivitäten beteiligt oder haben diese begrüßt. Sie haben ein sexistisches, homophobes, rassistisches, antisemitisches und elitäres Weltbild, das auf einer völkischen Vorstellung von Gesellschaft basiert. Darüber hinaus wollen wir den Blick auf die Gefahr durch die FPÖ richten. Burschenschafter stellen ihren ideologischen Kern und übernehmen eine Scharnierfunktion zwischen der parlamentarischen und der außerparlamentarischen Rechten. Drittens ist es eine Frechheit, dass dieser Ball in der Hofburg stattfindet. Die Namensänderung von WKR- in Akademikerball hat daran nichts geändert, es bleiben die selben Menschen da drin, und deshalb werden wir auch weiterhin dagegen auftreten.

Euer Plan ist, mit „Menschen-Blockaden“ den Zugang zu verhindern, allerdings schreibt ihr, von Euch wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wie ist das zu verstehen?

OGR: Dresden Nazifrei zum Beispiel hat bewiesen, dass man durch massenhafte Blockaden Rechten gehörig in die Suppe spucken kann. Wir versuchen Blockaden, die nichts Verbotenes sind, als zivilen Ungehorsam zu normalisieren, den man etwa auch bei Sozialprotesten hernehmen kann. Durch eine große Masse an Leuten werden wir an öffentlichen Blockadepunkten zumindest die Anreise zum Ball weitgehend verhindern. Wir werden unsere Körper als Hürden für die Burschenschafter verwenden und uns ihnen mit kreativem, lautem aber betont deeskalativem Protest in den Weg stellen.

Glaubt ihr, ihr werdet Erfolg haben?

OGR: Insgesamt werden ein paar tausend Leute auf die Straße gehen. Wir mobilisieren breit, so konnten wir Gewerkschaften und linke migrantische Gruppen ins Bündnis holen. Das Ziel ist hoch, aber die sinkenden Gästezahlen haben gezeigt, dass der Protest – und das gilt für alle Bündnisse – erfolgreich ist. Andererseits werden sie immer irgendwie reinkommen, deshalb ist es wichtig, ihnen das so schwer wie möglich zu gestalten.

Welchen Umgang mit eurer Demo erwartet ihr von der Polizei?

OGR: 2009 hat die Polizei den Protest verboten. Aus diesem demokratiepolitischen Skandal heraus ist die OGR als breites Bündnis angetreten, um der Polizei zu verunmöglichen, die Proteste so zu kriminalisieren. Auch wenn die FPÖ versucht, in der Exekutive Druck aufzubauen, den Protest zu untersagen, gehen wir davon aus, dass die Demos zugelassen werden. Alles andere wäre eine Frechheit. Es würde uns auch sicher nicht davon abhalten, auf die Straße zu gehen.

Ihr schreibt, die FPÖ sei „die Bonzenpartei“. Was meint ihr damit?

OGR: Neben den Burschenschaften gibt es aktuell das Problem, dass viele enttäuschte sozialdemokratische Wähler_innen zur FPÖ abwandern. Wir verstehen, dass es eine große Unzufriedenheit mit der Austeritätspolitik gibt. Sie wird von Menschen getragen, die nichts dafür können. Die FPÖ versucht das Problem nicht als soziales, also als Problem zwischen unten und oben zu bezeichnen, sondern mit Rassismus die Leute aufzuhetzen. Da wollen wir sagen: Es gibt eine linke Alternative. Außerdem hat sich die FPÖ immer gegen Gewerkschaften gestellt. Bonzenpartei ist vielleicht etwas übertrieben, aber wenn sich die FPÖ als "Partei des kleinen Mannes" inszeniert, stimmt das schlicht und ergreifend nicht mit ihrer Politik überein.

Außerdem schreibt ihr, euer Handeln sei gefragt, weil die zuständigen Institutionen auf dem rechten Auge blind seien. Wen meint ihr damit?

OGR: Die Hofburg hat den WKR-Ball letztes Jahr verboten, jetzt aber das Verbot gegen den Ball unter anderem Namen nicht aufrecht erhalten. Die rot-grüne Stadtregierung positioniert sich nicht gegen solche Aktivitäten. Bundeskanzler Werner Faymann hat kürzlich gesagt, dass er nicht gegen den Akademikerball auftreten wird. Die müssten sich alle klar gegen rechtsextremes und faschistisches Gedankengut positionieren. Weil sie es nicht tun, fordern wir das auf der Straße ein. Die Stadt Innsbruck hat die Burschenschafter aus ihren Räumen verbannt. Das fordern wir auch für Wien.

Im Zara-Rassismusreport sieht man, dass die Exekutive immer wieder bei rassistischen Übergriffen mitmacht oder tragend ist. Ein weiterer Punkt ist, dass es bis zur schwarz-blauen Regierung einen eigenen Rechtsextremismusbericht gab, der sich ausführlich den deutschnationalen Burschenschaften widmete. Er wurde eingestellt. Der Verfassungsschutzbericht erwähnt Burschenschaften mit keinem Wort, obwohl sie nach wie vor mit der rechtsextremen Szene kooperieren. Andererseits ist der Verfassungsschutz bei jeder linken Kleindemo anwesend. Das zeigt, dass die Obrigkeit versucht, linke Proteste zu kriminalisieren, sich aber nicht darum kümmert, wenn Burschenschafter mit Neonazis gemeinsame politische Sache machen.

Es gibt mehrere andere Gruppen, die gegen den Ball mobilisieren, etwa die Kampagne „Jetzt Zeichen setzen“ und das Bündnis „NOWKR“. Was unterscheidet Euch?

OGR: Die unterschiedlichen Proteste ergänzen einander gut. Wir sind mit allen solidarisch, die die Problematik dieses Balles thematisieren. Unsere Kritik an „Jetzt Zeichen setzen“ ist aber, dass es ihnen an wirksamen Gegenstrategien fehlt. Außerdem finden wir schade, dass sie sich von unterschiedlichen Protestformen distanzieren. NOWKR als linksradikales Bündnis formuliert ähnliche Kritik am Akademikerball wie wir, allerdings sind ihre Aktionsformen teils sehr ausschließend. OGR versteht sich als breites linkes Bündnis zwischen Teil der Gewerkschaft, unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Kräften, linken und linksradikalen Gruppen.