Nikolai Schreiter

Ein neuer Sammelband von Stephan Grigat untersucht AfD und FPÖ auf Rechtspopulismus, völkischen Nationalismus, Geschlechterbilder und Antisemitismus.

Blau und erfolgreich sind beide. Doch auch inhaltlich nähern sich die Alternative für Deutschland (AfD) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) einander an, wie der Sammelband konstatiert, ohne die Unterschiede in Geschichte und Gegenwart der beiden Parteien und das „Potenzial für zukünftige Konflikte“ zu vernachlässigen. Die FPÖ könnte sich heute, wie Gerhard Scheit schreibt, auch „‚Alternative für Österreich‘“ nennen, weil sie den Deutschnationalismus der ehemaligen „PLO von Österreich“ (Jörg Haider) weitgehend aufgegeben hat. Wie die AfD zieht sie sich unter dem Primat der Innenpolitik immer mehr auf „die Frage der Souveränität des eigenen Landes“ zurück. Im rassistischen „Kampf gegen die Islamisierung Ottakrings“, und eben nicht gegen Islamisierung per se, betreiben deshalb die „lautstark als ‚Kritiker‘ des Islam Auftretenden dessen Verharmlosung am entschiedensten“. Derweil die Linke auf antiisraelischem Kurs bleibt, können sie innenpolitisch Erfolge einfahren, indem sie „Israelsolidarität simulieren“.

Ein weiterer Fokus des Buches ist Geschlecht: Während Juliane Lang zur „Familien- und Geschlechterpolitik der AfD“ leider kaum über den Befund hinauskommt, dass die sich „immer weiter in Richtung völkischer Entwürfe“ entwickelt, arbeitet Karin Stögner die Korrespondenz des mutterschaftsbetonten „Differenzfeminismus nationalistisch-völkischer Prägung“ der FPÖ mit dem Ethnopluralismus heraus und erhellt, wie die „Welterklärung“ Antisemitismus sich vertretungsweise auch in Nationalismus, Sexismus oder Homophobie äußert. Bei aller „Transformation des Antisemitismus“, die Heribert Schiedel analysiert, heißt das aber nicht, dass „das Feindbild ‚Jude‘ durch das Feindbild ‚Moslem‘ ersetzt“ worden wäre. Deshalb sind im Buch mehrfach gut begründete Absagen an den Kampfbegriff „Islamophobie“ zu finden.

Insgesamt löst der Band, mit wenigen Schwachstellen, vor allem politisch ein, was der Herausgeber verspricht: neue Impulse in einer dringend notwendigen Diskussion.

Stephan Grigat (Hg.): AfD & FPÖ. Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder.
Nomos 2017, 205 Seiten, 28,80 Euro.

Nikolai Schreiter studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien.

Die antisemitische internationale Bewegung BDS – Boycott, Divestment, Sanctions – delegitimiert Israel mit Lügen und Halbwahrheiten. Auch in Österreich hat sie einen Ableger.

„Was ist eigentlich Apartheid?“, fragten AktivistInnen von BDS Österreich bei ihrem letzten Flashmob in Wien. Der Ableger der internationalen Kampagne für den Boykott des einzigen jüdischen Staates warb anlässlich der sogenannten „Israeli Apartheid Week“ im März 2017 unter anderem vor der Synagoge am Campus der Uni Wien für Veranstaltungen. Deren Durchführung aber war schwierig: Unter anderem kündigte das linke Wiener Kulturzentrum WUK schon gebuchte Räume, als man dort auf den Charakter von BDS aufmerksam wurde.

Bewegungsgeschichte. International gibt es BDS seit 2005, in Österreich seit 2014, stets in enger Verbindung zum Verein Dar al-Janub. Der entstand 2003 im Umfeld der offen antisemitischen Gruppe „Sedunia“, die im selben Jahr eine Gedenkveranstaltung zu den Novemberpogromen im zweiten Wiener Gemeindebezirk angegriffen hatte. Im November 2008 distanzierte sich Dar al-Janub online von diesem „sinnlosen“ Angriff, und offener Antisemitismus ist bei ihnen nicht zu beobachten. Auch BDS Österreich vermeidet zunehmend allzu offensichtliche Nähe zum offenen Antisemitismus: Auf früheren Kundgebungen etwa gehörten häufig noch Fotos ungeklärter Herkunft von toten Kindern zur Propaganda, die an das antisemitische Motiv des kindermordenden Juden erinnerten. Solche Fotos findet man heute kaum noch bei BDS Österreich.

Analysiert man aber die drei Forderungen von BDS, tut sich eine Mischung aus ,alternativen Fakten‘ und dem Willen auf, Israel als jüdischen Staat abzuschaffen. Diese jüdische Souveränität allein aber ist es, die Juden und Jüdinnen auch mit Waffengewalt vor den Angriffen von AntisemitInnen verteidigen kann und leider bis heute auch andauernd muss. Sie ist der Kern des Zionismus als emanzipatorischer politischer Bewegung, die den Staat Israel errichtet und so hunderttausenden Juden und Jüdinnen das Leben gerettet hat – zum Teil sehr direkt. Bei Militäroperationen Mitte der 1980er Jahre und 1991 etwa wurden rund 20.000 äthiopische Juden und Jüdinnen nach Israel ausgeflogen. Wer Israel abschaffen will, nimmt potentiell den Tod von Juden und Jüdinnen in Kauf.

„Das Ende der Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes und ein Abriss der Mauer“, die erste Forderung von BDS, lässt tief in die Blut-und-Boden-Ideologie der Bewegung blicken, die „arabisch“ mit Land verknüpft. Im heutigen Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten haben seit Jahrhunderten die unterschiedlichsten Gruppen – und eben nicht nur AraberInnen – gelebt, politisch war es unter anderem unter osmanischer Herrschaft, später unter britischer Verwaltung und seit dem Unabhängigkeitskrieg, der dem jungen jüdischen Staat von seinen Nachbarn aufgezwungen wurde, unter israelischer, jordanischer, ägyptischer und syrischer Kontrolle. Es „arabisches Land“ zu nennen suggeriert, nur AraberInnen hätten ein historisches Recht, hier zu leben, weil allein sie es „immer schon“ getan hätten. Zudem lässt der Begriff „Kolonisation arabischen Landes“ die Interpretationsmöglichkeit offen, auch Israel selbst in den Grenzen von vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 sei ein koloniales Projekt gewesen und müsse also mit dem geforderten Ende weg.

Die „Mauer“, die abgerissen werden soll, ist eine Sicherheitsbarriere, die nach langem Für und Wider in Israel gegen tödliche Anschläge palästinensischer TerroristInnen aus dem Westjordanland gebaut wurde – erfolgreich. Zur Illustration, wie genau BDS es mit Fakten nimmt: Die „Mauer“ besteht zu etwa 95 Prozent aus Zaun, der ähnliche Zwecke erfüllt, aber mit Bildern von Beton lässt sich das Ressentiment besser bedienen.

Auch die zweite Forderung, „die vollkommene rechtliche Gleichstellung der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels“, basiert auf Unwahrheit, denn sie ist längst israelische Realität – mit einer Ausnahme: Die meisten der etwa 20 Prozent nichtjüdischen Israelis müssen anders als jüdische nicht zum Militär, können sich aber freiwillig melden.

Die dritte Forderung schließlich, die nach der „Anerkennung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren“, ist in mehrerlei Hinsicht merkwürdig: Palästinensische Flüchtlinge sind weltweit die einzigen, deren Flüchtlingsstatus sich vererbt und deren Probleme von der für sie zuständigen UN-Agentur UNRWA nach deren eigener Auskunft nicht dauerhaft gelöst werden sollen. Die UNRWA wurde 1949 als temporäres Hilfsprogramm gegründet und ihr Mandat seither regelmäßig um drei Jahre verlängert. So hart Flucht individuell ist, so alltäglich ist sie global, und kaum jemand käme etwa auf die Idee, ein Rückkehrrecht für die rund 850.000 nach 1948 aus arabischen Staaten geflohenen Juden und Jüdinnen zu fordern – geschweige denn für ihre Nachkommen.

Aus den etwa 750.000 AraberInnen, die aus dem heutigen Israel im Bürger- und Unabhängigkeitskrieg um 1948 geflohen sind, vertrieben wurden oder freiwillig gingen, sind mittlerweile knappe 5,3 Millionen Menschen geworden, die bei der UNRWA als „Flüchtlinge“ registriert sind. Von ihnen ist kaum noch jemand selbst geflohen, sondern, so das Kriterium der UNRWA, männliche Vorfahren von ihnen. Die Forderung, 5,3 Millionen nichtjüdische Menschen nach Israel mit seinen acht Millionen EinwohnerInnen einwandern zu lassen, kann Israel unmöglich erfüllen, würde es doch damit sein vitales Charakteristikum aufgeben, ein demokratischer und jüdischer Staat mit gleichen Rechten für alle seine BürgerInnen zu sein.

Diese Forderung also läuft nicht nur auf die Abschaffung des jüdischen Staates hinaus. Durch ihre Verbreitung weit über BDS hinaus trägt sie auch dazu bei, dass diese 5,3 Millionen Menschen in Flüchtlingslagern in den Nachbarstaaten Israels unter oft schlechten Bedingungen leben müssen und eben dort keine Bürgerrechte genießen – würden diese Staaten sie ihnen zuerkennen, gäben sie das Druckmittel auf, als das sie diese Menschen bei Verhandlungen mit Israel immer wieder verwendet haben. Die Leidtragenden sind PalästinenserInnen, BDS trägt dazu bei.

Ersatzhass. Was ist also Apartheid? Die israelische Situation, in der Juden und Jüdinnen, AraberInnen und andere mit gleichen Rechten leben, hat damit jedenfalls nichts zu tun. Gleiches gilt für den von BDS gegen Israel erhobenen Vorwurf der „ethnischen Säuberungen“. Dass BDS so erfolgreich ist, liegt wohl eher daran, dass Antisemitismus zwar nicht gesellschaftsfähig ist, solange er offen sagt: „Ich hasse die Juden.“ Die zugrundeliegende Struktur ist aber gesellschaftlich nach wie vor stark und richtet sich in Form von so genannter „Israelkritik“ – ein Terminus, dessen Absurdität am Vergleich zu nicht existenten Begriffen wie „Schwedenkritik“ oder „Chinakritik“ offenbar wird – in erster Instanz oft nicht mehr offen gegen Juden und Jüdinnen, sondern gegen den jüdischen Staat.

Nikolai Schreiter studiert Politikwissenschaft in Wien und Jerusalem.

Antisemitismus und Sexismus tragen dazu bei, dass die Welt so schlecht bleibt wie sie ist. Und das nicht nur für Frauen, Jüdinnen und Juden. In ihrem Buch „Antisemitismus und Sexismus“ analysiert Karin Stögner die „vielschichtigen vermittelten Konstellationen“ der beiden Ideologien und geht ihren gesellschaftlichen Grundlagen und Funktionen nach.

Ihr ist dabei zweierlei selbstverständlich: Erstens ist nicht ein „Wesen“ von Frauen oder Juden und Jüdinnen, sondern die Welt der SexistInnen und AntisemitInnen Gegenstand des Buches. Zweitens geht es nicht darum, die Diskriminierung, Verfolgung und Ermordung von Frauen gegen die von Juden und Jüdinnen aufzuwiegen oder gar in Konkurrenz zu setzen. Solch ein Vergleich wäre nicht nur falsch, sondern würde, zumal nach der Shoah, den Vernichtungswillen im Antisemitismus relativieren.

Karin Stögner hingegen analysiert kenntnis- und quellenreich das Verhältnis beider Ideologien zur Gesellschaft und zueinander. Sie stützt sich auf die ältere Kritische Theorie und die Psychoanalyse, verengt die Zusammenhänge dabei aber in keine Richtung und bezieht Historisches und seine Wandlungen ebenso wie Fragen der Repräsentation ein. „Wo Natur bloß zur bearbeiteten Materie herabgedrückt wird, bedeutet mit ihr identifiziert zu werden ein Verdikt.“ Das ist es, was Juden und Jüdinnen sowie Frauen in einer Gesellschaft, die krampfhaft auf Naturbeherrschung aufbaut, auf unterschiedliche und widersprüchliche Weise widerfährt. Sie waren und sind die Projektionsflächen, die das abbekommen, was das Individuum, um Subjekt zu sein, verdrängen muss, um dem „identischen und zweckgerichteten männlichen Selbst zu entsprechen.“

Bemerkenswert ist an Stögners Buch, wie vielschichtig sie die Ideologien seziert und wie diese Kritik Hand in Hand geht mit der Analyse von Interviews mit jüdischen Frauen in Österreich im letzten Kapitel. So taugt das Buch nicht nur zur Erhellung von Antisemitismus und Sexismus, sondern auch zur Einführung in die gelungene materialistische Gesellschaftskritik. Die Lektüre dieses umfangreichen wissenschaftlichen Werks ist außerdem sprachlich eine Freude.

Nikolai Schreiter studiert Politikwissenschaft in Wien und Jerusalem.

Die neue Friedensbewegung wächst so schnell wie sie gefährlich ist. Unter dem Label „Montagsmahnwachen für den Frieden“ versammeln sich allmontäglich friedensbewegte, rechtsesoterische, verschwörungstheoretische und antisemitische Ideolog_innen, Nazis und Rechtsextreme auf deutschen und österreichischen Straßen. Eine Reportage von Nikolai Schreiter.

Montags erfährt man, wer schuld ist. Am Ersten und am Zweiten Weltkrieg, an verhungerten Kindern und vielleicht bald an amerikanischem Chlorhühnchen auf deutschem Boden - und österreichischem. Das Interesse an den einfachen Antworten auf die Schuldfrage ist groß, die Veranstaltungen in Deutschland sind gut besucht. Und auch in Österreich wächst die selbsternannte Friedensbewegung schnell.

Im März haben die „Montagsmahnwachen für den Frieden“ ihren Anfang in Berlin genommen. Ihr dortiger Organisator ist Lars Mährholz. Er hat sich nach eigener Aussage „Anfang des Jahres ein bisschen intensiver mit der Geschichte beschäftigt und mit dem Finanzsystem“. Dann hat er zu einer „Mahnwache für den Frieden auf der Welt und in Europa, für eine ehrliche Presse und gegen die tödliche Politik der Federal Reserve, der amerikanischen Notenbank, einer privaten Bank“ auf Facebook eingeladen. Mährholz muss das Federal Reserve System meinen, dessen wichtigstes Gremium, das Board of Governors, vom amerikanischen Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt wird, das der Gesetzgebung durch den Kongress unterliegt und also nicht privat ist. Aber egal: „Die“ FED nämlich sei „der Anfang allen Übels, mit dem Zinseszinssystem, mit dem Fiat Money, was wir auf diesem Planeten haben.“ Auch schuld sei sie an „allen Kriegen der letzten hundert Jahre“, weil sie „die Fäden auf diesem Planeten zieht.“ Mittlerweile meint er, das sei eine Provokation gewesen, und er werde dieses Zitat einfach nicht mehr los. Zurecht: Er hat kürzlich die Warburgbank als neues Feindbild entdeckt. Die Warburgs sind eine jüdische Familie. Dass die Bank zwischendurch von den Nazis arisiert wurde und sie fliehen mussten, erwähnt Mährholz hingegen nicht. Tut man, was Verschwörungstheoretiker_innen immer tun und wozu Mährholz aufruft und googelt also „Warburg Zinseszins“, findet man etwa das Youtube-Video „Das Wirken der global zionistischen Banken Satanisten Das Zinseszins Banken und Geldsystem“ und „Paul Warburg ist der 'Vater' der Federal Reserve Bank“. Zu den Mahnwachen von Mährholz kommen viele Leute, weil Frieden ist ja was Gutes, oder so. „Ey“,wie er sagt.

Wahnmache auf facebook

Diese Wahnmachen, wie die Facebook-Seite Friedensdemo-Watch sie treffend nennt, bewegen das Volk, das sich gern als solches versteht. Das deutsche Volk, das österreichische und das schweizerische ein bisschen. Mittlerweile finden die Wahnmachen in über 80 Städten statt, die Zahl der Beteiligten soll in Berlin schon bald bei über 1400 Menschen gelegen haben. In Wien gibt es seit Ende März eine kleine mit maximal 150 Personen, die entsprechende facebookgruppe aber hat schon über 1000 Mitglieder. Es folgten Graz, Innsbruck, Salzburg, Dornbirn und Klagenfurt. Und es steht zu befürchten, dass es noch mehr werden.

Als klar war, dass diese Demos zu großen Veranstaltungen werden, ist in Berlin das Who-is-who der Wahrheitsverkünder des Volkes eingestiegen. Allen voran spricht nun Ken Jebsen zu den wissbegierigen Massen mit der Lust am Feindbild. Jebsen heißt mit bürgerlichem Namen Moustafa Kashefi und ist beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wegen Antisemitismusvorwürfen rausgeflogen, weil er zum Beispiel „weis wer den holocaust als PR erfunden hat. der neffe freuds. [Edward] bernays“ [sic!]. Bernays war Jude und gilt als Begründer von PR. Jebsen hetzt gegen „zionistischen Rassismus“ und die „mediale Massenvernichtungswaffe“, die im Auftrag einer radikalen zionistischen Lobby dafür sorge, dass „wir seit über 40 Jahren die Fresse halten, wenn im Auftrag des Staates Israel andere Menschen in Massen vernichtet werden“. „Palästinenser“ nämlich. Laut Jebsen am Fressehalten außerdem schuld: die deutsche Geschichte. Aktuell betreibt Jebsen den Internetsender kenFM und raunzt regelmäßig empörte Vorträge ins Open Mic am Brandenburger Tor, die in erster Linie aus Fragen nach dem Prinzip des „Cui bono? - Wem nützt es?“ und Handlungsanweisungen an das gehorsam folgende Volk bestehen.

„Rothschild böse – Ahmadinedschad gut“

Außerdem vorne mit dabei ist Jürgen Elsässer, ein Exlinker, der heute das rassistische und verschwörungstheoretische Compact-Magazin herausgibt, die homophobe Compact-Konferenz veranstaltet und 2009 die „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ gegründet hat. Er verteidigt Thilo Sarrazin, hat dem Holocaustleugner Mahmoud Ahmadinedschad 2009 zum Sieg der iranischen Präsidentschaftswahlen gratuliert und eine Privataudienz bei ihm bekommen. Er findet, „das Verbrechen hat Name und Anschrift und Telefonnummer“, um sogleich solche Namen zu nennen: „Die Herren Rockefeller, Rothschild, Soros“ fallen ihm als erste ein.

Für Elsässers Compact-Magazin hat auch Hannes Hofbauer, der Chef des Wiener Promedia-Verlags, wiederholt geschrieben. Promedia verlegt Lehrbücher, die etwa auf der Geschichte oder der Internationalen Entwicklung an der Uni Wien Pflichtlektüre sind, aber auch Titel wie „Apartheit und ethnische Säuberungen in Palästina“, die antisemitische Ressentiments bedienen oder das laut Homepage vergriffene antisemitische Machwerk „Blumen aus Galiläa“.

Eine andere wichtige Figur in Berlin ist Andreas Popp. Er hat 2011 auf der Konferenz der „Anti-Zensur-Koalition“ des unter anderem homophoben Abtreibungsgegners und Chefs der Sekte „Organische Christus-Generation“ Ivo Sasek in der Schweiz gesprochen. Bei dieser treten auch immer wieder Holocaustleugner_innen auf. Er warnt zwar einerseits vor dem Feindbild Banker, ist aber auch „wissenschaftlich“ für wissensmanufaktur.net verantwortlich. Dort vertritt er seinen „Plan B. Revolution des Systems für eine tatsächliche Neuordnung“, in dem er sich positiv auf die antisemitische Hetzschrift „Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft“ von Gottfried Feder bezieht, dessen Thesen auch Adolf Hitler nach eigener Auskunft in „Mein Kampf“ geprägt haben.

Positiven Bezug auf „die Nationalsozialisten“ gibt es aber auf den Wiener „Wahnmachen“. Einer der regelmäßigen Besucher_innen der Wahnmachen, ein Herr mit langem Bart und Haar, will unbedingt über Zins und Zinseszins sprechen. Der nämlich sei „das Problem in der Welt“, das „Übel, an dem die ganze Welt krankt“, was die Nationalsozialisten richtig erkannt hätten. Bevor „sie uns auch verkauft“ hätten, als sie „an die Macht gekommen sind“ - treffender: gebracht wurden - hätten sie nämlich im Programm gehabt, die Zinsknachtschaft zu brechen. Dass die Montagsdemos wegen dieser Bezugnahme als rechts „verunglimpft werden“, habe den Zweck, das eigentliche Thema, eben die Zinsknechtschaft, nicht zur Sprache kommen zu lassen. Wer das tut, bleibt unklar, die Verschwörungstheorie und der strukturelle Antisemitismus sind perfekt vereint.

In Österreich gibt es weniger institutionalisierte Plattformen für Verschwörungstheorien als in Deutschland, über die hiesigen Köpfe der Bewegung ist kaum einschlägiges bekannt. Doch es reicht aus, um zu wissen, dass hier der gleiche Wahn wie in Deutschland am Werk ist. Die Wiener Köpfe beziehen sich positiv auf die Wahrheitsverkünder aus Berlin und Verschwörungstheorie: Felix Abegg, Wiener Organisator der Montagsmahnwache heißt auf Facebook „Pro Peacer“. Unter seinen „Gefällt mir-Angaben“ findet sich der KOPP-Verlag, der für rechtsesoterische und verschwörungstheoretische Inhalte und seine antisemitischen und rechtsextremen Verbindungen bekannt ist, außerdem kenFM, der „Sender“ von Ken Jebsen. Die Seite friedensmahnwachen.at verlinkt auf das Video von Lars Mährholz, aus dem viele seiner Zitate in diesem Artikel entnommen sind.

„Keine Führer, sondern Helden“

Der Grazer Organisator Tom Exel warnt vor der Ostküste: „Glaubt nichts. Nehmt euch die Zeit und recherchiert. Schaut euch viel im Internet an. Und dann zählt eins und eins zusammen. Wenn ihr dann eine Meinung habt, dann ist das definitiv eure Meinung und nicht die Meinung von … ich will jetzt keine Namen nennen ... aber Leute die weit weg sitzen über dem Atlantik, die da Sachen verbreiten.“ (hier auf Youtube achzuschauen)

Stephan Bartunek, regelmäßiger Redner in Wien, verkündete am 12. Mai 2014 am Heldenplatz vor dem Führerbalkon: „Wir brauchen keine Führer. Wir brauchen Helden.“ Weiter: „Jebsen und Mährholz sind meine Helden.“ In Reaktion auf Kritik an ihnen gibt er sich kritisch: „Sollten Ken Jebsen und Lars Mährholz sich irgendwann demaskieren und plötzlich stehen ein wiedergeborener Mussolini und ein wiedergeborener Göbbels vor mir – dann stoß ich sie vom Podest.“ (hier auf Youtube achzuschauen)

Doch Mussolini und Göbbels wird Bartunek in den beiden wohl niemals finden – noch mehr Belege für strukturellem und offenem Antisemitismus in deren Weltbild allerdings auch nicht. Und deshalb bleiben die, geht es nach Bartunek, wohl auf ihrem Podest. Als er zu Anfang seiner Rede berichtet, dass Jebsen ihn angerufen habe, weil er seine Rede aus der Vorwoche so toll gefunden habe und wohl nun bald nach Wien komme, erntet er dafür den größten Applaus des Tages. Die kleine Masse steht hinter ihm. Vor allem aber steht sie hinter Jebsen.

Die falsche Frage

Die Wahnmachen inszenieren sich als Sprachrohr des kleinen Menschen gegen die Eliten. „Der Mensch“ nimmt eine zentrale Stellung ein: „Mein Name ist Ken Jebsen, meine Zielgruppe bleibt der Mensch“ kläfft Jebsen als ersten Satz. Transparente und Facebookposts sagen: „Meine Nationalität: Mensch“. Die denunzierten BankerInnen, Amis, Regierungen, ZionistInnen, Illuminaten oder gleich die Jüdinnen und Juden sind von diesem „Wir“ der „Menschen“ ausgeschlossen. Es geht um die repressive, zwanghafte Gemeinschaft gegen die bösen Machenschaften der die „Menschen“ spaltenden Eliten. Diese würden mit allerlei Mitteln „das Volk“, das übrigens „wir sind“, spalten. In ihrem Dienst sollen die „gleichgeschalteten Massenmedien“, die NATO und die Parteien stehen. Deshalb will die Bewegung auch als unpolitisch verstanden werden, Mährholz sagt: „Jeder Extremismus ist nicht gerne gesehen“. Alle dürfen ihre Meinung sagen. Diese Haltung führt regelmäßig dazu, dass Linke, die Antisemitismus kritisieren, ausgebuht werden. Sebastian Schmidtke und andere Recken der Berliner NPD oder Karl Richter, der für die Bürgerinitiative Ausländerstopp im Münchener Stadtrat sitzt und stellvertretender Vorsitzender der NPD ist, aber bleiben unbehelligt, dürfen auf den Wahnmachen teilweise sprechen und werden – FREE HUGS! – umarmt.

Die ewig zu kurz Gekommenen, die sich versammeln, haben die gleiche, wahnhafte, unumstößliche Meinung. Wer sie kritisiert, wird der Spaltung bezichtigt, manchmal auch der Spaltung im Auftrag irgendeines Teils der ins Visier genommenen „Elite“. So ergibt sich ein flexibles, aber doch geschlossenes Weltbild: Die Verschwörung kann immer noch einen Schritt weiter gedacht werden, die Kritik immer als ihr Teil gelten. So verdrängt die „Wahrheit“ des Ressentiments irgendwann gänzlich das Streben nach Wahrheit durch Analyse.

Popp, Mährholz und ihre Gefolgschaft behaupten, die „Systemfrage“ zu stellen. Das System, das sie meinen, heißt aber nicht, wie es müsste, Kapitalismus - sondern „Zinseszinssystem“. Ihre Frage lautet nicht, wie der Kapitalismus uns alle zum konkurrenzhaften Verhalten als vereinzelte Einzelne, zum Hauen und Stechen zwingt, sondern: „Wer profitiert davon?“ und also: „Wer hat es eingesetzt?“ . Die Vermitteltheit von Herrschaft im Kapitalismus ist unbegriffen, die Komplexität offenbar zu hoch, vor allem aber liefern die korrekten Fragen eben keine Schuldigen, die Volk und Gemeinschaft - wollen sie als solche bestehen - doch so dringend brauchen. Darin liegt die Gefahr: Selbst wenn sich die meisten bei den Wahnmachen als noch so friedlich und gewaltfrei verstehen – gegen wen sich der deutsche Mob, denn das Potential dazu haben die Versammlungen, richten würde, ist von vornherein klar.

Nikolai Schreiter studiert Internationale Entwicklung an der Universität Wien.

Nikolai Schreiter für progress online über den de facto unmöglichen Zugang zum Asylverfahren auf legalem Weg und warum nicht nur der aktuelle Prozess wegen „Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung“ in Wiener Neustadt als Politikum verstanden werden muss. Ein Kommentar.

Acht Männer aus Pakistan werden festgenommen und mit dem Vorwurf der „Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung“ in Untersuchungshaft gesteckt. In Kombination stehen darauf bis zu zehn Jahre Haft. Dort sitzen sie monatelang ohne Anklage. Diese liegt beim Gericht, wird angefochten, für rechtskräftig erklärt, dann dauert es noch ein bisschen – und siebeneinhalb Monate nach den Festnahmen, am 17.03.2014, findet der erste Prozesstermin statt. Was ist daran politisch?

Der erste Anhaltspunkt ist die Repression gegen die Refugeeprotestbewegung durch Polizei und Innenministerium: Die Festnahmen fanden alle in den Tagen nach acht medial und von Protest außergewöhnlich breit begleiteten Abschiebungen nach Pakistan statt. Die Abgeschobenen kamen aus dem Umfeld der Refugee Camp Vienna, der Bewegung, die seit November 2012 gegen Rassismus und für die Rechte von Asylsuchenden und Migrant_innen kämpfte. Abschiebungen nach Pakistan sind ansonsten selten, diese acht haben dennoch stattgefunden. Die Verhaftungen wegen „Schlepperei“ direkt im Anschluss haben das mediale Bild von den geflüchteten Aktivisten verändert, weil einige der Eingesperrten auch zum Umfeld des Servitenklosters gehörten, in das der Protest zu diesem Zeitpunkt von staatlichen und kirchlichen Autoritäten bugsiert worden war. Waren sie während des Protests und gerade durch die Abschiebungen die armen Opfer, denen Unrecht geschieht und die sich dagegen unter starkem öffentlichen Ressentiment auflehnten, wurden sie mit den Festnahmen – medial immer im Kollektiv gehandelt – zu den „bösen Schlepperbossen“. Die Caritas, Hausherrin im Kloster, fühlte sich ausgenutzt und die in Österreich auch aufgrund ihrer relativen Selbstbestimmung ohnehin höchstens tolerierte Bewegung war vollends delegitimiert.

Dahinter Absicht zu vermuten, ist eine Unterstellung aufgrund von Erfahrung. Die strafrechtliche Verfolgung politisch Bewegter mittels Unterstellung organisierter Kriminalität hat in Österreich fast schon Tradition: Im Falle der AMS-4 aus dem Umfeld der unibrennt-Bewegung und der Tierschützer_innen zwar wenig justitiabel, wenn es aber gegen „Fremde“ geht, auch mit heftigen Urteilen: Im Rahmen der Prozesse um die „Operation Spring“ wurden insgesamt mehrere hundert Jahre Haft verhängt. In jedem Fall – auch bei Freisprüchen – trugen die Bewegungen, aus der die jeweils Verfolgten kamen, politischen und die Angeklagten großen persönlichen Schaden davon.

Ein weiterer Grund, warum dieser Schleppereiprozess – unabhängig davon, ob die Angeklagten tatsächlich Menschen über Grenzen geholfen haben – ein politischer, eigentlich politökonomischer, ist, bezieht sich auf die Gesellschaft, die den entsprechenden Paragraphen hervorbringt: Als „Schlepperei“ verfolgt, wird nach Fremdenpolizeigesetz §114 insbesondere die entgeltliche Unterstützung von Menschen beim Grenzübertritt, denen staatlich, also von der Instanz, die Grenzen schafft, der Grenzübertritt untersagt ist. Nationalstaaten und ihre Grenzen wiederum sind notwendig, um die aktuelle Funktionsweise der Gesellschaft – Kapitalismus – aufrecht zu erhalten. Der Staat garantiert als Souverän seinen Bürgern und Bürgerinnen Rechte. Darunter auch jene, sich im Staatsgebiet aufzuhalten, zu arbeiten und als freie und gleiche Warenbesitzer und WarenbesitzerInnen Geschäfte abzuschließen, also aus Geld mehr Geld zu machen. Allen anderen, also denen ohne den entsprechenden Pass, verwehrt der Staat diese Rechte. Um dies wirksam zu tun, muss er sie unter anderem gewaltsam davon abhalten, auf seinem Staatsgebiet Dinge zu tun, die er nicht möchte – in diesem Fall: sich darin aufhalten. Deshalb müssen im Kapitalismus Grenzen kontrolliert, Asylanträge abgelehnt und Menschen abgeschoben werden. „Der Schlepper“ - so er denn wirklich Entsprechendes tut und nicht nur dessen bezichtigt wird – nun unterläuft diesen staatlichen Zugriff und verschafft den vom Nationalstaat Ausgeschlossenen Zutritt. Grenzen und ihr Übertritt unterliegen strenger Kontrolle und die sie illegalerweise Übertretenden können selten einfach ein Ticket kaufen. Stattdessen müssen sie gefährliche, oft tödliche Reiserouten und Verkehrsmittel wählen, etwa Container oder Schlauchboote. Dass diese Gefahren und Zumutungen als moralische Unmenschlichkeit „dem Schlepper“ angelastet wird, ist staatstragende Ideologie. Es ist die Grenzabschottung, die Menschen gefährdet und tötet, nicht die Boshaftigkeit einzelner.

Das allseits beschworene Recht auf Asyl wird durch die Unmöglichkeit, Grenzen legal zu übertreten ad absurdum geführt. Es gibt de facto keine Möglichkeit, in Österreich oder einem anderen EU-Staat Asyl zu beantragen, ohne sich dort aufzuhalten. Asylanträge können nur im Inland gestellt werden, hierzu ist also eine Einreise notwendig. Wird kein Visum gewährt (wie in den allermeisten Fällen), bleibt nur der illegale Weg – und dabei ist oft Hilfe nötig. Diese bieten Schlepper an.

Weil wir im Kapitalismus leben, braucht auch der Schlepper Geld. Er bietet eine Dienstleistung an und verlangt dafür in manchen Fällen Geld, einfach weil die Dienstleistung zahlungskräftig nachgefragt wird. Dienstleistung gegen Bezahlung ist Tausch, ein zutiefst kapitalistischer Vorgang, der den Staat als Hüter des Kapitalismus normalerweise nicht stört. Hier steht er dennoch unter Strafe.

Schlepperei sowie das im Rahmen des illegalisierten Grenzübertritts stattfindende Leid und Tod werden also notwendigerweise vom Kapitalismus und seinem bewaffneten Garanten Nationalstaat hervorgebracht. Im besten staatsbürgerlichen Bewusstsein werden sie aber nicht als eine weitere systemische Zumutung begriffen, deren Erkennen nur zur Kritik des falschen Ganzen führen könnte, sondern moralisierend auf „Schlepper“ projiziert. Mit ihrer Verfolgung werden der Staat, ursächlich für das nicht zu leugnende Leid, und sein Hüter zur Schutzinstanz derer stilisiert, die das Leid seiner Grenzabschottung zu tragen haben. Denn anders als Kapital, Staat, Nation und Grenzen kann „der böse Schlepper“ weggesperrt werden. Ist er einmal hinter Gittern, kann die tödliche Normalität weiter wüten.

Für weitere Informationen und Updates zum Prozess: http://solidarityagainstrepression.noblogs.org/

Nikolai Schreiter studiert Internationale Entwicklung an der Universität Wien.

Die Offensive gegen Rechts (OGR) ruft zur Blockade des Akademikerballs auf. Progress online hat mit Rosa und Karl von der OGR über zivilen Ungehorsam, soziale Probleme zwischen oben und unten und breite Bündnispolitik gesprochen.

Das Interview ist der dritte Teil der progress Online-Interviewserie mit dem Thema Gegenbewegungen zum Akademikerball.

progress: Ihr ruft auf,am 24. Jänner den Burschenschafterball in der Hofburg zu verhindern. Warum?

OGR: Deutschnationale Burschenschaften sind eine rechtsextreme Gefahr. Burschenschafter waren an vielen rechtsextremen Aktivitäten beteiligt oder haben diese begrüßt. Sie haben ein sexistisches, homophobes, rassistisches, antisemitisches und elitäres Weltbild, das auf einer völkischen Vorstellung von Gesellschaft basiert. Darüber hinaus wollen wir den Blick auf die Gefahr durch die FPÖ richten. Burschenschafter stellen ihren ideologischen Kern und übernehmen eine Scharnierfunktion zwischen der parlamentarischen und der außerparlamentarischen Rechten. Drittens ist es eine Frechheit, dass dieser Ball in der Hofburg stattfindet. Die Namensänderung von WKR- in Akademikerball hat daran nichts geändert, es bleiben die selben Menschen da drin, und deshalb werden wir auch weiterhin dagegen auftreten.

Euer Plan ist, mit „Menschen-Blockaden“ den Zugang zu verhindern, allerdings schreibt ihr, von Euch wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wie ist das zu verstehen?

OGR: Dresden Nazifrei zum Beispiel hat bewiesen, dass man durch massenhafte Blockaden Rechten gehörig in die Suppe spucken kann. Wir versuchen Blockaden, die nichts Verbotenes sind, als zivilen Ungehorsam zu normalisieren, den man etwa auch bei Sozialprotesten hernehmen kann. Durch eine große Masse an Leuten werden wir an öffentlichen Blockadepunkten zumindest die Anreise zum Ball weitgehend verhindern. Wir werden unsere Körper als Hürden für die Burschenschafter verwenden und uns ihnen mit kreativem, lautem aber betont deeskalativem Protest in den Weg stellen.

Glaubt ihr, ihr werdet Erfolg haben?

OGR: Insgesamt werden ein paar tausend Leute auf die Straße gehen. Wir mobilisieren breit, so konnten wir Gewerkschaften und linke migrantische Gruppen ins Bündnis holen. Das Ziel ist hoch, aber die sinkenden Gästezahlen haben gezeigt, dass der Protest – und das gilt für alle Bündnisse – erfolgreich ist. Andererseits werden sie immer irgendwie reinkommen, deshalb ist es wichtig, ihnen das so schwer wie möglich zu gestalten.

Welchen Umgang mit eurer Demo erwartet ihr von der Polizei?

OGR: 2009 hat die Polizei den Protest verboten. Aus diesem demokratiepolitischen Skandal heraus ist die OGR als breites Bündnis angetreten, um der Polizei zu verunmöglichen, die Proteste so zu kriminalisieren. Auch wenn die FPÖ versucht, in der Exekutive Druck aufzubauen, den Protest zu untersagen, gehen wir davon aus, dass die Demos zugelassen werden. Alles andere wäre eine Frechheit. Es würde uns auch sicher nicht davon abhalten, auf die Straße zu gehen.

Ihr schreibt, die FPÖ sei „die Bonzenpartei“. Was meint ihr damit?

OGR: Neben den Burschenschaften gibt es aktuell das Problem, dass viele enttäuschte sozialdemokratische Wähler_innen zur FPÖ abwandern. Wir verstehen, dass es eine große Unzufriedenheit mit der Austeritätspolitik gibt. Sie wird von Menschen getragen, die nichts dafür können. Die FPÖ versucht das Problem nicht als soziales, also als Problem zwischen unten und oben zu bezeichnen, sondern mit Rassismus die Leute aufzuhetzen. Da wollen wir sagen: Es gibt eine linke Alternative. Außerdem hat sich die FPÖ immer gegen Gewerkschaften gestellt. Bonzenpartei ist vielleicht etwas übertrieben, aber wenn sich die FPÖ als "Partei des kleinen Mannes" inszeniert, stimmt das schlicht und ergreifend nicht mit ihrer Politik überein.

Außerdem schreibt ihr, euer Handeln sei gefragt, weil die zuständigen Institutionen auf dem rechten Auge blind seien. Wen meint ihr damit?

OGR: Die Hofburg hat den WKR-Ball letztes Jahr verboten, jetzt aber das Verbot gegen den Ball unter anderem Namen nicht aufrecht erhalten. Die rot-grüne Stadtregierung positioniert sich nicht gegen solche Aktivitäten. Bundeskanzler Werner Faymann hat kürzlich gesagt, dass er nicht gegen den Akademikerball auftreten wird. Die müssten sich alle klar gegen rechtsextremes und faschistisches Gedankengut positionieren. Weil sie es nicht tun, fordern wir das auf der Straße ein. Die Stadt Innsbruck hat die Burschenschafter aus ihren Räumen verbannt. Das fordern wir auch für Wien.

Im Zara-Rassismusreport sieht man, dass die Exekutive immer wieder bei rassistischen Übergriffen mitmacht oder tragend ist. Ein weiterer Punkt ist, dass es bis zur schwarz-blauen Regierung einen eigenen Rechtsextremismusbericht gab, der sich ausführlich den deutschnationalen Burschenschaften widmete. Er wurde eingestellt. Der Verfassungsschutzbericht erwähnt Burschenschaften mit keinem Wort, obwohl sie nach wie vor mit der rechtsextremen Szene kooperieren. Andererseits ist der Verfassungsschutz bei jeder linken Kleindemo anwesend. Das zeigt, dass die Obrigkeit versucht, linke Proteste zu kriminalisieren, sich aber nicht darum kümmert, wenn Burschenschafter mit Neonazis gemeinsame politische Sache machen.

Es gibt mehrere andere Gruppen, die gegen den Ball mobilisieren, etwa die Kampagne „Jetzt Zeichen setzen“ und das Bündnis „NOWKR“. Was unterscheidet Euch?

OGR: Die unterschiedlichen Proteste ergänzen einander gut. Wir sind mit allen solidarisch, die die Problematik dieses Balles thematisieren. Unsere Kritik an „Jetzt Zeichen setzen“ ist aber, dass es ihnen an wirksamen Gegenstrategien fehlt. Außerdem finden wir schade, dass sie sich von unterschiedlichen Protestformen distanzieren. NOWKR als linksradikales Bündnis formuliert ähnliche Kritik am Akademikerball wie wir, allerdings sind ihre Aktionsformen teils sehr ausschließend. OGR versteht sich als breites linkes Bündnis zwischen Teil der Gewerkschaft, unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Kräften, linken und linksradikalen Gruppen.

Das autonome Bündnis NOWKR organisiert eine der großen Demonstrationen gegen den Wiener Akademikerball. progress online hat mit Ida und Elias von NOWKR über Steine und Mauern, das Verhindern des Balls und den Kampf für die befreite Gesellschaft gesprochen.

Das Interview ist der zweite Teil der progress Online-Interviewserie mit dem Thema Gegenbewegungen zum Akademikerball.

progress: Eure Demo steht unter dem Motto: „Unseren Hass den könnt ihr haben. Den Wiener Akademikerball 2014 unmöglich machen!“ Warum hasst ihr den Ball so?

NOWKR: Welche Emotion wäre denn an diesem Abend angemessener? Deutschnationale Burschenschafter und ihre Ideologie stehen der befreiten Gesellschaft konträr entgegen, für die wir einstehen. In Österreich waren sie – sogar wenn man erst nach 1945 anfängt – zum Beispiel an vielen neonazistischen Aktivitäten maßgeblich beteiligt, etwa am Südtirolterrorismus, der mehrere Menschen das Leben kostete. Auch der KZ-Überlebende und antifaschistische Widerstandskämpfer Ernst Kirchweger wurde vom RFS-Aktivisten und Burschenschafter Günter Kümmel erschlagen, er war damit das erste politische Todesopfer der zweiten Republik.

Wie wollt ihr den Ball unmöglich machen?

NOWKR: Unmöglich hat hier drei Ebenen. Wir finden es unmöglich, dass dieser Ball, geschützt von der Polizei, im realpolitisch repräsentativsten Gebäude Österreichs stattfindet. Wir haben eine Vortragsreihe organisiert, um zu zeigen, welche Gründe es gibt, am 24. Jänner gegen den Ball zu demonstrieren. Dann organisieren wir eben diese Demo von Wien Mitte bis in die Innenstadt, die zeigen soll, dass viele Leute den Ball unmöglich finden. Und drittens kämpfen wir grundsätzlich für eine Gesellschaft, in der so eine Veranstaltung in dem Sinn unmöglich ist, dass entsprechendes Gedankengut einfach nicht vorkommt.

Glaubt ihr, ihr werdet Erfolg haben?

NOWKR: Langfristig sind wir sogar auf dem besten Weg, den Ball unmöglich zu machen. Vor einigen Jahren waren noch etwa 3000 Gäste auf dem Ball, letztes Jahr nur noch 700, und auch heuer läuft der Kartenverkauf wohl eher schleppend. Es werden immer weniger Burschenschafter zum Ball gehen und diejenigen, die hingehen, werden keinen leichten Zugang haben.

Die erwähnte Vortragsreihe heißt „just another brick in the wall“, ihr kommt aus dem Umfeld des kommunistischen „...ums Ganze!“-Bündnisses. Was ist dieses Ganze, und was hat der Akademikerball damit zu tun?

NOWKR: Das Ganze ist das falsche Ganze: Die kapitalistische, patriarchale, rassistische Gesellschaft, die – wie Burschenschaften – auf Ausschlussmechanismen aufbaut, auch wenn diese subtiler, vermittelter und schwerer zu durchschauen sind als ein Arierparagraph und ein Schmiss auf der Backe. Wenn wir das Ganze als eine reaktionäre Mauer sehen, in der Kapitalismus, Rassismus und Sexismus vorkommen, dann ist der Akademikerball nur ein Steinchen in dieser Mauer. Der konkrete Protest gegen diesen Stein, den Ball, ist der Antifaschismus, der wichtig ist. Es gilt aber, die ganze Mauer einzureißen, um auf den Trümmern der alten Gesellschaft die befreite zu errichten.

Mit wie vielen Menschen rechnet ihr, und welchen Umgang mit eurer Demo erwartet ihr von der Polizei?

NOWKR: Wir rechnen mit 5000 Menschen auf der Straße, davon 3000 auf unserer Demo. Die Polizei hat in der Vergangenheit ganz unterschiedlich reagiert, zweimal wurde jeder antifaschistische Protest kurzfristig verboten, in den letzten beiden Jahren konnten die Demos ungestört zu Ende gehen. Auch dieses Jahr rechnen wir nicht mit Angriffen von der Polizei. Es ist aber bemerkenswert, dass die Wiener Polizei sich extra das Versprechen abringen ließ, für die Sicherheit der Ballgäste zu sorgen. Die FPÖ, die den Ball ja offiziell organisiert, und Burschenschaften stellen sich gern als Opfer linker Gewalt dar. Mit diesem expliziten Versprechen von etwas, das neben dem Schutz der bestehenden, von uns kritisierten Gesellschaftsordnung mit der Waffe in der Hand ohnehin Aufgabe der Polizei ist, hilft sie, diesen Mythos, diese Täter-Opfer-Umkehr zu etablieren.

Mehrere andere Gruppen mobilisieren auch gegen den Ball, etwa die Kampagne „Jetzt Zeichen setzen“ und die „Offensive gegen Rechts“. Was unterscheidet Euch?

NOWKR: Geschichtlich waren die autonomen Proteste, also NOWKR, die ersten. Im Unterschied zu „Jetzt Zeichen setzen“ stehen wir für einen aktiven Antifaschismus. Wir wollen den Ball stören und nicht nur dagegen demonstrieren. Und anders als die „Offensive gegen Rechts“ versuchen wir das aus einer radikalen Gesellschaftskritik heraus. Wir verstehen uns als dezidiert antikapitalistisches Bündnis.

NOWKR organisiert eine Demonstration gegen den Akademikerball:
Treffpunkt: Wien Mitte, 17 Uhr, 24.01.2014

Der Autor studiert Internationale Entwicklung an der Universität Wien.

Am 17. Jänner, eine Woche vor dem Akademikerball, findet im FLUC in Wien der WTF-Ball statt. Progress sprach mit Andreas Peham vom WTF-Ballkomitee über Politik und Hedonismus, Burschenschaften und politische Partys an kommerziellen Orten.

Das Interview ist der erste Teil der progress Online-Interviewserie mit dem Thema Gegenbewegungen zum Akademikerball.

progress: Ihr organisiert eine Woche vor dem Wiener Akademikerball, der Nachfolgeverstaltung des WKR-Balls, den WTF-Ball. Was ist das für eine Veranstaltung?

Andreas Peham: In der Namensgebung und durch die zeitliche Nähe wird die Gegner_innenschaft zum WKR- oder Akademikerball ja schon deutlich. Es ist eine antifaschistische Veranstaltung. Andererseits ist es eine Antithese in Partyform zur Steifheit, zum Unspontanen und Elitären des WKR-Balls und der Burschenschaften. Die Party soll politischen Charakter haben und möglichst frei sein von dem, wofür der WKR-Ball steht. Es geht darum, Politik und Feiern zusammenzubringen.

Was habt ihr eigentlich gegen den Akademikerball?

Peham: Wir haben etwas gegen die Veranstaltenden, also Burschenschaften und deutschnationale Korporationen und das, wofür sie stehen: Männerbündelei, Antisemitismus und das ambivalente Verhältnis zum Nationalsozialismus. Sie sind zwar nicht pauschal rechtsextrem, aber gerade im WKR geben die rechtsextremen Verbindungen den Ton an. Die deutschnationalen Verbindungen repräsentieren eine Kontinuität, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht, durch den Nationalsozialismus hindurchgeht und nach 1945 ihre Fortsetzung findet. Man kann mit gutem Recht sagen, dass Burschenschaften gerade in Österreich an der Wiege des Nationalsozialismus standen. Zunächst durch den Arierparagraphen in den Verbindungen, dann an den Universitäten. Noch in den 1990er Jahren waren honorige Persönlichkeiten wie Rektoren und Politiker im Ehrenkomitee. Seit die Kritik stärker geworden ist, ist das nicht mehr möglich.

Außerdem dient der Ball einer europäischen extremen Rechten zur Vernetzung. Jedes Jahr sind sehr hochrangige Vertreter dieser europäischen Rechten auf dem Ball – vom Front National über Vlaams Belang bis hin zu noch weiter rechts stehenden Gruppen. Bezüglich des Veranstaltungsortes des Balls kritisieren wir das offizielle Österreich: Auch wenn die Hofburg-Betreibergesellschaft eigenständig ist, ist so ein symbolträchtiger, repräsentativer Ort in unserer Sicht nicht diesen Kräften zu überlassen. Hier wünschen wir uns klare Zeichen der Republik.

Wer ist das WTF-Ballkomitee und seit wann gibt es euren Ball?

Peham: Dieses Jahr findet der dritte WTF-Ball statt. Hervorgegangen ist er aus dem links politisierten Teil der Wiener Partykultur. Man könnte es Feierkommunismus nennen, ohne dass alle, die kommen oder das organisieren, Kommunist_innen wären. Die Party soll für die Utopie stehen, ihr Vorwegnehmen in der täglichen Praxis und im Feiern. Wir sind ein bunter Haufen, es sind Leute aus verschiedensten politischen Milieus dabei. Vom jungen linken Flügel der Sozialdemokratie über Grüne bis hin zum autonomen, feministischen, linksradikalen, queeren Milieu. Im Vordergrund des Bündnisses stehen lauter Einzelne, die ein gemeinsames Interesse kollektiv umsetzen wollen.

Der Erlös des Abends geht an die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung (Dessi) und das Projekt Schule für alle – PROSA. Was sind das für Organisationen?

Peham: Die Dessi berät Menschen, die in die Fänge des österreichischen Migrationsregimes kommen und illegalisiert werden. PROSA versucht, jungen Menschen Schulbildung zukommen zu lassen, die aufgrund ihrer Herkunft vom rigiden Migrationsregime von notwendiger schulischer Bildung ausgeschlossen und sehr früh – und ich verwende diesen Begriff bewusst – „selektiert“ werden.

Warum findet der WTF-Ball an kommerziellen Orten statt?

Peham: In Wien fehlt es an großen, nichtkommerziellen Räumen. Natürlich verdienen die Locations an Getränken, aber sie sind uns bei der Miete sehr entgegen gekommen. Es gibt auch dort ein Interesse, Politik in die Locations hineinzubringen. Viele Orte in Wien, die mittlerweile kommerziell sind, kommen aus der Linken. Ich finde es gut, solche Orte in die Pflicht zu nehmen.

Ist eine Party gegen Rechtsextremismus nicht etwas hedonistisch und unpolitisch?

Peham: Feiern und Protestieren gehören zusammen. Wir sehen die Chance, Leute über das Feiern gut organisierter Partys zu politisieren. Dabei ist ein gutes Line-Up wichtig, das auch unseren politischen Ansprüchen gerecht werden muss: Mindestens 50 Prozent des Artists sollen beispielsweise Frauen sein, es muss bis ins kleinste Detail erkennbar sein, dass es nicht einfach irgendeine Party ist. Für uns gehört Hedonismus und Kämpfen zusammen.

Am 24. Januar tanzen auf dem „Akademikerball“ wieder Burschenschafter und andere Kameraden in der Wiener Hofburg. Wes Geistes Kind diese Folgeveranstaltung des WKR-Balls ist, zeigt sich in ihrem Verhältnis zum Holocaust,ihren Geschlechterbildern  und ihren Personalüberschneidungen mit der FPÖ.

Rechte Burschenschaften und antifaschistische Gruppen haben einen zentralen gemeinsamen Termin: Den Ball der Burschenschaften in der Wiener Hofburg Ende Januar. Jedes Jahr beginnt einige Wochen vorher eine öffentliche Debatte um diesen Ball, der sich von vielen anderen Veranstaltungen der Wiener Ballsaison dadurch unterscheidet, dass er ein Treffen reaktionärer Eliten ist. Mehrere Organisationen veranstalten Gegendemonstrationen, Kundgebungen und Blockaden, allesamt mit dem Ziel, dass der Ball in Zukunft nicht mehr – oder zumindest nicht mehr in der Hofburg – stattfindet.

Bis 2012 organisierte der Wiener Korporationsring (WKR) den Ball, der Name WKR-Ball hat sich bis heute inoffiziell gehalten. Der WKR ist ein Zusammenschluss von meist schlagenden Wiener Studentenverbindungen. Dort wird die Mensur gefochten, ein Kampf zwischen Mitgliedern der Männerbünde mit scharfen Waffen, der zumindest ohne Kopf- und Gesichtsschutz ausgetragen wird. Sie führt oft zu Narben im Gesicht, die im burschenschaftlichen Milieu nicht als gefährliche Verletzungen, sondern als Zeichen von „Ehre“ gelten.

Die Mitgliedsverbindungen des WKR sind selbst im konservativen Milieu der Studentenverbindungen als rechts bis rechtsextrem einzustufen. Die akademische Burschenschaft Olympia beispielsweise hatte 2005 den britischen Holocaustleugner David Irving zu einem Vortrag eingeladen, dieser wurde aber kurz vorher verhaftet. 2003 lud die Olympia am Folgeabend des WKR-Balls zu einem „nationalen Liederabend“ mit dem deutschen Neonazi-Liedermacher Michael Müller, von dem unter anderem eine Coverversion eines Klassikers von Udo Jürgens stammt: „Mit 6 Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an. (...) Bei 6 Millionen Juden, ist noch lange nicht Schluss.“

Die FPÖ vermittelt

Nach breiten Protesten hat die Hofburg-Betreibergesellschaft aufgrund der „politischen und medialen Dimension“ des WKR-Balls 2012 angekündigt, ab 2013 nicht mehr als Veranstaltungsraum für den Ball der Korporierten zur Verfügung zu stehen. Seit 2013 mietet die Wiener Landesgruppe der FPÖ für den „Wiener Akademikerball Ballausschuss“ die Hofburg. Der „Wiener Akademikerball“, wie er seitdem heißt, ist die direkte Nachfolgeveranstaltung des WKR-Balls. Organisator Udo Guggenbichler sitzt für die FPÖ im Wiener Gemeinderat und ist Mitglied der schlagenden Burschenschaft Albia, die, wie die Olympia, neben ihrer Mitgliedschaft im WKR auch in der Deutschen Burschenschaft organisiert ist.

Gäste der vergangenen Jahre waren unter anderem Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen Front National, Kent Ekeroth von den Schwedendemokraten und Philip Claeys vom belgischen Vlaams Belang sowie Anhänger der NPD. Die internationale Prominenz hielt sich 2013 allerdings zurück, nachdem beispielsweise Le Pen in Frankreich für ihren Besuch öffentlich Kritik einstecken musste. Auch Heinz-Christian Strache, Vorsitzender der FPÖ, war 2013 nicht auf dem Ball, hatte aber im Jahr davor, am 27. Januar 2012, dem internationalen Holocaust-Gedenktag und Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee, gemeinsam mit Guggenbichler die Eröffnungsrede des WKR-Balls gehalten. Auch sagte er dort Standard-Berichten zufolge, die Ballgäste seien „die neuen Juden“ und Attacken auf Burschenschafterbuden seien „wie die Reichskristallnacht gewesen. Diesen Vergleich mit der Reichspogromnacht wollte Strache im Nachhinein nicht als solchen verstanden wissen und wiederholte ihn dennoch im Zeit-im-Bild-Interview. Die Reichspogromnacht markierte im November 1938 den Beginn der systematischen Verfolgung von Juden und Jüdinnen im nationalsozialistischen Deutschland und Österreich. Trotz heftiger Kritik ist Strache weiterhin FPÖ-Vorsitzender und die FPÖ, deren Kanzlerkandidat er war, erreichte bei der vergangenen Nationalratswahl 20,5 Prozent der Stimmen. Nächste Woche, heißt es, wird er den Ball wieder besuchen.

Sexismus verpflichtet zur Verschwiegenheit

„Hast du eine Freundin, die weder schön noch still ist, kurz: bist du auf irgendeine Weise abnormal oder unfröhlich, dann bleib lieber zuhause.“ Dieser Satz aus einem Flugblatt der Olympia verdeutlicht das reaktionäre Frauenbild und die sexistische Vorstellung des Geschlechterverhältnisses der Burschenschaft. „Damen“ können „mitgebracht“ werden, sollen aber bitte dekorativ sein und allerhöchstens zustimmend nicken. Jede Form von Geschlecht und Sexualität jenseits repressiv-traditionalistischer Normen hat bei den strammen Burschenschaftern keinen Platz. Sie selbst hingegen, „natürlich“ ausschließlich Männer, besuchen den Ball sicher nicht zuletzt, um zu den burschenschaftlichen Netzwerken und Seilschaften Zugang zu erlangen, die auch in der österreichischen Politik- und Wirtschaftslandschaft noch immer von Bedeutung sind. Auf dem Ball bündelt sich allerdings lediglich, was neben großdeutscher Agitation immer ein Zweck der Verbindungen war: Karriere schmieden durch Kontakte.

Seit etwa 2008 formiert sich immer breiterer Protest gegen WKR- und Akademikerball. Mit Informationsveranstaltungen, Demonstrationen und Blockaden machen bürgerliche und zivilgesellschaftlich ebenso wie linksradikale Initiativen darauf aufmerksam, wer sich da in den repräsentativsten Räumlichkeiten Österreichs trifft. Seither wird über das Thema öffentlich diskutiert. Anfang Januar haben NS- und Holocaustüberlebende einen offenen Brief an die Hofburg-Betreibergesellschaft, Kanzler und Bundespräsident geschrieben und gefordert, den Ball aus der Hofburg zu verbannen. Bisher reagierten diese nicht darauf. Im Brief erklären sich die Überlebenden „fassungslos, dass die im Eigentum den Republik stehende Hofburg noch immer ihre Tore für Vertreter und Vertreterinnen rechtsextremer Vereine aus Österreich und Europa öffnet“.

Es gibt verschiedene linke Gegenbewegungen zum Akademikerball. progress online stellt diese hier in Kurzinterviews vor:

Partykommunismus am WTF-Ball

Antifaschismus ist notwendig, aber nicht ausreichend - NOWKR

Menschenblockade gegen Burschenschaften - Offensive gegen Rechts

Der Autor studiert Internationale Entwicklung an der Universität Wien.