Maria Fekter und das Werkstattrollbrett

Letztes Jahr jammerte Innenministerin Maria Fekter, dass die Polizei mit angezogener Handbremse im Golf unterwegs ist, während Kriminelle im Porsche fahren. Nach Ansicht der Ministerin soll der Golf getunt werden. Also rasch neue Methoden – wie die Vorratsdatenspeicherung – zulassen. Ab in die Werkstatt und den Golf tiefer legen. Schneller wird das Auto dadurch zwar nicht, aber zumindest könnte das Gefühl davon aufkommen. Ob das Tuning mit der Straßenverkehrsordnung vereinbar ist? Egal, Hauptsache schneller als die VerbrecherInnen. Dabei ist der Polizei-Golf schon ganz ordentlich aufgemotzt worden in den letzten Jahren: Rasterfahndung, Lauschangriff, Handyortung usw.
Zur Aufklärung von schweren Strafsachen stehen also genug Werkzeuge zur Verfügung. Jetzt soll aber durch die Vorratsdatenspeicherung jeder einzelne unbescholtene Bürger und jede Bürgerin auf Schritt und Tritt überwacht werden. Mit wem wird telefoniert? Wessen E-Mails landen im Posteingang? Welche Internetseiten werden besucht? Durch dieses Wissen können Persönlichkeitsprofile erstellt werden, potentielle TäterInnen am besten gleich vorbeugend weggesperrt werden.
Es gab mal so etwas wie Grundrechte. 100-prozentige Sicherheit wird es aber nie geben. Wer wird nun mithilfe dieser ganzen gesammelten Daten erwischt? TerroristInnen, Mitglieder von kriminellen Organisationen? So wie sich unter EinbrecherInnen herumgesprochen hat, Handschuhe anzuziehen, sind Kriminelle auch in ihrem Kommunikationsverhalten darauf bedacht, keine verdächtigen Spuren zu hinterlassen. Die Möglichkeit, der Vorratsdatenspeicherung auszuweichen, gibt es. Der Rest wird überwacht. Es ist nur eine Frage der Zeit bis ein Leck auftritt und gesammelte Datensätze ausrinnen. So wie das bei der EKIS, dem Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem, passiert ist.