Antworten der Kommunistischen Partei Österreichs und Plattform Plus - offene Liste (KPÖ)
1. KPÖ PLUS fordert die Schaffung eines gemeinsamen Bildungs- und Wissenschaftsministeriums, das neben dem Schulsystem auch die Hochschulen umfasst. Die Zusammenlegung des Wissenschafts- mit dem Wirtschaftsministerium ist politischer Ausdruck einer langfristigen ökonomischen Entwicklung. Im neoliberalen Kapitalismus werden alle gesellschaftlichen Bereiche - besonders die Wissenschaften - den Profitinteressen und dem Konkurrenzprinzip untergeordnet. Durch ein gemeinsames Bildungs- und Wissenschaftsministerium könnten zumindest ansatzweise emanzipatorische Ansätze gestärkt werden, während der Ökonomisierung der Bildung entgegengewirkt wird.
2. Bedingt durch die herrschenden globalen Verhältnisse gibt es kein real existierendes vorbildhaftes Bildungssystem. Ein solches würde sich für uns dadurch auszeichnen, dass es ohne jegliche soziale Hürden auskommt und emanzipatorische Inhalte vermittelt. Zudem ist ein höherer Frauenanteil bei den ProfessorInnen notwendig. Wir begrüßen auch jene Initiativen von Hochschulen und Studienvertretungen, die darauf abzielen, der Verschulung und dem zwanghaftem Leistungsdruck entgegenwirken.
3. Ein Ende der sozialen Selektion im Bildungsbereich würde die Aufhebung des Kapitalismus bzw. seiner Verwertungslogiken erfordern. Im aktuellen gesellschaftlichen und ökonomischen System ist höchstens eine Milderung dieses systematischen Ausschlusses möglich. Um das schlimmste zu verhindern, muss ein uneingeschränkter Hochschulzugang erkämpft werden. Menschen sollten mit keinen zusätzlichen Hürden konfrontiert werden, ein Studium aufzunehmen. Die soziale Auslese beginnt in Österreich bereits frühzeitig im Schulsystem. Bildungsabschlüsse werden weitgehend vererbt, während die Hochschulen exklusiver gestaltet werden. Die von den Parlamentsparteien geplante Studienplatzbewirtschaftung ist Ausdruck des bildungsfeindlichen Klimas in Österreich. Wir sprechen uns hingegen entschieden gegen weitere Zugangsbeschränkungen aus, fordern ein besseres Stipendiensystem und die Abschaffung jeglicher Studiengebühren.
4. Neben der sozialen Selektivität des österreichischen Bildungssystems bestehen zahlreiche Schikanen, die eine Form staatlichen Rassismus darstellen. Drittstaatsangehörige sind – auch – im Bereich der Hochschulen mit einer Vielzahl an Hürden und bürokratischen Auflagen konfrontiert, welche den Zugang zum Tertiären Bildungsbereich erschweren oder gar komplett verhindert. KPÖ Plus steht im Gegensatz dazu für ein Bildungswesen ohne soziale Schranken und tritt gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung auf.
5. Die neoliberale Universität, welche sich in den letzten Jahren konsolidiert hat, ist nicht aus dem Nirgendwo gekommen, sondern vielmehr eine Anpassung an veränderte Produktionsweisen und den Arbeitsmarkt. Die rechtliche Ungleichbehandlung der FHs ist ein Ausdruck davon. Fachhochschulangelegenheiten dürfen nicht länger im Privatrecht bleiben, sondern müssen ins öffentliche Recht überführt werden. Studierenden an Fachhochschule müssen die gleichen Rechte wie Universitätsstudierenden gewährt werden.