Kurt Palm

Wahlaufrufe von Sieglinde Rosenberger, Mirjam Unger und Kurt Palm.

Knappe Ergebnisse

Die ÖH ist eine repräsentative Institution. Sie vertritt die Studierenden sowohl in hochschulpolitischen Fragen an den Universitäten und Fachhochschulen als auch gegenüber dem Wissenschaftsministerium. Zudem bringen sich ÖH-FunktionärInnen in gesellschaftspolitische Konflikte ein – in Konflikte, die nicht unmittelbar und direkt mit Universitäten und Fachhochschulen, aber mit Bildung und Ausbildung im weiteren Sinne zu tun haben.

Repräsentation ist also Vertretung, sie läuft aber auch auf Präsenz hinaus. Mittels Wahlen wird (maßgeblich) entschieden, wer in Gremien präsent ist, wessen Stimme direkt gehört wird und wessen Stimme von wem vertreten wird. Wer jene sind, die Anliegen und Interessen vertreten, ist keine unwesentliche Angelegenheit. Dies verdeutlichen die Plakatwälder vor den Uni-Gebäuden, die vielen Flyer, die Studierende oft neugierig, aber auch widerwillig entgegennehmen. Die mehr oder weniger provokanten Slogans, die lautstarken Versprechungen und Forderungen machen deutlich, dass sowohl die Stärke der ÖH in Gesprächen mit dem Wissenschaftsminister als auch die Stärke der Fraktionen vor Ort nicht unerheblich ist. Schließlich hängt die Legitimität, stellvertretend für Andere zu sprechen, ein Stück weit von der Wahlbeteiligung ab. Aber nicht nur die Legitimität, sondern auch die konkrete Interessenspolitik an den Universitäten und Fachhochschulen, hängt von der Zahl der abgegebenen Stimmen ab.

Die Beteiligung an den ÖH-Wahlen war in den letzten Jahren eher gering. Etwas zynisch gilt, je weniger zur Wahl gehen, desto gewichtiger ist jede einzelne Stimme. Tatsächlich passiert es immer öfter, dass äußerst wenige Stimmen ein Wahlergebnis grundsätzlich verändern – siehe etwa die Präsidentschaftswahl in den USA 2000, wo etwa 500 Stimmen zwischen George W. Bush und Al Gore entschieden haben, oder erst kürzlich in Kärnten, wo eine einzige Stimme den Ausschlag gegeben hat, dass ein Reststimmenmandat vom BZÖ zu den Grünen gewandert ist. Ähnlich knappe Ergebnisse dürfen wohl auch bei der kommenden ÖH-Wahl erwartet werden.

Sieglinde Rosenberger, Politologin
 

Wer heute nicht wählt, wird morgen gequält

Stell dir vor, es ist Wahl und keiner geht hin. Okay, ich weiß, der Bart dieses Spruchs ist ungefähr so lange wie der von Billy Gibbons und Dusty Hill von der Band ZZ Top (Beer Drinkers and Hell Raisers; Arrested for Driving While Blind etc.), trotzdem könnte er aufgrund der Tatsache, dass bei den letzten ÖH-Wahlen nicht einmal mehr 30 Prozent der StudentInnen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, bald Wirklichkeit werden. Auf der einen Seite ist es verständlich, dass angesichts des Grauens, das sich in den Niederungen der Politik abspielt, viele Menschen von Wahlen nichts mehr wissen wollen, auf der anderen Seite stellt sich aber die Frage: Wem nützt es?

Tatsache ist, dass das Kapital, dem die etablierten Parteien ja nur noch als Staffage dienen, an einem demokratischen Meinungsbildungsprozess absolut kein Interesse hat. Wie sagte doch kürzlich der deutsche Finanzminister Schäuble, nachdem die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds das Zypern-Problem auf ihre Weise „gelöst“ hatten: „Eine Zustimmung des Parlaments in Nikosia ist nicht mehr nötig.“ 

Kein Wunder also, dass Wahlen immer mehr zu inhaltsleeren PR-Shows verkommen, wo einem oft nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera bleibt. Ein deutliches Indiz dafür ist ja auch das völlige Versagen der Sozialdemokratie und deren Kapitulation vor dem neoliberalen Wahnsinn, wodurch sich das Vakuum links von der Mitte in den letzten Jahren bedrohlich vergrößert hat. 

Natürlich stellt sich in Anbetracht dieser bedenklichen Entwicklung die Frage, ob Wahlen überhaupt noch einen Sinn haben. Ich glaube, dass gerade die Geschichte der StudentInnenbewegung der letzten Jahrzehnte gezeigt hat, dass Wahlen vor allem dann einen Sinn haben, wenn sie als Teil des Widerstands verstanden und mit außerparlamentarischen Formen des Protests verknüpft werden. Ein Gremium wie die ÖH kann dabei eine wichtige Rolle spielen, weshalb deren Stärkung durch eine hohe Wahlbeteiligung zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung wäre. Über eine geringe Wahlbeteiligung würden sich vor allem jene freuen, die die Universitäten zu bloßen Ausbildungsstätten für kritiklose Befehlsempfänger degradieren wollen, weil sie dann nicht einmal mehr in den Gremien mit Widerstand rechnen müssten. 

Und über eines sollte man sich auch im Klaren sein: Wer heute nicht wählt, wird morgen gequält.

Kurt Palm, Autor und Regisseur

Möglichkeiten zur Verbesserung

Warum es sich lohnt, wählen zu gehen? Prinzipiell bin ich immer dafür, von der eigenen Stimme Gebrauch zu machen. Mit Demokratie kann ich mich an der Zivilgesellschaft beteiligen. Ich nehme jede Wahl wahr und gebe auch immer jemandem mein Kreuzchen. Weiß wählen ist nicht meins. Manchmal ist es die bessere Wahl, manchmal das kleinere Übel, denn die Chance, rechte Gruppierungen aufzuhalten, lasse ich mir zum Beispiel nicht nehmen und die Hoffnung auf die Möglichkeit von Verbesserung und Veränderung auch nicht. Gerade an der Universität kandidieren manchmal noch Menschen mit ungebrochenem Enthusiasmus und konkreten Ideen, die weiter gehen, als es der Mainstream erdenkt und zulässt. Das ist ein Wahlrecht, von dem ich Gebrauch machen würde, es spricht nicht viel dagegen. Eher vieles dafür.

Mirjam Unger, Filmregisseurin