Keine rosigen Aussichten

Die ÖH-Bundesvertretung hat den, unter dem Druck der Studierendenproteste eingerichteten, Hochschuldialog verlassen und damit die Konsequenzen aus der monatelangen Täuschungspolitik der Ministerin gezogen. Während sich die teilnehmenden Organisationen in den Arbeitsforen in vielen Punkten einig waren und gemeinsame Empfehlungen formulierten, ignoriert Karl regelmäßig diese Ergebnisse und tobt sich in der Öffentlichkeit mit haarsträubenden Vorschlägen zum Hochschulwesen aus. Zuletzt mit ihrem Vorstoß, die Studieneingangsphase auf den Universitäten als Selektionsphase umzugestalten. Wird dieser Vorschlag Wirklichkeit, hätte die ÖVP ihren Wunsch nach flächendeckenden Zugangsbeschränkungen letztlich doch noch durchgesetzt.

Generell zeigt Ministerin Karl kein Verständnis für die Probleme an den österreichischen Hochschulen und schließt mit ihrer Politik nahtlos an das Hahn´sche Kopf-in-den-Sand-stecken an. Das Bekenntnis, zwei Prozent des BIP für höhere Bildung ausgeben zu wollen, rückt mit der Ankündigung, die Universitätsbudgets bis 2015 einzufrieren und damit faktisch zu kürzen, in weite Ferne. Das Streichen des Zwei-Prozent-Ziels aus dem Strategiebericht der Bundesregierung zum Bundesfinanzrahmengesetz zeigt dabei einmal mehr, dass Karl als Erfüllungsgehilfin ihres Parteichefs Finanzminister Josef Pröll unsere Hochschulen mit vollem Tempo gegen die Wand fährt.

Beatrix Karl hat eindrucksvoll bewiesen, dass ihre Ankündigungen, eine dialogbereite Ministerin sein zu wollen, nur Schall und Rauch sind. Der Hochschuldialog ist tot, geht es so weiter, folgen die Hochschulen selbst. Wir hätten gerne bessere Nachrichten zum Semesterabschluss – mit den letzten Prüfungen im Genick sind das allesamt keine rosigen Aussichten. Aber wie heißt es so schön: Politik heißt, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen. Und für die Rettung der Hochschulen werden wir wohl die nächsten Jahrzehnte mehr als genug Gelegenheit dazu haben.