„Die gesetzliche Grundlage muss für alle Hochschultypen einheitlich sein“

In drei Teilen stellt progress euch die Positionen der bundesweiten SpitzenkandidatInnen aller Fraktionen mit Klubstatus in der ÖH-Bundesvertretung vor. Florian Lerchbammer (AG), Anna Lena Bankel (FEST), Florian Kraushofer (FLÖ), Marie Fleischhacker (GRAS), Claudia Gamon (JuLis) und Julia Freidl (VSStÖ) diskutierten im ersten Teil Fragen zur Bedeutung von Hochschulen, deren Finanzierung und Qualität im Studium. Oona Kroisleitner und Georg Sattelberger moderierten die Runde.

progress: Wir haben euch gebeten einen Gegenstand mitzubringen, den ihr mit Hochschule verbindet. Welche Bedeutung haben Hochschulen für euch? 

Marie Fleischhacker: Ich habe einen Kompass mitgebracht. Der passt für mich perfekt, da Orientierung an den Hochschulen oft fehlt. Die STEOP soll durch ein „Studium-Generale“ ersetzt werden, bei dem man sich während der ersten beiden Semester orientieren kann und Lehrveranstaltungen aus verschiedensten Bereichen absolvieren kann, um so verschiedene Studienrichtungen kennenzulernen. So sollen StudienanfängerInnen tatsächliche Orientierung bekommen.

Julia Freidl: Für mich und für uns als VSStÖ bedeutet Hochschule Bildung und vor allem kritische Bildung. An der Wirtschaftsuniversität habe ich erlebt, dass die Neoklassik am Serviertablett angeboten wird, es aber keinen Platz für andere Strömungen und Sichtweisen gibt. In der Wirtschaftskrise hat man gesehen, dass die Neoklassik nicht die Lösung für alles ist. Genau deswegen ist kritische Bildung wichtig. Ich habe Bücher von verschiedenen heterodoxen ÖkonomInnen mitgebracht. Besonders aus Sicht der Wirtschaftsuni soll heterodoxe Ökonomie kein Nischenangebot bleiben.

Florian Kraushofer: Ich habe ein Universitätsgesetz (UG) mitgebracht. Das ist meine deutlichste Assoziation mit Hochschulen. Am UG wird gerne sofort herumgedoktort, wenn man auch nur denkt einen Bruchteil einer Lösung zu haben. Das UG ist natürlich auch das Gesetz, das festlegt, wie Hochschulen funktionieren, was sie formt und dort muss man auch ansetzen. Hochschule bedeutet natürlich kritisches Denken, selbstständiges Lernen und sich Gedanken über das zu machen, was einem vorher nicht serviert worden ist – wo man etwas ausprobieren kann.

Florian Lerchbammer: Universität ist ein Ort von Bildung und nicht von Ausbildung. Wir sind aufgefordert die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass wir sorgenfrei studieren können. Für die AG habe ich eine überdimensional große Taschenlampe mitgebracht, weil wir einen Schwerpunkt auf Transparenz legen möchten. Wir wollen die Einbindung der Universitäten in das Transparenzgesetz, um eine effizientere Mittelverwendung zu erreichen, damit am Ende des Tages mehr Geld überbleibt und wir somit mehr ausfinanzierte Studienplätze haben. In Zukunft soll bei einer Mittelerhöhung nicht das Prinzip der Gießkanne zum Tragen kommen, sondern das Geld in den Hörsaal fließen, wo es hin sollte.

Anna Lena Bankel: Derzeit symbolisiert Hochschule für mich und für uns als FEST ein mit Ketten verschlossenes Buch. Hochschulen definieren sich darüber, wer nicht hinein soll, wer dementsprechend von den Hochschulen ausgeschlossen sein soll. Dabei wird dauernd die Kapazitätenfrage vorgeschoben, anstatt kreative Lösungen zu suchen. Hochschulen müssen das kritische Denken fördern. Das kann aber bereits im Kindergarten beginnen. Auf jeder Ebene von Bildung kann kritisches Denken gefördert werden, nicht erst bei Master und PHD.

Claudia Gamon: Ich habe von John S. Mill „Über die Freiheit“ mitgenommen. Die Uni ist für mich eine Bildungsstätte. Für mich als Landpomeranze war es eine tolle Erfahrung, andere Menschen kennenzulernen, mit denen man leidenschaftlich über Ökonomie diskutieren kann. Wissen bedingt die Freiheit und umgekehrt. Das Buch hat auch eine besondere Bedeutung: Ein Kurs über Ethik und Ökonomie war die einzige Wahlfreiheit, die ich in meinem Bachelor hatte. Dort habe ich das Buch das erste Mal gelesen. Im Nachhinein hätte ich mir mehr Freiheit im Studium gewünscht.

progress: . Zumindest zwei von Euch fordern verstärkte Hochschulfinanzierung aus dem privaten Sektor. Was sind die Für und Wider zusätzlicher Drittmittelfinanzierung?

Lerchbammer: Neben der Forderung, dass es mehr Geld von der Regierung braucht, gehen wir einen Schritt weiter: Wir sollten wirklich darüber nachdenken mehr private – also Drittmittel – in das Hochschulbudget zu integrieren. Es macht keinen Unterschied, ob der Hörsaal den Namen eines Unternehmens trägt, es macht aber sehr wohl einen Unterschied, wie viel Platz in einem Hörsaal ist und welche Infrastruktur wir vorfinden. Natürlich muss sichergestellt werden, dass sogenannte Orchideenfächer von der Regierung finanziert werden und nicht unter die Räder von wirtschaftlichen Interessen kommen.

Gamon: Solange die Regeln klar sind und Lehre und Forschung unabhängig sind, habe ich kein Problem damit. Ich glaube, dass Angst davor besteht, in eine Abhängigkeit zu fallen. Viele Studien können von einer größeren Involvierung der Wirtschaft und einem größeren Praxisbezug profitieren. Gerade in technischen Studien gibt es viele Möglichkeiten, bereits während dem Studium mit Unternehmen zusammenzuarbeiten. Auf der TU gibt es ja Beispiele für tolle Kooperationen und ich glaube, das könnte man weiter unterstützen.

Kraushofer: Prinzipiell ist für uns Drittmittelfinanzierung nicht das Feindbild schlechthin. Wenn die Unabhängigkeit der Universitäten garantiert ist, dann darf das ruhig auch passieren. Garantiert ist das aber natürlich nur, wenn die Universitäten bereits vom Staat ausfinanziert sind, was wir auch fordern. Dass man einen Hörsaal nach jemandem benennt und dafür Geld über Jahre hinweg Geld bekommt, ist illusorisch.

Lerchbammer: Das war ja nur ein plakatives Beispiel.

Kraushofer: Ja, eines wo offensichtlich ist, dass es harmlos ist. Wenn man aber an Forschung gebundene Drittmittel lukriert, dann sind die Ergebnisse oft nicht öffentlich und dürfen nur von dem Unternehmen, das die Forschung gesponsert hat, verwendet werden. Forschungsergebnisse, die auf einer Universität gewonnen werden, sollen aber der Gesellschaft zugutekommen.

Gamon: Das stimmt. Aber der Grund dafür ist die fehlende Grundfinanzierung. Deswegen fühlen sich Universitäten bis zu einem gewissen Grad gezwungen, solche Verträge einzugehen. Das ist eher das Problem und nicht die Drittmittelfinanzierung an sich.

Freidl: Es ist aber auch eine berechtigte Angst, dass durch Auftragsforschung die Grundlagenforschung zur Seite gedrängt wird und nur mehr jene Forschung, bei der Gewinn für Unternehmen rausschaut, im Vordergrund steht. Deshalb sollten wir uns in erster Linie um eine Ausfinanzierung der Hochschulen bemühen, dann können wir über Drittmittel sprechen.

Fleischhacker: Das Problem bei Drittmitteln ist, dass die Studierenden ausgebeutet werden. Zum Beispiel auf Fachhochschulen erbringen Studierende über Ausbildungsverträge Leistungen, die an Konzerne gehen und nur von diesen verwendet werden dürfen. Die Studierenden haben dann bis zu zehn Jahre überhaupt kein Recht mehr etwas von dem, was sie in ein Projekt hineingesteckt haben, zu verwenden. So dürfen Hochschulen nicht finanziert werden.

Bankel: Das Problem liegt besonders dort, wo Unternehmen in Infrastruktur investieren wollen. Das sind eben keine Spenden sondern Investitionen, für die eine Gegenleistung erwartet wird. Studiengänge, die Unternehmen mehr interessieren als andere, werden so immer besser ausgestattet. Warum kann es nicht möglich sein, in einen Fond einzuzahlen, aus dem dann über alle Hochschultypen und Studiengänge verteilt wird? Dann wird plötzlich klar, dass Unternehmen ihren eignen Interessen nachgehen und dass das Hauptinteresse eben nicht Bildung ist, sondern gewisse Ausbildungsarten zu fördern.

progress: Wenn die Differenz auf die zwei Prozent des BIPs nicht aus Drittmittel kommen soll, woher dann?

Freidl (lacht): Vom Staat braucht es zunächst ein Einsehen, dass in Bildung investiert werden muss – 1,3 Prozent des BIPs für die Hochschulen sind zu wenig. Vermögensbezogene Steuern könnten etwa 3 Milliarden Euro zum Budget beitragen. Es gibt eine Berechnung der AK, die zeigt, dass durch die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer zusätzliche 500 bis 700 Millionen Euro in das Budget fließen könnten. Die Anpassung der Grundwerte bei der Grundsteuer, die seit den 1970er Jahren nicht mehr verändert wurden, könnte weitere 500 Millionen Euro bringen. Und dann die allgemeinen Vermögenssteuern.

Lerchbammer: Anstatt zu überlegen, wie wir irgendwelchen Leuten Geld wegnehmen, wäre es ein besserer Ansatz darüber nachzudenken, wie wir das Budget verteilen. Wir als ÖH könnten uns ja auch dafür einsetzen, dass Geld weg von den Pensionisten und Pensionistinnen hin zu den Studierenden kommt. Aber dass wir uns Gedanken über Vermögenssteuern machen, geht zu weit.

Freidl: Es geht nicht ums Geldwegnehmen sondern um Umverteilung, also um Verteilungsgerechtigkeit.

Kraushofer: Es sollte nicht Aufgabe der ÖH sein, sich ein Opfer zu suchen – seien es die Reichen oder die PensionistInnen. Bildung ist eine Investition, auch für den Staat Österreich. Es ist total bescheuert zu sagen, wir investieren in diesen Bereich nicht. Das wird auch Österreich teuer zu stehen kommen – in 30 oder 40 Jahren. Es muss für den Staat möglich sein dieses Geld aufzutreiben.

Gamon: Es muss um ein Bekenntnis für Wissenschaft und Bildung gehen, weil das die einzige nachhaltige Ressource ist, die der österreichische Wohlstand hat. Ich würde es aber ablehnen, dass die ÖH dazu Stellung bezieht, wo man das Geld abziehen soll. Vermögenssteuern würde ich aber ablehnen.

Fleischhacker: Es braucht den politischen Willen, mehr Geld in Bildung zu investieren. Bei den Vermögenssteuern gibt es mehrere Modelle. Es ist wichtig, dass umverteilt wird und dass das Geld in die Bildung fließt. Man kann das ja auch schön sehen an Ländern, in denen es progressivere Steuersysteme gibt, wo dann tatsächlich auch mehr in Bildung investiert wird.

progress: In der Hochschulfinanzierungsdebatte werden immer wieder Studiengebühren ins Feld geführt. Die JuLis fordern Studiengebühren, während die Koalitionsfraktionen die ersatzlose Abschaffung der noch bestehenden fordern. Von der AG gab es heuer keine deutliche Position.

Lerchbammer: Die AG lehnt Studiengebühren ab, weil nicht sichergestellt ist, dass ich in Mindestzeit studieren kann. Außerdem ist nicht sichergestellt, dass die Studiengebühren Studienplatz, -ort und –zweckgebunden verteilt werden. Verkürzt gesagt: keine Vignette ohne Autobahn. Dementsprechend lehnen wir Studiengebühren ab.

Gamon: Ich will das nicht so verkürzt sehen. Die Unis müssen natürlich ausfinanziert werden. Deswegen würde ich das, was wir fordern, als Selbstbehalt beschreiben, weil es ja auch nicht die gesamten Studienkosten decken soll, sondern ein gewisser Beitrag von 10 bis 30 Prozent der Studienkosten. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, ob z.B. jemand, der eine Lehre gemacht hat, unser Studium zur Gänze finanzieren muss – das ist auch der Grund für unser Plakat [„Deine Mutter finanziert mein Studium“ Anmk.]. Ich erachte Selbstbehalte als fair, weil ich auch überdurchschnittlich davon profitiere.

Freidl: Fair ist es nicht, wenn Kinder, deren Eltern nicht viel Geld haben, von den Hochschulen gedrängt werden. Oder ausländische Studierende, die über 700 Euro zahlen müssen. Das ist nicht fair. Was man auch sagen muss, ist das Studiengebühren keinen Beitrag zur Finanzierung der Hochschulen leisten können. Sie sind höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein. Außerdem zahlen AkademikerInnen später bis zum dreifachen wieder in den Steuertopf und damit an den Staat zurück.

progress: Stellen Studiengebühren eurer Meinung nach eine zusätzliche Barriere zum Hochschulzugang dar?

Gamon: Die Debatte darüber, dass Studiengebühren eine Hürde seien, ist ein wenig verkürzt, weil sie ignoriert, dass es genügend Studiengebühren- und Beihilfenkonzepte gibt. Diese stellen sicher, dass es trotzdem noch eine gute soziale Durchmischung an den Unis gibt. Ich kann grundsätzlich aber auch akzeptieren, dass die andere Seite sagt, dass Bildung gratis sein soll. Dann muss das aber auch konsequent gefordert werden und für alle Bildungswege gelten. Was ich aber nicht akzeptieren kann, ist, dass es verschiedene Hürden gibt, weil es doch genügend Evidenz dafür gibt, dass das eben nicht so ist, in den Ländern die das anwenden.

Kraushofer: Es ist unfair zu sagen, es gibt Länder, in denen funktioniert das, deswegen führen wir das auch bei uns ein. Wenn wir uns die Studierendensozialerhebung anschauen, dann sehen wir, anhand der Jahre, in denen die Studiengebühren eingeführt und abgeschafft wurden, dass es eben nicht funktioniert hat.

Gamon: In unserem Modell soll das Geld autonom eingehoben und direkt an die Unis ausgezahlt werden. Man kann sich Ideen von anderen Ländern hernehmen. Dass man diese dann aber für Österreich anpassen muss, steht außer Frage.

Fleischhacker: Skandinavische Länder zum Beispiel: Da gibt es ein progressives Steuersystem, keine Studiengebühren und fast keine Zugangsbeschränkungen. Also das funktioniert schon. Es ist kontraproduktiv zu sagen, man will Studiengebühren und trotzdem mehr Studierende. Es gibt Zahlen, die zeigen, dass Studiengebühren als Hürde gesehen werden. Und selbst wenn man von Studiengebühren befreit ist, muss man immer noch das Geld aufbringen, um sie zuerst einzubezahlen.

progress: Die FEST bekommt ihre Mandate vor allem von den FHs. Diese heben mehrheitlich Studiengebühren ein und haben alle Zugangsbeschränkungen. Wie steht ihr dazu?

Bankel:  Fachhochschulen fallen ins Privatrecht und sind keine öffentlichen Universitäten. Aber: Der Staat finanziert Fachhochschulen fast zur Gänze, die Beteiligung von Unternehmen liegt bei etwa 2 Prozent. Die Struktur einer Fachhochschule ist aber wie in einer Ausbildungsfirma. Die Rechtsform von Fachhochschulen ist extrem problematisch, wir fordern schon seit Jahren, dass es ein einheitliches Hochschulgesetz geben soll – darin kann es aber natürlich verschiedene Hochschultypen geben. Die Grundlage für alle Hochschultypen muss ein Gesetz sein und nicht drei.Aber grundsätzlich lehnen wir Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren ab. Bildung ist ein Menschenrecht und muss für jede und jeden frei zugänglich sein.

progress: Derzeit müssen, unter anderem, Drittstaatenangehörige doppelt so hohe Studiengebühren bezahlen. Wie steht ihr dazu?

Freidl: Das ist eine Katastrophe. Zu uns sind Studierende in die Sozialberatung gekommen und haben uns erzählt, dass sie nicht mehr wissen, wie sie ihr Studium finanzieren sollen. Wenn man schon von einem Hochschulraum und einer europäischen Hochschulpolitik redet, braucht es auch europäische Lösungen und da ist der Wissenschaftsminister ganz klar gefordert, sich für Ausgleichszahlungen zwischen jenen Ländern, zwischen denen es Studierendenströme gibt, einzusetzen. Es gibt ja beispielsweise bereits den nordischen Rat, wo das mit Ausgleichszahlungen ganz gut funktioniert. Da sollten wir ansetzen, anstatt Studierende, die sich ohnehin in einer sehr prekären Situation befinden, dann auch noch mit doppelten Studiengebühren zu belasten.

Kraushofer: Prinzipiell kann ich mich da anschließen. Was man vielleicht aber noch dazu sagen sollte ist, dass die doppelten Studiengebühren nicht das einzige Problem sind. Drittstaatsangehörige haben andere Aufnahmebedingungen. Sie dürfen zum größten Teil nur sehr wenig arbeiten. Oder etwa das passive Wahlrecht, das wäre nochmal ein eigenes Thema. Sie werden auf vielen Ebenen der österreichischen Hochschulen diskriminiert und das ist eine Frechheit.

Lerchbammer: Wir lehnen Studiengebühren unter diesen Studienbedingungen ab, auch die doppelten. Wir sollten uns nicht davor fürchten, dass jemand zu uns zum Studieren kommt, sondern die Rahmenbedingungen schaffen, dass er dann auch hier bleibt.

Bankel: Ergänzend muss man noch sagen, dass es nicht nur die rechtlichen Hürden, die doppelten Studiengebühren oder etwa Probleme bei Zulassungsprüfungen gibt. Drittstaatenangehörige müssen auch jedes Mal, wenn es darum geht, ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern, zittern, wem sie da jetzt am Amt gegenüber sitzen. Da wird oft mit reiner Willkür entschieden. Es braucht das Bekenntnis der ÖH sich gegen Rassismus zu engagieren, und zwar nicht nur auf legistischer Basis, sondern auf allen Gebieten – eben als gesellschaftspolitisches Programm.

Gamon: Die doppelten Studiengebühren gehen auf keinen Fall, das ist einfach diskriminierend. Es ist volkswirtschaftlich und menschlich ein Blödsinn jemanden hier studieren, aber später nicht in Österreich leben und arbeiten zu lassen.

Fleischhacker: Ich glaube, wir stimmen alle überein, dass die doppelten Studiengebühren eine große Diskriminierung darstellen. Wie auch schon gesagt, sind sie aber auch nur ein Faktor in einer Reihe von Diskriminierungen.