Frauen*Volksbegehren – schon unterschrieben?

100 Jahre nach Einführung des Frauen*wahlrechts und gut 20 Jahre nach dem ersten Frauenvolksbegehren legt das Frauen*Volksbegehren 2018 einen umfangreichen Forderungskatalog vor. Ziel ist die Gleichwertigkeit von Frauen* und Männern*, der Fokus liegt auf den Bereichen ökonomische und politische Gleichwertigkeit, Vielfalt, Selbstbestimmung und Sicherheit.

Gerade zur rechten Zeit.

Die politischen Ereignisse in Österreich und der Blick über unsere Grenzen hinaus lassen viele Menschen erschrecken. Statt die konkreten Anliegen und Bedürfnisse von Frauen* ernst zu nehmen und Maßnahmen zu setzen, schränken konservative Kräfte weibliche Freiheit und Selbstbestimmung immer weiter ein. Anstelle von Fortschritt droht in vielen Bereichen sogar ein Rückschritt. Frauen* verdienen bei uns statistisch weiterhin knapp ein Viertel weniger als Männer*. Ihr Zugang zum Arbeitsmarkt ist durch Diskriminierung beschränkt. Die Geldbörse entscheidet, wie selbstbestimmt Frauen_leben können. Eine breite Bewegung tritt nun an, um vollkommene rechtliche, ökonomische und soziale Gleichstellung der Geschlechter in Österreich einzufordern. Die Verbesserung der Lebensrealitäten von Frauen* muss auf der politischen Tagesordnung oberste Priorität haben. Ob Gewaltschutz, sexuelle Selbstbestimmung oder ein vielfältiges Frauen*bild in Medien, ob Kinderbetreuung, Arbeitszeitverkürzung, Aufstiegschancen oder die Vertretung in politischen Gremien: Es geht um echte Chancengleichheit, echte Selbstbestimmung, echte Wahlfreiheit.

9 Forderungen für Gleichwertigkeit.

Die insgesamt neun Forderungen decken eine breite Themenpalette ab. Ein zentrales Anliegen ist Mitsprache: Dort, wo Entscheidungen getroffen werden, müssen gleich viele Frauen* wie Männer* am Entscheidungstisch sitzen, egal ob es sich um große Unternehmen, das Parlament, den Landtag oder andere Gremien handelt. Auch das Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine wichtige Forderung – hier soll es nicht nur umfassende Einkommensberichte geben, sondern auch eine generelle Neubewertung von Arbeit – denn es gibt keine Rechtfertigung der teilweise enormen Unterschiede zwischen verschiedenen Branchen. Unbezahlte und bezahlte Arbeit sind in unserer Gesellschaft zwischen den Geschlechtern sehr ungerecht verteilt, dies soll mit der schrittweisen Arbeitszeitreduktion auf 30 Wochenstunden erreicht werden. Dass vor allem Alleinerziehende und ihre Kinder am meisten von Armut bedroht sind ist ein Missstand, den das Frauen*Volksbegehren durch die Absicherung der Unterhaltsgarantie beheben will. Zudem setzen sich die Initiator_innen für echte Wahlfreiheit ein, weshalb jedem Kind ein hochwertiger Betreuungsplatz in der Nähe des Wohnortes zusteht. Damit sollen vor allem Mütter*, aber natürlich auch Väter*, vom täglich stressigen Spießrutenlauf zwischen Kindern, Beruf, Studium, und Leben entlastet werden. Medienpolitisch will das Frauen*Volksbegehren eine Gesellschaft, in der jeder Mensch Respekt für seine Besonderheit bekommt. Gerade Werbung und Gender Marketing stellen Frauen* und Mädchen* oft stereotyp bis entwürdigend dar, Rollenzwänge werden seit frühester Kindheit durch die Einteilung in Prinzessinnen und Piraten festgelegt. Sexistische Werbung soll verboten werden, pluralistische und respektvolle Medien hingegen Incentives bekommen. Auch wenn sich in den letzten Jahren beispielsweise im Sexualstrafrecht – Stichwort “Po-Grapsch-Paragraf” – so einiges getan hat: Spätestens seit der #metoo-Debatte zeigt sich, wie unsicher Mädchen* und Frauen* in dieser Gesellschaft sind. Gewaltschutz braucht nicht nur eine Finanzierungsgarantie und Ausbau für Frauen*häuser und Beratungsstellen, sondern auch Prävention, beispielsweise durch Maßnahmen im Schulunterricht. Besonders schutzwürdig sind Frauen* und LGBTIQ*-Menschen auf der Flucht. Die Anerkennung von geschlechtsspezifischen Fluchtgründen schützt Leben und ist daher eine eigene Forderung. Für mehr Selbstbestimmung setzen sich die Initiator_ innen ein, indem sie den Zugang zu anonymer Beratung in Sachen Sexualität, Verhütung und Schwangerschaftsabbruch fordern, kostenfreie Verhütungsmittel und Kostenübernahme im Falle eines Schwangerschaftsabbruchs.

Jetzt Frauen*Volksbegehren unterschreiben!

Ein Volksbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Österreich. Genau 8.401 Unterstützungserklärungen braucht es, um ein österreichweites Volksbegehren initiieren zu können. Bis 4. April sammelt das Frauen*Volksbegehren in jedem Bundesland die benötigten Unterstützungserklärungen. Unterschrieben werden kann in jedem Gemeindeamt, in Wien in jedem magistratischen Bezirksamt, unabhängig vom Hauptwohnsitz oder eben online mit der digitalen Signatur durch die persönliche Bürger_innenkarte. Sind genug Unterstützungserklärungen beisammen, wird das Frauen*Volksbegehren beim Innenministerium zur Einreichung gebracht. Das Innenministerium legt das Datum fest für die Eintragungswoche – die Antragsteller_innen können aber vorab einen Wunschtermin nennen. Anvisiert wird Zeitraum Juni. Bis dahin gilt es, in ganz Österreich zu informieren, Überzeugungsarbeit zu leisten und vor allem zu unterschreiben. Ab einer Anzahl von 100.000 Unterschriften muss ein Volksbegehren im Nationalrat diskutiert werden. Diese hat das Frauen*Volksbegehren bereits nach acht Tagen bekommen - aber wichtig ist: Jede Stimme zählt. Denn jede Unterstützungserklärung wird automatisch als Stimme für die Eintragungswoche gezählt. Und je mehr es sind, desto größer ist der Druck, die geforderten Maßnahmen auch umzusetzen!e hinweg als Schnittstelle zwischen Neonazis und palästinensischen Terrorist_innen fungierte. So unterhielt Albrecht auch enge Verbindungen zur Terrororganisation Schwarzer September und unterstützte diese angeblich im Vorfeld des Münchner Olympia-Attentats, bei dem die Gruppe am 5. September 1972 elf israelische Geiseln ermordete. In Österreich planten Mitglieder dieser Organisation 1973 eine Geiselnahme im Transitlager Schönau. Ziel war es, die Freilassung palästinensischer Terrorist_innen zu erpressen. Unterstützung erhielten die Kommandogruppen des Schwarzen September in Wien durch den Neonazi Harald E., der als Sicherheitsbeauftragter Norbert Burgers aktiv war und wegen terroristischer Aktivitäten in Südtirol verurteilt wurde. Antisemitismus und der Kampf gegen den Staat Israel dienten beiden Seiten hier als einendes Element. Briefbombenterror und die Morde von Oberwart. Das blutigste Kapitel rechtsextremen Terrors wurde in Österreich allerdings in den 1990er- Jahren geschrieben. Ab Anfang Dezember 1993 wurden insgesamt 25 Briefbomben versendet, hauptsächlich im In-, aber auch ins Ausland. Die Briefbomben verletzten insgesamt zehn Personen, teilweise schwer, unter anderem den Wiener Bürgermeister Helmut Zilk und die ORF-Redakteurin Silvana Meixner. Außerdem gab es weitere Anschläge mit Bomben und Sprengfallen. Das verheerendste Attentat fand jedoch in der Nacht von 4. auf 5. Februar 1995 in Oberwart statt. An einer Wegkreuzung in der Nähe einer Roma-Siedlung explodierte eine Sprengfalle und riss vier junge Roma in den Tod, als diese versuchten, ein Schild mit einer antiziganistischen Botschaft zu entfernen. Die Anschlagsserie endet erst mit der Verhaftung von Franz Fuchs am 1. Oktober 1997. Rechter Terror bis zur Gegenwart. Die Attentats- und Anschlagsserie von Franz Fuchs war die letzte große Welle rechtsterroristischer Gewalttaten in Österreich. Dennoch zeigen einzelne Ereignisse immer wieder, dass es auch hierzulande nach wie vor bewaffnete rechtsextreme Strukturen und Einzelpersonen gibt und diese auch bereit sind, von ihren Waffen Gebrauch zu machen. Im Jänner 2013 ließ die Polizei die endgültige Zerschlagung der Gruppe um das berüchtigte „Objekt 21“ in Oberösterreich vermelden. Die Mitglieder der Gruppe, bis zu dessen behördlicher Auflösung 2011 war man in einem eingetragenen Verein organisiert, hatten über die Jahre mafiöse Strukturen aufgebaut. Die Anklageschrift gegen das Netzwerk umfasste rund 20.000 Seiten und die Liste der Verbrechen unter anderem bewaffneten Raubüberfall, Einbruch, Körperverletzung, Erpressung, Entführung, Handel mit Drogen und Waffen sowie Anschläge mit Brandsätzen und Buttersäure im Rotlichtmilieu. Der Rechtsextremismus-Experte und Politiker Karl Öllinger bezeichnete die Gruppe damals als „das größte kriminelle Netzwerk seit Jahrzehnten“. Auch Gewalttaten ohne explizit ideologischen Hintergrund, wie etwa der Amoklauf mit drei Toten durch einen Aktivisten der Vorarlberger Neonazi-Szene im Mai 2016, zeigen, dass von diesen Personen und Strukturen ein enormes Gewaltpotential ausgeht. Für Politikwissenschaftler Thomas Riegler, seines Zeichens Experte für Terrorismus und Sicherheitspolitik, sendet die rechtsextreme Szene seit einiger Zeit wieder deutliche Lebenszeichen aus: „Die Zahl der rechtsextrem und rassistisch motivierten Straftaten ist jedenfalls zuletzt stark gestiegen“, attestierte Riegler im Jahr 2016. Strache und Küssel - das Drittel Lager und die Rechtsextremen. Die Liste gewaltbereiter neonazistischer Gruppen und ihrer Aktivitäten ließe sich ohne Probleme weiter fortführen. Obgleich dem Thema von öffentlicher Seite oft nur geringe Aufmerksamkeit entgegen gebracht wird, handelt es sich nicht um ein Randphänomen. Die Täter waren und sind alles andere als isoliert und nicht nur untereinander bestens vernetzt. Der jetzige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nahm beispielsweise gemeinsam mit Gottfried Küssel an einer Wehrsportübung teil. Norbert Burger, mit dessen Tochter Strache von 1987 bis 1991 verlobt war, bezeichnete dieser als eine Art Vaterersatz. Auch Zusammentreffen zwischen Burger und dem verstorbenen FPÖ- bzw. BZÖ-Chef Jörg Haider sind dokumentiert. Die Verbindungen zwischen dem Dritten Lager und rechtsextremen bis rechtsterroristischen Strukturen zieht sich dabei wie ein roter Faden durch die Geschichte der Zweiten Republik. Aktivist_innen der rechtsterroristischen Szene unterhielten in der Vergangenheit sowohl Kontakte zu den etablierten Parteien VdU und FPÖ, als auch zu rechtsextremen Organisationen wie etwa den Identitären. Distanzierungen erfolgten von Vertreter_innen des Dritten Lagers oft gar nicht oder erst nach großem Druck der Öffentlichkeit.ler_ innen versuchen, Gene und Umwelt miteinander zu verbinden, sind sie letztendlich limitiert von den Faktoren, die dem Feld erlauben, sich weiter zu entwickeln.“ So kann Wissenschaft auf Basis großer Datenbanken nur so komplex sein, wie die Daten, die ihr zu Grunde liegen. Fehlen Informationen über biologische oder soziale Parameter, stößt die Analyse schnell an ihre Grenzen. So ließen sich aus derzeitigen Bestände genomischer Daten bereits ganze Fachzeitschriften mit Genen füllen, die einem bestimmen Verhalten zu Grunde liegen könnten. Aber ohne weitere Daten über das Zusammenspiel von Zelle und sozialer Umwelt werden die Social Genomics ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. kommt, dann reagiert man darauf mit Geldstrafen. Wenn man die neun Seiten über Bildung im Regierungsprogramm liest, kommt der Verdacht auf, dass die vergessen wurden, die es am meisten betrifft – nämlich die Schüler_innen.