Julian Schmid

Über das Märchen vom Spendenweltmeister Österreich und warum spenden zwar gut, aber eine gerechte Verteilung besser ist.

Armut tut weh, Licht für die Welt, ist da jemand? Sprüche wie diese sind immer wieder in allen möglichen Variationen zu hören und zu sehen. Die Armenhilfe ist in unserem christlichen Wertesystem stark verankert und wer Almosen gibt, der gilt als selbstlos und gut. Speziell um Weihnachten rufen österreichweit unzählige Spendenorganisationen einen Kampf um diese Nächstenliebe aus: Wer bekommt wie viel vom schlechten Gewissen der ÖsterreicherInnen? Viele wichtige soziale Organisationen wie die Caritas, Volkshilfe, Rotes Kreuz, SOS Kinderdorf oder auch Umweltschutzorganisationen sind massiv von privaten Spenden abhängig – die Konkurrenz zwischen ihnen wird größer und der Spendentopf ist begrenzt. Genug Gründe also, sich das Prinzip des Spendens in Österreich einmal genauer anzusehen.
Die österreichische Öffentlichkeit sieht sich selbst gern als Spendenweltmeister. Auf den ersten Blick scheint sich dies zu bestätigen: In kaum einem anderen Land geben so viele Leute an, mindestens einmal im Jahr in irgendeiner Form Geld zu spenden. 1996 gaben 46 Prozent an, dies einmal im Jahr zu tun, 2006 waren es 81 Prozent, und 2008 wieder nur 60 Prozent. Der Teufel steckt aber bekanntlich im Detail: In Deutschland wird pro Kopf eineinhalb Mal so viel gespendet, in Großbritannien fast fünfmal, und in den USA überhaupt achtzehn Mal so viel wie in Österreich. Man kann also sagen: Viele Menschen in Österreich spenden eher wenig.

Konkurrenz. Der absolute Betrag, der im Jahr gespendet wird, liegt wahrscheinlich in einer Größenordnung zwischen 300 und 400 Millionen Euro und ist in den letzten Jahren nur leicht gestiegen. Auf der anderen Seite gibt es rund 500 relevante Organisationen, die sich um diesen Topf streiten. Ihre Zahl steigt kontinuierlich und auch deutsche Spenden-Organisationen drängen zunehmend auf den österreichischen Markt. Dazu kommt, dass die SpenderInnen sich zunehmend lieber an Einzelprojekten beteiligen, als sich langfristig zu binden. Laut Rainer Stoiber von der Volkshilfe lastet auf den Non-Profit-Organisationen (NPOs) ein „enormer Konkurrenz-Druck“, es muss immer mehr Geld für Werbekampagnen ausgegeben werden, um die Leute überhaupt zu erreichen.
Zusätzlich steigt der Druck aufgrund staatlicher Einsparungen: Momentan stammt noch die Hälfte der Mittel von NPOs aus staatlicher Hand, 37 Prozent aus Eigenerwirtschaftung und lediglich 13 Prozent aus privaten Spenden. Viele Organisationen fürchten, dass in den kommenden Jahren aus Spargründen die sichere staatliche Unterstützung abgebaut, und stattdessen der Anteil privater Spenden vergrößert werden soll. Die steuerliche Spendenabsetzbarkeit ist ein Vorbote dieser Entwicklung: Der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen, um freiwilliges Spenden schmackhafter zu machen. Speziell aus unpopulären Bereichen ziehen die MinisterInnen von SPÖ und ÖVP bereits jetzt massiv Unterstützungsgelder ab. Herbert Langthaler von der Österreichischen Asylkoordination beklagt beispielsweise, dass in seinem Bereich „laufend staatliche Gelder aus dem Integrations-, Asylrechtsberatungs- und therapeutischen Bereich abgezogen werden. Diese Kosten würden zunehmend auf die Zivilgesellschaft abgewälzt. Auch Andreas Zembaty vom Bewährungshilfe-Verein Neustart spürt die Einsparungen: „Wir müssen immer mehr KlientInnen mit immer weniger Personal betreuen. Wir sind zu 90 Prozent vom Staat abhängig, Spenden bekommen wir kaum, da unsere Materie zu komplex ist. Wer spendet schon für Ex-TäterInnen? Dass damit künftige Opfer vermieden werden, kann man SpenderInnen schwer erklären.“ 

Fast ein Todesurteil. Damit sind wir bei einem der größten Probleme des Spendenwesens angekommen: Das private Geld bekommen meist nur diejenigen Hilfsprojekte, welche in der öffentlichen Meinung gut dastehen. Es wird nicht das objektiv Richtige oder Notwendigste gefördert, sondern das anerkannt Unschuldigste. An erster Stelle der SpendenempfängerInnen stehen Kinder, Tiere, Menschen mit Behinderung, Katastrophenhilfe im Inland und Hunger leidende Kinder in der Welt. Natürlich ist auch hier jeder Euro wichtig, aber wer in der öffentlichen Meinung als „selbst schuld!“ abgestempelt wird, schaut durch die Finger. Für ihr Schicksal selbst verantwortlich gelten in Österreich z.B. Drogenabhängige, Flüchtlinge, Arme, Arbeitslose und Menschen mit Kriminalitätshintergrund. Für Vereine wie Neustart oder Integrationsprojekte ist diese Spendenabhängigkeit daher fast ein Todesurteil.
Ein weiterer Punkt ist, dass immer nur recht wenige Menschen spenden, aber meist die gesamte Gesellschaft von der Arbeit einer NPO profitiert, also auch Leute, die keinen Euro dafür hergeben und lieber ein achtes Paar Schuhe kaufen. Steuern hingegen muss jede und jeder bezahlen. Zweifellos sind hier Steuern gerechter. Die Frage ist nur, ob die Politik diese Steuern auch dort einsetzt, wo sie am notwendigsten und am nachhaltigsten investiert sind – auch wenn der Verwendungszweck unpopulär ist.
Anstatt wie Finanzminister Pröll monatelang in allen Zeitungen die Spendenabsetzbarkeit und sich selbst zu bewerben, statt des teuren Werbe-Konkurrenzkampfs der NPOs um die Spenden und ohne die Society-schwangeren Gala Dinners wäre das Geld womöglich besser gleich in einem lückenlosen Sozialsystem angelegt. Und auch die NPOs und ihre SpenderInnen wären wahrscheinlich dankbar dafür, nicht mehr benötigt zu werden. 

Einen interessanten Versuch, die Wirtschaftskrise von linker Perspektive aufzuarbeiten, hat der Autor und freie Journalist Christian Stenner mit dem Buchprojekt Kritik des Kapitalismus – Gespräche über die Krise gewagt, welches von SPÖ-, Grünen- und KPÖ-Steiermark finanziert wurde. Ähnlich bunt gemischt, aber so bezeichnend wie die Zusammensetzung der Finanziers, sind auch die 15 linken ÖkonomInnen aus dem deutschsprachigen Raum, mit denen der Autor jeweils am Rande von Veranstaltungen Einzelinterviews geführt hat. Die Interviewten reichen von Margit Schratzenstaller (WIFO), über den bekannten deutschen Politökonomen Elmar Altvater, dem Austrokeynesianer Kurt W. Rothschild bis zu einigen MarxistInnen. Der einzige dünne rote Faden der sich auf den ersten Blick durch das Buch zieht, ist der interviewende Autor selbst. Auf den zweiten Blick wird aber klar, dass es sich bei dem Buch um einen Versuch handelt, die Linke auf einen groben Nenner, auf gemeinsame politische Strategien im Zuge der Wirtschaftskrise zu bringen. Eindeutig steht bei den Fragen des Autors nicht das Trennende, sondern das Verbindende, nicht das gegenseitige Ansudern, sondern das Erweitern im Vordergrund.
So ist beispielsweise ein Konsens der ÖkonomInnen, dass die expansive Niedrigzinspolitik und die hochriskanten Kreditvergaben der USA nur der Auslöser, nicht aber der tiefere Grund für die Finanzkrise sind. Das Problem ist nicht nur ein unregulierter Finanzmarkt, sondern die massive Umverteilung von den ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen hin zu den Vermögenden in den letzten 30 Jahren. Durch Standortkonkurrenz, Lohndumping, Privatisierung von Pensionen, Beitragssenkungen für Konzerne etc. wurden gewaltige Summen an Geld nicht mehr hauptsächlich konsumiert (wie noch in den 1970ern), sondern es wurde sukzessive damit spekuliert, da am Finanzmarkt mehr Gewinne zu machen waren als in der Realwirtschaft. Stephan Schulmeister vom Wirtschaftsforschungsinstitut sieht das Problem dieser Entwicklung darin, dass „je mehr Teilnehmer auf einem Markt spekulieren, desto stärker schwanken die Preise – und je stärker die Preise schwanken, desto mehr lässt sich auf diesem Markt verdienen.“ Immer mehr werden dadurch auch vermögende, „realwirtschaftliche“ Unternehmen gezwungen, mitzuwetten, um sich zum Beispiel gegen starke Kursschwankungen abzusichern – dadurch werden immer größere angehäufte Vermögen auf der Jagd nach Gewinnen in den Finanzsektor geworfen und somit in immer kürzeren Zeitabständen Blasen produziert: Dieser Teufelskreis ist der Grund der gegenwärtigen Krise. Eine gezielte und große Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum von „oben“ nach „unten“ ist für die ÖkonomInnen nicht nur moralisches Gebot, sondern muss die logische Antwort auf die Krise sein – ansonsten werden weitere folgen. Die momentane Politik wird aber von Joachim Becker (Uni Wien) eher als „restaurativ“ gewertet – speziell Europa versucht, ohne große Veränderungen den Zustand vor der Krise wiederherzustellen, pumpt frisches Geld in den Finanzmarkt und verteilt weiter in Richtung „oben“ um.
Im Buch werden auch Alternativen vorgestellt: Manche Vorschläge bleiben in der kurzfristigen Polit-Ebene (Finanzmarktregulierung, Vermögensbesteuerung, bis hin zum Umgang mit Staatsschulden und sinnvolleren Konjunkturprogrammen), andere Ideen skizzieren auch alternative Modelle des Wirtschaftens. Obwohl das Buch Kritik des Kapitalismus heißt, wird es diesem Anspruch auf seinen kurzen 192 Seiten kaum gerecht. Auch die Differenzen und Widersprüchlichkeiten der ÖkonomInnen hätten ehrlicher herausgearbeitet werden können. Im Großen und Ganzen aber ist das Buch angenehm verbindend und empfehlenswert.

Julian Schmid studiert Politikwissenschaft und Volkswirtschaft in Wien.

Kritik des Kapitalismus. Gespräche über die Krise, Herausgeber: Christian Stenner, Edition Linke Klassiker. 224 S., Promedia, Wien 2010.

Quer durch Europa gibt es an den Universitäten Widerstand gegen die Ökonomisierung der Bildung. Was aber ist eigentlich gemeint mit der viel zitierten „Ökonomisierung“? Und vor allem: Wie betrifft sie Studierende?

Ökonomisierung klingt neutral – ist aber ein höchst politischer Vorgang. Es bedeutet mehr soziale Selektion und Elitenbildung, egal ob im Kindergarten, in den Schulen oder den Universitäten. 

Wie es dazu kam. In den Wirtschaftskrisen der 1970er Jahre begann der Motor zu stottern, der Europas Wirtschaftsaufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg antrieb. Als Reaktion arbeiteten konservative PolitikerInnen daran, die Meinung zu sähen, der Wohlfahrtssaat sei unfinanzierbar und vernichte die Wettbewerbsfähigkeit Europas. 

Ihre Saat ging auf. Im Laufe der drei vergangenen Dekaden wurden die Sozialstaaten mehr und mehr zu Wettbewerbsstaaten umgerüstet. Bildung wurde als zentraler Standortfaktor entdeckt – vom Kindergarten bis zur Hochschule. Speziell die Universitäten, als wichtiger Wachstumsmotor, sollten „effizienter“ werden.  Da die Universitäten da aber nicht mitmachen wollten, wurde ihr auf Demokratie aufgebautes System zerstört. Nicht mehr akademische Mehrheiten gaben von nun an den Ton an, sondern betriebswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Faktoren. Wer nicht mitmachte, dessen Budget wurde zusammengekürzt.
Bildung sollte nicht mehr als Grundrecht, sondern als Investition in das eigene „Humankapital“ wahrgenommen werden. Diese Meinung wurde von neoliberalen Lobbys und Konzernen jahrelang modelliert, die bis heute viel Geld und Kraft in die Reform der europäischen Bildungssysteme stecken. Der Zweck dahinter: Die Unis sollten unter Budgetdruck und dem Anreiz privater Investitionen dazu gebracht werden, den Unternehmen AbsolventInnen in Aussicht zu stellen, die speziell an die dortigen Arbeitsplätze angepasst sind. Damit sollten die Gewinne der Unternehmen erhöht werden. Die Europäische Industriellenvereinigung (ERT) beklagte 1995, dass „die Industrie momentan zu wenig Einfluss auf die Lehrpläne hat“ und, „(dass, Anm.) die Lehrenden nur ein ungenügendes Verständnis von Geschäft, Profit und den Bedarf der Industrie haben“. Die EU-Kommission wiederum zeigte sich 2005 in einer Mitteilung besorgt über den „mangelnden Unternehmergeist der Hochqualifizierten“. Das ist die Melange, aus der alle jüngeren Bildungsreformen bestanden – auch in Österreich. 

"Mangelnder Unternehmergeist." Der ökonomische Sinn hinter dem gesamten Projekt der „Ökonomisierung“ ist zumindest fraglich: Es ist alles andere als sicher, ob die Beschränkung auf eine „Elite“ volkswirtschaftlich nützlich ist, wenn gleichzeitig die Breitenbildung vernachlässigt wird – eher ist das Gegenteil anzunehmen. Die Widersprüche fangen damit aber erst an: Aus der Sicht einer neoliberalen Politik der „Ökonomisierung“ werden zwar mehr (betriebswirtschaftlich fähige) AkademikerInnen benötigt, auf der anderen Seite sollen aber die Ausgaben dafür sinken. Das kann nur gelöst werden, indem die Studierenden selbst Beiträge zahlen, die Studienzeit verkürzt wird, die Universitäten attraktiv für private Investitionen werden – und vor allem: indem die Universitäten zum Sparen angehalten werden. Was aber machen sparende Universitäten? Sparende Universitäten wollen über Zugangsbeschränkungen erreichen, dass sie möglichst wenig Studierende ausbilden müssen. Das führt zu einer sinkenden AkademikerInnenquote.
Zugangsbeschränkungen sind noch aus weiteren Gründen hinterfragenswert: Sie benachteiligen empirisch gesehen Menschen aus ärmeren Familien und Frauen. Denn auch wenn von Zugangsbeschränkungen formal alle gleich getroffen werden, haben sie tatsächlich sehr unterschiedliche Konsequenzen für unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen.
Zusammengefasst kann gesagt werden: Die Regierungen in Europa versuchen, das gesamte Bildungssystem zu einer Ausbildungsstätte zu machen, die der Privatwirtschaft in die Hand arbeiten soll. Wissen, welches betriebswirtschaftlich nicht direkt anwendbar ist, soll nur noch einen marginalen Platz auf den Lehrplänen finden.  Das könnte sich als folgenschwerer Fehler erweisen: Gerade in wirtschaftlich instabilen Epochen steigt die Bedeutung von antizyklischem und kritischem Verständnis. Private Unternehmen können dieses nicht bieten, da der Markt nicht weiß, was Zukunft ist.

Kommentar

Wer österreichische Medien konsumiert, muss den Eindruck gewinnen, dass die Jugend mehrheitlich rechts wählt. „Jugend am rechten Rand“ schrieb das Profil, im Club 2 wurde die Frage gestellt: „Wandert Österreichs Jugend immer mehr nach rechts?“. Diese Schlagzeilen entwickelten bald ein Eigenleben und wurden in der Öffentlichkeit zusehends zu einer „gefühlten Tatsache“ – ohne Fragezeichen. Alle starrten vor den Wahlen – wie das Kaninchen vor der Schlange – auf die Raps, Comics und angeblichen „Discotouren“ von Heinz-Christian Strache. Die FPÖ, als ewiggestrige Partei, will sich seit Jahren ein jugendliches Image aufbauen. Um die Bilder zu produzieren, die diesen Schein erzeugen sollen, karrt sie für Wahlkampfauftakte schon mal aus ganz Österreich junge FPÖ-AktivistInnen mit Bussen an. Und fast alle Medien fallen auf dieses Spiel rein.
Nichtsdestotrotz haben bei der Wien-Wahl laut dem SORA-Institut 46 Prozent der 16- bis 20-Jährigen die SPÖ gewählt und 21 Prozent die Grünen. Die FPÖ kömmt nur auf 20 Prozent. Das Institut für Jugendkulturforschung sieht die Grünen bei 23 Prozent und die FPÖ nur bei 19 Prozent. Junge Frauen (SPÖ: 46 Prozent, Grüne: 30 Prozent) haben übrigens so mehrheitlich die beiden linken Parteien gewählt, dass FPÖ und ÖVP zusammen nur auf eine verschwindende Minderheit kommen.
Natürlich sind auch 19 Prozent junge FPÖ-WählerInnen noch zu viel, aber verglichen mit dem Gesamtergebnis der FPÖ von 25,8 Prozent ist das ziemlich schwach. Es gilt: Je älter, desto eher wird die FPÖ gewählt – je jünger, desto eher die Linke.
Während die SPÖ in allen sozialen Schichten recht ähnlich abschnitt, wurden die Grünen besonders stark von SchülerInnen und StudentInnen gewählt. Die FPÖ schnitt einzig bei Lehrlingen überdurchschnittlich ab.
Das gute Abschneiden der linken Parteien bei der Jugend hat auch damit zu tun, dass, während Strache seine PR-Luftblasen produziert hat, SPÖ und Grüne groß angelegte Jugendwahlkämpfe organisiert haben. Während die SPÖ mit der „Käfig-Fußball-WM“, Konzerten und dem Rapper Nazar die WählerInnen mobilisierte, haben die Grünen alles getan, um unter SchülerInnen für sich zu werben und haben außerdem monatelang jeden Abend Lokale in ganz Wien besucht, um ihre Botschaft unter die Menschen zu bringen.
Mit einem weiteren Vorurteil hat die Wiener Wahl ebenfalls aufgeräumt: Die Wahlbeteiligung war unter Jungen mit 80 Prozent (allgemein: 67,6 Prozent) überdurchschnittlich hoch. Für die interessierte Öffentlichkeit wäre es also wichtig, „liebgewordene“ Urteile über Bord zu werfen und Dinge beim Namen zu nennen: Die Jungen wählen mehrheitlich links.