Dolores Bakos (Neos) im Interview.

Dolores Bakos im Interview: Es braucht mehr Verlässlichkeit in der Politik im Zusammenhang mit langfristigeren Möglichkeiten!

Dolores Bakos, Abgeordnete im Wiener Landtag, hat sich Zeit genommen, das Vorhaben der NEOS betreffend die Zukunft der Student_innen im Rahmen eines Interviews zu erläutern. Wie geht es mit den Student_innen weiter? Ein kleiner Einblick in die Konzepte, den Wirtschaftsstandort Wien zu stärken, Generation Praktikum abzuschaffen und auch in der Krise zu unterstützen. 

Die Coronakrise hat zur Folge, dass das AMS im November 390.858 Menschen österreichweit als arbeitslos gemeldet verzeichnen musste. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Zuwachs von 30,5 %. Wien muss für den Monat November sogar einen Anstieg von 31,6 % im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen, was für 142.638 Menschen in Wien die Erwerbslosigkeit bedeutet. 

Besonders Menschen mit ohnehin geringem Einkommen wie Studenten, die neben dem Studium oft auf geringfügige Dienstverhältnisse angewiesen sind, um sich ihren Lebensunterhalt zu sichern, trifft die Krise besonders hart. Laut Schätzungen der Österreichischen Hochschüler_innenschaft sind 60% der 380.000 Student_innen in Österreich neben dem Studium berufstätig, der überwiegende Teil davon in geringfügigen Dienstverhältnissen wovon mindestens ein Drittel bereits im März ihr Dienstverhältnis verloren haben. Zusätzlich scheint es, dass diese Berufsgruppe bei sämtlichen längerfristigen staatlichen Auffangnetzen durch die Maschen fällt. 

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft fordern für geringfügig beschäftigte Student_innen ein System, das ähnlich dem der Kurzarbeit ist oder andere Unterstützungsmodelle. Ebenso Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl: Sie betont, dass nicht nur Student_innen von der Krise betroffen sind, sondern auch Pensionist_innen, die sich ihre Pension verbessern und Eltern mit Betreuungspflichten, die auf diesen Zuverdienst angewiesen sind. 

Dolores Bakos ist Abgeordnete zum Wiener Landtag und somit Teil der führenden Kräfte der neuen Wiener Stadtregierung. Sie hat sich Zeit genommen, Fragen zur momentan eher trist wirkenden Situation der Student_innen zu beantworten.

Progress: Die Corona Krise trifft Studierende besonders hart, viele Student_innen haben ihren Job verloren, wie ist der Plan für Studenten hier neue Chancen und Möglichkeiten zu schaffen?

Dolores Bakos: Die Branchen, in denen Student_innen hauptsächlich tätig sind, sind überwiegend der Handel und die Gastronomie. Ziel der NEOS ist es vor allem in Hinblick auf diese Krise Möglichkeiten zu schaffen, die Klein- und Mittelbetriebe wirtschaftlich stärken. Den Betrieben sollen Werkzeuge in die Hand gegeben werden, die es erlauben, neue Arbeitskräfte einzustellen und auch zu halten. Eine vernünftige Abgabenregulierung der Wiener Betriebe kann hier ein erster Schritt sein. Gebrauchsabgaben beispielsweise sollten verhältnismäßig und treffsicher sein. Die Luftsteuer wäre etwa so ein Beispiel, das man sich ansehen müsste. 

Progress: Wäre eine Strategie im Zusammenhang mit der Kurzarbeit denkbar? Geringfügig Beschäftigte haben leider keine Möglichkeit auf ein Model dieser Art zurück zu greifen. 

Bakos: Ich sehe die Kurzarbeit als arbeitsmarktpolitische Intervention und nicht als sozialpolitische Maßnahme. Die Problematik mit der Kurzarbeit ist jene, dass dieses Model als Überbrückungshilfe gedacht ist. Die Überbrückung soll, metaphorisch dargestellt, von einem Steg zum anderen führen und eine Überbrückung des Flusses, also der Krise, darstellen. Sie darf nicht Steg ins offene Meer sein, bei niemandem. Kurzarbeit darf keine Endstation sein. Es braucht mehr Verlässlichkeit in der Politik im Zusammenhang mit langfristigeren Möglichkeiten. Gibt es keine Optionen nach der Corona-Krise für die Beschäftigten, macht dieses Modell keinen Sinn. 

Für Studierende in finanziellen Schwierigkeiten braucht es trotzdem dringend ein Auffangnetz. Wir sprechen uns klar für die Nachbesserung des Kurzarbeitsmodelles im Sinne der 350.000 geringfügigen Arbeitnehmer aus.

Zusätzlich ist der ÖH Corona Härtefonds ein gutes Instrument. Es gibt aber noch Lücken, die gefüllt werden müssen – zum Beispiel können Alleinerziehende in geringfügiger Beschäftigung nicht auf den Corona Familienhärtefonds zugreifen, was wir gefordert haben.

Progress: Es gab für Studierende die Lösung eines „neutralen Semesters“. Dieses galt jedoch nur in Bezug auf die Familien- und Studienbeihilfen. Die Studiengebühren für berufstätige Studierende oder jene, die aus anderen Gründen außerhalb der Regelstudienzeit sind, wurden nicht ausgesetzt. Welche Haltung haben die NEOS zu diesem Vorgehen?

Bakos: Hier sehe ich ganz klar Bildungsminister Heinz Faßmann in der Verantwortung. Das Hauptargument, warum die Studienbeiträge nicht rückerstattet werden, war, dass das Studium ja in digitaler Form weitergegangen ist. An den Fachhochschulen ist das überwiegend auch gut gelungen, an manchen anderen Hochschulen jedoch wurde die Digitalisierung verschlafen, weshalb nicht schnell genug auf Distance Learning umgestellt werden konnte. Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass eine echte Digitalisierung in den Hochschulen notwendig ist – nicht nur für und in Zeiten einer globalen Pandemie.

JUNOS Studierende haben sich im Übrigen stark für die Einführung von treffsicheren Gründen für den Erlass bzw. die Rückerstattung eingesetzt, etwa für Studierende in finanziellen Notlagen; Studierende, die besondere Dienste während COVID gleistet haben oder solche, die einfach nicht studieren konnten, da die Lehre nicht funktioniert hat.

Progress: Die Stadt Wien stellt im Rahmen des Contact Tracing Arbeitnehmer ein, wieso gibt es hier keine Möglichkeiten der Teilzeitanstellung, um auch von der Krise betroffene Studenten abzufedern?

Bakos: Das klare Ziel des Contact Tracings war es, die Pandemie zu bekämpfen und nicht die Arbeitslosigkeit. Je schneller die Ausbreitung des Virus unter Kontrolle ist, desto schneller ist eine Wiederöffnung möglich, was wiederum zu besseren Chancen für Studierende am Arbeitsmarkt führt. Es muss klar sein, dass die Priorität auf einer effizienten und effektiven Eindämmung des Virus liegen muss.

Progress: Dass Langzeitarbeitslose zwischenzeitlich als Contact Tracer eingesetzt werden sollten ist jedoch ein klares Zeichen dafür, dass im Zuge der Pandemiebekämpfung auch gegen die Arbeitslosigkeit vorgegangen werden soll. Wieso hat man die Studenten nicht berücksichtigt, die sich eventuell auch gerne engagiert hätten und einige Arbeitsplätze für diese Zielgruppe geschaffen?

Bakos: Ich verstehe die Anliegen der Studenten und auch, dass das eine Möglichkeit gewesen wäre, die man hätte in Betracht ziehen können. Die NEOS sind jedoch erst seit einigen Wochen in der Stadtregierung, ich bin hier selbst nicht zuständig und kann mich hierzu daher nur bedingt äußern. 

Progress: Was können von der Krise betroffene Studenten akut tun, um Hilfe zu bekommen?

Bakos: Hier fällt mir, wie oben bereits erwähnt, der ÖH Corona Härtefonds ein. Das zum Beispiel wäre eine Möglichkeit, wie Studenten geholfen werden kann.

Progress: Der ÖH Corona Härtefonds ist mit seinen Kriterien selektiv bzw. handelt es sich dabei um eine einmalige finanzielle Unterstützung. Ist diese Möglichkeit ausreichend zur Abfederung?

Dolores: Der ÖH Corona Härtefonds ist ein wichtiges Mittel. Er ist zwar strikt, die engmaschigen Kriterien sorgen jedoch dafür, dass das Geld treffsicher verteilt wird. Unsere Lösung ist ein längerfristiger Prozess, der eine Wiederbelebung der Wirtschaft im Fokus hat, damit alle davon profitieren können. Zusätzlich kommt wie bereits angesprochen eine Nachbesserung des Kurzarbeitsmodells zugunsten der geringfügig Beschäftigten in Frage.  Die JUNOS haben sich auch um eine Rückerstattung der Studiengebühren bemüht, alle anderen Möglichkeiten sehe ich als längerfristigen Prozess, der vor allem nach der Krise stattfinden soll. 

Progress: Viele Studenten haben Angst, mit abgeschlossener Universität und einem Titel in der Tasche trotzdem vor der Arbeitslosigkeit zu stehen, vor allem die Krise und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen bestärken dieses Gefühl. Was kann hier eine Lösung sein? 

Bakos: Die Probleme mit Uni-Absolvent_innen zeichnen sich schon länger ab und es wird viel zu wenig darüber gesprochen. Meiner Meinung nach sind wir gerade dabei, eine „Generation Praktikum“ zu schaffen. Absolvent_innen müssen viel zu oft und lange zwischen befristeten und schlecht oder gar nicht bezahlten Praktika hin und her hetzen, bevor sie zu einer Festanstellung kommen. Ziel der NEOS ist es den Wirtschaftsstandort Wien zu stärken und somit die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt zu sichern. Durch eine aktive und innovative Standortpolitik sollen hier mehr qualitative Arbeitsplätze für AbsolventInnen geschaffen werden.  

Progress: Wie stehen die NEOS dazu, dass das Studiengesetz verändert werden soll? Von einer automatischen Exmatrikulation und einem mehrjährigen Verbot, diese Studienrichtung zu studieren, wird gesprochen. Auch eine Schwächung des Senats soll im Zuge dessen vorgenommen werden. 

Bakos: Zurzeit ist noch völlig unklar, wie viele Studierende von dieser Regelung überhaupt betroffen wären. Wir haben dazu eine Anfrage an Bildungsminister Heinz Faßmann gestellt, da ohne genaue Fallzahlen solche Entscheidungen nicht getroffen werden sollen. Uns ist es ein Anliegen, dass Studierenden die Situation nicht noch zusätzlich erschwert wird und eine solche Regelung nur um Karteileichen auszusortieren, geht viel zu weit.  

Um vor allem berufstätige Studierende zu unterstützen, fordern die JUNOS Studierenden ein Modell mit nachgelagerten Studiengebühren und gleichzeitig einem Ausbau der Teilzeitstudien. Hier fordern die JUNOS, welche sich sehr stark in diesem Bereich engagieren, mehr Flexibilität, im Konkreten, um nur einige Verbesserungsmöglichkeiten zu nennen, weniger Voraussetzungsketten, weniger verpflichtende Anwesenheit und mehr Wahlfächer. 

Die einseitige Schwächung des Senats begrüßen wir nicht. Die demokratische Mitbestimmung der Studierenden ist uns ein Anliegen und darf nicht geschwächt werden. 

Progress: Was machen berufstätige Studierende und solche mit Betreuungspflichten, ist der Ausbau der Beurlaubungsmöglichkeiten ausreichend, um diesen Studierenden einen fairen Zugang zu ermöglichen?

Bakos: Berufstätige Studierende sowie diejenigen mit Betreuungspflichten bräuchten vor allem die Einführung eines flexiblen Teilzeitstudiums. Der Ausbau der Beurlaubungsmöglichkeiten reicht hier eindeutig nicht. Es muss möglich sein, das Studium so zu gestalten, wie es einem passt, damit man eben nebenbei arbeiten kann, um das Leben zu finanzieren, oder, damit man seine Betreuungspflichten wahrnehmen kann.

Progress: Vielen Dank für das Interview!