Ausgebremste Beschleunigungsreform

Das Beispiel Dänemark zeigt, dass eine linke Minderheitsregierung, Studienplatzfinanzierung und Zugangsbeschränkungen nicht gegen Einsparungen bei Universitäten und Stipendien schützen. Der Widerstand einer aktiven Studierendenbewegung aber möglicherweise schon.

Als im November vergangen Jahres circa 8.000 Studierende in der Kopenhagener Innenstadt demonstrierten, drehte sich alles ums Thema Geschwindigkeit. Parolen wie „Schneller raus – Nein danke“, „Beeil dich langsam“ und „Freiheit zur Vertiefung“ waren zu lesen und zu hören. Die meisten Fakultäten und Institute der Universität Kopenhagen waren blockiert und auch an den Unis in Roskilde, Odense und Århus fanden Protestaktionen statt.

Vollzeitstudium als Pflicht. Die Slogans richteten sich gegen die im April 2013 vom Parlament fast einstimmig beschlossene „Beschleunigungsreform“, mit der die durchschnittliche Studienzeit der dänischen Studierenden verringert werden soll. Vorgesehen sind Verschärfungen im dänischen Stipendiensystem, neue Regeln für die Prüfungs- und Studienadministration und Änderungen bei der Finanzierung der Universitäten.

Derzeit haben dänische und gleichgestellte ausländische Studierenden, für die Mindeststudienzeit samt einer Reserve von zwölf Monaten Anspruch auf die mit circa 710 Euro bemessene Studienbeihilfe. Die Reform sieht jedoch vor dieses Recht strikt an den Studienerfolg zu koppeln: Wer mehr als 30 ECTS in Verzug gerät, verliert den Anspruch, bis die Verzögerung wieder eingeholt ist. Des Weiteren soll eine verpflichtende Anmeldung zu Kursen und Prüfungen im Umfang von 60 ECTS pro Jahr eingeführt werden. Wer ein Fach nicht besteht, muss dieses im darauffolgenden Semester zusätzlich wiederholen. Diese Maßnahmen werden von vielen Studierenden als Gängelung empfunden.

Auch die Universitäten werden durch die Reform in die Pflicht genommen, ihre Studierenden zu schnelleren Abschlüssen anzutreiben. Laut Angaben der Unis wurden die Mittel der Studienplatzfinanzierung im Laufe der letzten 20 Jahre um insgesamt 20 Prozent gekürzt. Dies hat sie zunehmend von anderen öffentlichen Mitteln abhängig gemacht, deren Vergabe jetzt an die Senkung der Durchschnittsstudienzeit gekoppelt wird. Für die Universität Kopenhagen beispielsweise stehen circa 46,2 Millionen Euro auf dem Spiel.

Die Universitätsleitung plante daher ein Verbot von Studienunterbrechungen und eine Verpflichtung, Lehrveranstaltungen im Ausmaß von mindestens 45 ECTS pro Jahr abzuschließen. Auch deshalb blockierten die Kopenhagener Studierenden ihre Universität und gingen zahlreich auf die Straße.

Neue Protestformen. Die Protestaktionen der Studierenden im November zeigten vorläufig Wirkung. Noch am selben Tag nahm das Rektorat der Universität Kopenhagen Abstand von den ursprünglichen Plänen und lud die Studierenden ein, gemeinsam an der Umsetzung der politischen Anforderungen zu arbeiten. Protestaktionen und Blockaden anlässlich öffentlicher Auftritte des Unterrichtsministers Morten Østergaard fanden aber weiterhin statt. Auch Universitätsleitungen äußerten sich vermehrt kritisch gegenüber der Reform, die sie als Bürokratisierung erleben. Als Reaktion wurde die Reform nun vorerst um ein Jahr verschoben.

Regierung und Studierende interpretieren diese Entscheidung jedoch unterschiedlich: Østergaard konstatierte trotzig, dass die „Demonstrationen an sich nichts bewegt haben“. Die Studierenden hingegen verbuchen die Verzögerung als Erfolg. Auch Magnus Pedersen, ehemaliger Vorsitzender der landesweiten Studierendenorganisation DSF, sieht den Aufschub als Reaktion auf die Proteste: „Das war ein wichtiger symbolischer Sieg. Es ist mit einer Ausnahme das erste Mal, dass die derzeitige Regierung eine politische Maßnahme nach öffentlichem Druck wieder zurückzieht.“

Magnus führt diesen Erfolg auf eine Änderung der Strategie der Studierendenbewegung zurück: „Bis 2003 waren außerparlamentarische Protestformen bei vielen Studierendenorganisationen statutenmäßig ausgeschlossen.“ Dies änderte sich nachdem die damalige konservative Regierung eine Entdemokratisierung der Universitäten beschloss: „Die Teilnahme in Gremien war bedeutungslos geworden. Plötzlich brauchte man neue Waffen.“ Auf Universitäts- und Institutsebene konnten mit Blockaden und Demonstrationen schnell Erfolge erzielt werden und es gelang mehrmals Stipendienkürzungen abzuwehren. Folgen waren eine gesteigerte Akzeptanz der neuen Protestformen und die Politisierung vieler Studierender. „Diese Entwicklung führte zu der kräftigen Beteiligung Ende des Jahres. Die Studierenden ernten jetzt die Früchte jahrelanger Mobilisierungsarbeit“, erklärt Magnus.

Weitere Reformen. Im Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung rund um die Beschleunigungsmaßnahmen stehen tiefergehende Veränderungen des dänischen Universitätssystems und des Arbeitsmarkts. 2012 gaben 80 Prozent der dänischen Studierenden an, neben ihren Studien zu arbeiten, und zwar durchschnittlich über 12 Stunden pro Woche. Lange Studienzeiten scheinen auch eine Konsequenz davon zu sein. Für viele Studierende ist die Berufstätigkeit aber notwendig – um ihren Unterhalt bestreiten zu können und um die eigenen Chancen am angespannten Arbeitsmarkt zu erhöhen. 27,9 Prozent der dänischen Uni-AbsolventInnen, deren Abschluss weniger als ein Jahr zurückliegt, sind derzeit arbeitslos. Diese Trends werden durch die Reform noch verstärkt, und damit der Druck auf die Studierenden erhöht.

Seit dem Aufschub der Reform bewegt sich die öffentliche Debatte nun in andere, nicht weniger umstrittene Richtungen. Ende Dezember vermeldete Østergaard, dass die Anzahl an Studienrichtungen reduziert werden müsse, um es ArbeitgeberInnen leichter zu machen AbsolventInnen anzustellen. Im Januar regte eine im Vorjahr eingesetzte Produktivitätskommission im Einklang mit mehreren Uni-RektorInnen an, die Vergabe von Studienplätzen direkt an den Bedarf am Arbeitsmarkt zu koppeln. Die im Februar neu bestellte Unterrichtsministerin, Sofie Carsten Nielsen, deutete bei ihrer Angelobung an, den Reformkurs ihres Vorgängers fortsetzen zu wollen. Dänische Studierende werden also wohl auch in Zukunft einige Gründe haben, auf die Straße zu gehen und auf die Reformbremse zu steigen.

Robin Tschötschel studiert Global Studies an der Universität Roskilde und lebt in Kopenhagen.