„Ein Monster namens Europa“

Europas rechte und rechtsextreme Parteien wollen ein neues Wahlbündnis gründen. Ist die Angst vor einem EU-Parlament der EU-KritikerInnen gerechtfertigt?

Seit Ende letzten Jahres wird in der Berichterstattung über die kommenden EU-Wahlen immer wieder die Befürchtung eines beträchtlichen Stimmenzuwachses für rechtsextreme Parteien geäußert. Das Potential der rechten und rechtsextremen Parteien, Wähler_innenstimmen für sich zu gewinnen, wird dabei oft überschätzt. Allerdings wurden deren Programmatiken und Forderungen mittlerweile von Parteien der Mitte teilweise übernommen und umgesetzt.

Geeinte Untergangsphantasien. Rund 380 Millionen Stimmberechtigte können von 22. bis 25. Mai über die neue Zusammensetzung des Europaparlaments entscheiden. Aktuellen Umfragen zufolge werden rechte und rechtsextreme Parteien aus 13 Mitgliedstaaten (wieder) ins Parlament ein- ziehen. Diese eint vor allem ihre EU- und eurokritische beziehungsweise -feindliche Haltung sowie ihr/ ein antimuslimischer Rassismus. Zentrale Themen dieser Parteien sind demnach nicht nur die EU samt ihrer Bürokratie, „Bonzen“ und Rettungspakete für „die faulen Südländer“, sondern vor allem auch die Mobilisierung gegen das Feindbild „Islam“, die Forderung nach einem „Einwanderungsstopp“ sowie Hetze gegen andere Minderheiten wie Roma oder homosexuelle Menschen. Insbesondere der in den Parteien propagierte Nationalismus mitsamt Phantasien vom Untergang des „christlichen Abendlands“ verfestigen sich in einer Ausgrenzungsideologie gegenüber allen vermeintlich „Anderen“ oder „Fremden“.

Der große Widerspruch: Diese Parteien, die aktuell mit 55 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten sind, geben sich europakritisch oder gar EU-feindlich, trotzdem wollen sie ins EU-Parlament. Zu verlockend scheint die Möglichkeit, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen sowie bei der Geldvergabe berücksichtigt zu werden. Kaum verwunderlich also, dass VertreterInnen europäischer rechtsextremer Parteien erneut einen Versuch starteten, ein Bündnis der Gleichgesinnten, die Europäische Allianz für Freiheit (EAF) zu gründen. Um eine Fraktion zu bilden, die finanzielle Zuwendungen bekommt, benötigt ein solches Bündnis nämlich mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Ländern.

Rechtsextreme Allianzen. Bereits im November 2013 trafen sich die FPÖ, der französische Front National (FN), die italienische Lega Nord (LN), der belgische Vlaams Belang (VB), die Schwedendemokraten (SD) sowie die slowakische Nationalpartei (SNS) in Wien um ein rechtes beziehungsweise rechtsextremes Wahlbündnis zu beschließen. In einem gemeinsamen Kommuniqué wird als Ziel „die Bewahrung der kulturellen Identitäten der europäischen Völker“ genannt, „Masseneinwanderung und eine Islamisierung Europas“ gelte es zu verhindern. Wenngleich Geert Wilders, Vorsitzender der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), bei der Zusammenkunft in Wien nicht vertreten war, soll auch seine Partei mit an Bord sein. Bisherige Bündnisversuche der Europa-Rechten waren aufgrund von internen politischen Differenzen gescheitert. So führte beispielsweise der Austritt der Abgeordneten der Groß-Rumänien-Partei nach antiziganistischen Äußerungen von Alessandra Mussolini 2007 zum Ende der rechten Fraktion Identität, Tradition, Souveränität (ITS) im EU-Parlament. Auch nach den jüngsten rassistischen Aussagen von Andreas Mölzer, der inzwischen als Spitzenkandidat der FPÖ zurück- getreten ist, scheint das Bündnis erneut zu wackeln. Nicht nur Marine Le Pen, Vorsitzende des FN, auch die SD haben angedroht aus dem Bündnis auszusteigen, sollte Mölzer im Vorstand bleiben. Weitere Differenzen ergeben sich darüber hinausmit Parteien wie der PVV. Geert Wilders sticht nicht nur als „Islamkritiker“ hervor, weil er den Koran als „faschistisches Buch“ bezeichnet hat und gegen den „Tsunami der Islamisierung“ vorgehen möchte. Er hat sich in der Vergangenheit öfters pro-israelisch und offen gegenüber der Ausweitung von Homosexuellen-Rechten gezeigt – ein Widerspruch zum Antisemitismus und der Homophobie der meisten anderen Parteien. Die Heterogenität der involvierten Parteien sowie ihr nationalistischer Charakter dürften das geplante Bündnis zusätzlich destabilisieren.

KrisengewInnerinnen? Mitte März 2014 widmete sich die Konferenz Europa auf der Kippe? der Bundeszentrale für politische Bildung in Köln dem „Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlen“. Im Rahmen des Eröffnungsvortrags analysierte der Politikwissenschaftler Cas Mudde die zwei Hauptbotschaften der Berichterstattung über die Europa-Wahlen: „Die Wirtschaftskrise hat zum Aufstieg von Rechtsaußen geführt, und die Rechtsaußenparteien werden bei den Europawahlen im Mai 2014 große Stimmenzuwächse erzielen.“ Trotz des breiten diesbezüglichen Medienkonsenses hält er den ersten Punkt für faktisch falsch und den zweiten für höchst unwahrscheinlich. Wirtschaftskrisen hätten in den seltensten Fällen zu Wahlerfolgen für rechtsextreme Parteien geführt; dies sei auch aktuell nur in Griechenland der Fall. In anderen europäischen Krisenländern seien keine vergleichbaren Tendenzen zu erkennen. Stattdessen würden Rechtsextreme gerade in Ländern, die wenig von der Krise betroffen sind, Erfolge feiern. Zudem prognostiziert Mudde der extremen Rechten im Europaparlament lediglich sechs Prozent der Sitze. Da eine Zusammenarbeit mit linken EU-KritikerInnen unwahrscheinlich bleibt, bleibe die Mehrheit nach wie vor bei pro-europäischen Kräften.

Damit versucht Mudde Übertreibungen in Bezug auf die Gefahr rechtsextremer Parteien entgegenzuwirken, verharmlost diese jedoch auch, da rechtsextremes Gedankengut keineswegs ein gesellschaftliches Randphänomen darstellt. Der gesellschaftliche Rechtsruck, der sich beispielsweise in weit verbreitetem Rassismus und Antiziganismus äußert, findet in seinen Ausführungen keine Erwähnung. Dieser lässt sich nicht ausschließlich an Wahlerfolgen messen, schließlich sind es in den wenigsten Ländern rechtsextreme Parteien gewesen, die Asylgesetze verschärft haben oder gegen Roma vorgehen. Parteien der Mitte haben die Forderungen rechtsextremer Parteien längst in ihre Politiken aufgenommen. Auch dafür, welche Gewalt von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Homophobie ausgeht, herrscht kaum Bewusstsein. Gerade die tiefe Verankerung dieser Ideologien in der Mitte der Gesellschaft sollte endlich im öffentlichen Diskurs thematisiert werden – ohne dabei die Gefahr, die rechtsextreme Parteien darstellen, zu verkennen.

Judith Goetz ist Mitglied der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (www.fipu.at) und studiert Politikwissenschaft im Doktorat an der Uni Wien.

Foto: Front National cc-by Blandine Le Cain