Johannes Greß

Denn sie wissen nicht, was sie tun?

  • 30.12.2019, 15:23
In Sachen Klimakrise ist klar: Die Zeit drängt. Aber ist es deshalb legitim, die Demokratie einzuschränken, wie einige Forscher_innen das fordern?

Stimmen, demokratische Rechte zu Gunsten des Klimas zu beschränken, häufen sich im Verlauf der letzten Jahre – auch in der Wissenschaft. Schließlich gehe es ums Überleben einer ganzen Spezies. Und schließlich müsse genau das ja im Interesse der Mehrheit liegen und um die gehe es ja in der Demokratie. Da könne man – salopp formuliert – Demokratie auch mal kurz beiseiteschieben. Aber: Gibt es Gründe, Ausnahmesituationen vielleicht, in denen es legitim erscheint, die Herrschaft statt dem Volk lieber ausgewählten Expert_innen zu überlassen? Rechtfertigen die Dringlichkeit und der existenzielle Charakter der Klimakrise autoritäre Eingriffe in eine demokratische Gesellschaft?

„Unite behind the Science!”, ermahnt die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg die Herrschenden dieser Welt immer wieder. Macht einfach das, was die Wissenschaft euch sagt! Darin steckt die Botschaft: Niemand kann ernsthaft wollen, dass die Erde sich um mehr als 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter erhitzt – also hört einfach auf die Wissenschaftler_innen und auf das, was da in ihren dicken Berichten geschrieben steht. Denn dann – und nur dann – können wir die katastrophalsten Auswirkungen der Klimakrise noch abwenden.

In der Tat, niemand kann das wollen können: Eine Menschheit, die sich sukzessive ihrer eigenen Lebensgrundlage beraubt. Und doch scheinen es einige, gar nicht wenige, zu tun. Die Klimakrise ist keine Krise des Klimas, sondern allen voran eine des Menschen, eine existenzielle noch dazu. Wenn wir – das heißt eine privilegierte Mittel- und Oberschicht im Westen – innerhalb der nächsten zehn Jahre nicht radikale Änderungen in unserer Produktions- und Lebensweise vollziehen, wird unser Fortbestehen – gelinde gesagt – sehr ungemütlich werden.

Dennoch: Kein einziger G20-Staat erfüllt derzeit die im Pariser Klimavertrag von 2015 festgehaltenen Vereinbarungen. Donald Trump hat unlängst bekannt gegeben, gleich ganz aus dem Abkommen aussteigen zu wollen. Dabei ist die wissenschaftliche Beweislage eigentlich erdrückend und die Mehrheit der Staatschef_innen der G20 sind demokratisch gewählt. Wenn man davon ausgeht, dass ein intakter Planet eigentlich im Sinne aller sein sollte, stellt sich die Frage: Werden die Klimaziele nicht eingehalten, obwohl oder gerade weil die Regierungen demokratisch gewählt sind? Einen „Defekt“ des demokratischen Systems zu diagnostizieren, den es mittels eines autoritären „Eingriffs“ zu beheben gelte, liegt da nicht allzu fern. Derlei Überlegungen schwirren seit Jahren durch die Debatte. Bereits 2007 forderten beispielsweise die Australier David Shearman und Joseph Wayne Smith in ihrem Buch „The Climate Change Challenge and the Failure of Democracy“, es brauche „eine autoritäre Regierungsform, um den Konsens der Wissenschaft zu Treibhausgasemissionen zu implementieren“.

Der Ruf nach weniger Demokratie zum Wohle der Menschheit beruft sich auf Argumente, die auf den ersten Blick sehr sinnvoll erscheinen mögen. Eines davon lautet: Demokratische Institutionen sind notorisch langsam. Ein bürokratischer Apparat aus Gremien, Untergremien, Ausschüssen und Unterausschüssen agiert zu statisch, um der Dringlichkeit der Klimafrage herr zu werden. Außerdem seien Parteien und Politiker_innen in erster Linie am eigenen Machterhalt interessiert – konkrete Politik orientieret sich daher eher an der Dauer der Legislaturperiode als an der eigenen Ideologie (falls es so eine überhaupt noch gibt). Und schließlich sei die Klimakrise zu komplex, um von der Mehrheit durchdrungen zu werden. Lieber überlasse man das Wissenschaftler_innen, die wissen schließlich was sie tun (und werden ja auch dafür bezahlt).

Diese Argumente mögen für sich betrachtet alle etwas für sich haben – aber sie verkennen den Kern der Problematik. Sie reduzieren die Klimakrise auf die rein technische Dimension. Wer nur in technischen Kategorien denkt – und diese Betrachtungsweise dominiert derzeit die Debatte – kommt nicht umhin, nach Expert_innen, effizienten und ideologiefreien Lösungen zu fragen. Der Schritt ins Autoritäre ist da nicht weit – Technik ist geradezu der Inbegriff des Antidemokratischen.

Indem vermeintliche Lösungsansätze für die Klimakrise nur in technischen Kennzahlen diskutiert werden, wird suggeriert, alles könne so bleiben wie bisher – wir haben nur noch nicht die richtigen Technologien dafür gefunden. Solange Expert_innen demnächst die richtigen Erfindungen zusammentüfteln, sei auch der Erhalt der SUV-Billigflug-Mentalität garantiert. Aber diese Krise ist keine Technische, sie ist keine Frage von Zahlen und Daten, sondern eine, die eng in Verbindung mit unserer Produktions- und Lebensweise sowie unserer Vorstellung vom guten Leben steht – kurz: Diese Krise ist eine gesellschaftliche und damit auch eine, die gesamtgesellschaftlich, also demokratisch, bearbeitet werden muss. Gleichzeitig resultiert die Klimakrise ironischerweise nicht aus einem Zuviel, sondern – ganz im Gegenteil – aus einem Zuwenig an Demokratie.

Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Jene, die an der Macht sind, müssen jederzeit damit rechnen, morgen nicht mehr an der Macht zu sein. Jahrhundertelang haben angeblich von Gott gesandte König_innen diesen Machtort auf Lebenszeit für sich reklamiert. Seit den bürgerlichen Revolutionen in Europa im 18. und 19. Jahrhundert sollte dieser Ort einzig dem Volk bzw. dessen Vertreter_innen vorbehalten sein. Doch die demokratische Logik – die Herrschaft des Volkes – wird beständig bedroht von Versuchen, den Ort der Macht an einen quasi-metaphysischen Grund zu koppeln. Einen Grund, der der Herrschaft des Volkes entzogen ist, der sich angeblich außerhalb der demokratischen Arena befindet, der unhinterfragbar bleiben soll: Religion, Natur, Vernunft, Technik oder Sicherheit, um nur einige zu nennen. Oder eben: Die Ökonomie.

Der Verweis auf die vermeintlichen „Gesetze des Marktes“ vermag noch jede (demokratische) Debatte im Keim zu ersticken. Nur permanentes wirtschaftliches Wachstum kann gemäß dieser „Marktlogik“ die Aufrechterhaltung des Wohlstands garantieren. Mehr ist mehr – und was heute mehr ist, ist morgen schon zu wenig. Der Marktradikalismus erhebt die permanente Selbstentgrenzung zur obersten Norm, zur conditio sine qua non zivilisatorischen Bestehens. Das gilt selbst, wenn es im scheinbar größtmöglichen Widerspruch zur eigentlichen Thematik steht: Wer dem Wachstum „des Marktes“ Grenzen setzen will, um unsere Lebensgrundlage zu bewahren (vulgo: Umweltschutz), riskiert gemäß dieser Logik einen Wohlstandsverlust. Nicht der Verlust der Artenvielfalt, sauberer Luft, fruchtbarer Böden oder unserer Wälder, sondern das Minus vor der BIP-Wachstumsrate stellt den eigentlichen Wohlstandsverlust dar.

Dieser Marktradikalismus ist eingebettet in eine libertäre Freiheits-Ideologie, die Freiheit vor allem als Konsumfreiheit kennen will. Freiheit ist Konsum ist Wachstum ist

Wohlstand ist Freiheit. Um nur ein Beispiel zu nennen, wie tief dieses Freiheitsverständnis in uns verwurzelt ist: Als vor gut zehn Jahren die Verordnung EG Nr. 244/2009 der EU-Ökodesign-Richtlinie, besser bekannt als Glühbirnenverbot, erlassen wurde, rauschte eine Hysterie durch die Presse, als sei gerade das Folterverbot aufgehoben worden. Das Schreckgespenst der „Öko-Diktatur“ war geboren. Das sei eine „Zumutung“ und ein „unzulässiger Eingriff ins Privatleben“ noch dazu! Es ging um Glühbirnen.

„Die eigentliche Zumutung“, sagte der Nachhaltigkeitsforscher Ingolfur Blühdorn unlängst in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, „ist die Selbstverständlichkeit, Rücksichtslosigkeit und die Entschiedenheit, mit der der Anspruch auf solche exklusiven Freiheitsansprüche verteidigt wird“. Denn der Versuch, die Freiheit beständig auszuweiten, geht auch auf Kosten der Gleichheit – dem anderen Pol der Demokratie, in dessen Spannungsfeld die Frage der Gerechtigkeit diskutiert wird. Etwa 80 Prozent der Weltbevölkerung haben in ihrem Leben noch nie ein Flugzeug bestiegen. Dass die Antwort auf die Frage, ob man zukünftig zum Wohle des Klimas auf Kurzstrecken- und Billigflüge verzichten sollte, meist – in einer Art reflexartigen Schnapphysterie – mit „freiheitsfeindlich“ abgetan wird, erscheint in diesem Lichte wie eine Farce. Vor allem, da es jene 80 Prozent Nicht-Flieger_innen sind, die die Folgen der Erderhitzung am meisten zu spüren bekommen werden bzw. bereits zu spüren bekommen.

Dass „Klima- und Umweltschutz nicht als Frage globaler Gerechtigkeit und unabdingbar für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen diskutiert werden – sondern als Zumutung, Verzicht, ja sogar als antidemokratische Gewaltherrschaft“, schreibt die Journalistin und Autorin Kathrin Hartmann in einem Beitrag in der Wochenzeitung derFreitag, ist „eine erstaunliche Täter_innen-Opfer-Umkehr“. Die landläufige Definition der Freiheit besagt, dass sie gerade dort endet, wo jene der anderen Person beginnt. Wo die Freiheit diese Grenze überschreitet, tut sie das auf Kosten der Gleichheit – und der Gerechtigkeit. Es erklärt sich von selbst, dass dies mit der Freiheits-Ideologie eines Marktradikalismus nicht kompatibel ist.

Womit wir zur Frage der Demokratie zurückkehren können. In einer demokratisch organisierten Gesellschaft werden die Regeln des Zusammenlebens gemeinsam verhandelt. Dabei kommt es zu Interessenskonflikten, sollte es sogar. Verfechter_innen des marktradikalen Freiheitsdenkens empfinden jede Regel, die ihrem Tun Grenzen setzt, als Hindernis, als Zumutung. Alles, was über die „Gesetze des Marktes“ hinausgeht, steht tendenziell im Verdacht, die Freiheit und damit den Wohlstand zu gefährden. Natürlich haben gerade sie ein großes Interesse daran, Regeln auf ein Minimum zu reduzieren.

Doch derzeit deutet vieles darauf hin, dass gerade dieses Freiheits-Verständnis unseren Wohlstand gefährdet. Nicht Wohlstand im ökonomischen Sinne, sondern in Form von guter Luft, sauberen Meeren oder gesundem Essen. Doch indem die Frage nach dem guten Leben den Kapitalinteressen einiger weniger geopfert wird, steht plötzlich der Wohlstand aller auf dem Spiel. Die permanente Selbstentgrenzung der Freiheit schlägt sukzessive in ihr Gegenteil um: Unfreiheit, Zwang. Wir sind gerne dazu verleitet, vermeintliche „Defekte“ der Demokratie mit einer Beschränkung dieser beantworten zu wollen. Oftmals ist das Gegenteil der Fall: Die Beschränkung der Demokratie ist nicht die Lösung des „Defekts“, sondern dessen Ursache. So auch hier. Es braucht kein Weniger, sondern ein Mehr an Demokratie, um die Klimakrise zu bekämpfen. In einer Demokratie ist nicht „der Markt“, sondern einzig die Demokratie selbst zur permanenten Selbstentgrenzung legitimiert. Es braucht einen demokratischen Aushandlungsprozess, der jenseits marktfundamentalistischer Annahmen funktioniert, der Wohlstand nicht mit Wachstum und Konsum gleichsetzt – der es ermöglicht, auf Basis von Gleichheit und Freiheit ein neues Verständnis vom guten Leben zu entwickeln. Hierzu benötigt es alle Teile der Gesellschaft. Nicht zuletzt die Wissenschaft, die – obschon sie keine moralische oder politische Legitimation genießt – ihren entscheidenden Beitrag dazu wird leisten müssen.

Politischer Aktivismus an kurzer Leine

  • 08.06.2020, 17:50
Was machen Aktivist_innen, wenn das öffentliche Leben stillsteht? Vertreter_innen von Attac, Fridays for Future und Seebrücke geben Antworten.

Krisenzeiten sind Regierungszeiten. Wenn Tag ein Tag aus nur ein Thema die Debatte dominiert, hat es die Opposition schwer – von Aktivist_innen ganz zu schweigen. Vor allem zu Corona-Zeiten stellen sie sich die Frage: Wie organisieren, auf sich aufmerksam machen, Öffentlichkeitsarbeit betreiben – wenn Menschenansammlungen untersagt sind und ohnehin kaum jemand zuhört? Andererseits sind Krisenzeiten immer auch Zeiten, in denen Neues entstehen kann.

Der Politikwissenschafter Martin Dolezal forscht an der Universität Salzburg zu politischem Protest. Er erklärt, dass öffentliche Versammlungen, wie etwa Demonstrationen, zwar laut COVID-19-Verordnung erlaubt sind – die Abstandsregelung solche Veranstaltungen aber zusätzlich erschweren. Hinzu kommt, so Dolezal auf progress-Nachfrage, dass es für Aktivist_innen schwieriger geworden ist, mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Falls eine Aktion doch den Weg in die Medien findet, sei der „Tenor der Berichterstattung im Moment aufgrund der breit rezipierten Sichtweise, den öffentlichen Raum nur eingeschränkt zu nutzen, eher negativ“.

Schulstreik ohne Schule. Noch bevor so ein Protest überhaupt stattfindet, will dieser organisiert werden. Und dabei, so schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung, fühlen sich viele Aktivist_innen derzeit „wie Schwimmer in einem Becken voller Honig. Jede kleinste Aktion ist mühsam“ [1]. Die Umstellung aufs Homeoffice, erklärt Lisa Mittendrein, Sprecherin von Attac, war eine „große Herausforderung“, sei in ihrem Team in Anbetracht der Umstände aber einigermaßen gut gelungen. Dennoch: „Innerhalb kurzer Zeit arbeitsfähig zu werden, die richtigen Tools zu finden und allen die Mitarbeit zu ermöglichen, war nicht ganz einfach“.

Für das Bündnis Seebrücke sind es insbesondere die Einschränkung demokratischer Grundrechte seitens der Regierung, die die Arbeit erschweren. Durch den de facto-Ausnahmezustand, kritisieren Aktivist_innen der Seebrücke, werde „Aktionismus in der Öffentlichkeit generell kriminalisiert“. Eine Aktion dreier Seebrücke-Aktivist_innen vorm Haus der EU in der Wiener Innenstadt endete für die Beteiligten mit rechtlicher Verfolgung – obwohl der geforderte Sicherheitsabstand eingehalten und Schutzmasken getragen wurden, wie sie auf Nachfrage beteuern.

Wenn die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus jemanden einen Strich durch die Rechnung machten, dann wohl Fridays For Future: Ein Schulstreik in Zeiten, in denen Schulen geschlossen sind, ist keiner. Der für 24. April angedachte globale Klimastreik wurde ins Internet verlegt, aus dem analogen „Earth Strike“ wurde ein digitaler „Netzstreik fürs Klima“. Rund 1.000 Menschen nahmen in Österreich via Livestream teil, informiert Anna Lindorfer, Sprecherin von Fridays For Future Österreich. Ob es unter normalen Umständen wohl mehr geworden wären? Diese Frage will Lindorfer nicht gelten lassen: „Normale Umstände hat es nie gegeben“. Auch wenn sich die Rahmenbedingungen geändert hätten, dürfe die aktuelle Corona-Situation keine Ausrede sein, „denn die Rahmenbedingungen ändern sich kontinuierlich und die Klimakrise wird uns, wenn wir nichts unternehmen, mehr und stärkere Ausnahmezustände bescheren“.

Digitale und analoge Bubbles.Neben der physischen Präsenz, dem Umstand, dass die Forderungen einer Bewegung in der Öffentlichkeit sichtbar werden, ist es das Gemeinschaftsgefühl, das die DNA von Aktivismus und Protest ausmacht: Gemeinsam singen, musizieren, laut sein; nicht zuletzt das Bier aus der Dose. Online ist das Alles schwer vorstellbar. Den langfristigen Erfolg von Netzaktivismus sieht Politikwissenschafter Dolezal daher kritisch: „Aus Sicht der Partizipationsforschung sind Formen des Online-Aktivismus eher kurzfristig und führen zu keinem stabilen, längerfristigen Engagement, für das auch Gefühle der Gruppenzugehörigkeit entscheidend sind“. Ebenso fehlen die imposanten Bilder, die während einer Demo entstehen und oftmals um die Welt gehen. Onlineaktivist_innen haben es schwerer, die eigene digitale Bubble zu durchbrechen, um auch außerhalb ihres Klientels Aufmerksamkeit zu erregen.

Kann diese außergewöhnliche Situation für zivilgesellschaftliches Engagement dennoch eine Chance sein? Ja, findet Lindorfer von Fridays for Future. Durch die Krise werde vielen erst bewusst, dass das, was lange als „normal“ galt, so „normal“ gar nicht ist. Die Krise, erklärt Lindorfer, lasse viele „über unser instabiles Wirtschaftssystem und die unsichere Zukunft nachdenken“. In letzter Zeit hätten sich daher viele neue Aktivist_innen bei ihrer Organisation gemeldet.

Auch bei der Seebrücke sieht man durchaus Chancen, die diese Krise bieten könnte – wenn auch aus den objektiv falschen Gründen: Durch die desaströse Situation in den Camps der Geflüchteten, wie beispielsweise im griechischen Moria, die sich durch die Corona-Pandemie nur noch verschärft, steige das Bewusstsein dafür, „dass etwas getan werden muss“. Aber man dürfe „die Chancen solch einer Situation auch nicht überbewerten“, warnen die Seebrücke-Aktivist_innen. Den Chancen eines solidarischeren Umgangs miteinander stehen die Gefahren einer Vertiefung rassistischer (Grenz-)Politiken und einer weiteren Prekarisierung vulnerabler Gruppen gegenüber.

Auch innerhalb von Attac sei man „zwischen Risiken und Chancen hin- und hergerissen“, erklärt Mittendrein. Einerseits hegt man die Hoffnung, „neoliberale Dogmen aufzubrechen“, andererseits sei auch die Gefahr einer Vertiefung autoritärer Politik klar erkennbar, oder dass – wie das auch nach der Krise 2008 der Fall war – der Klimaschutz erneut Unternehmensinteressen geopfert wird. „Schwere Krisen sind immer Momente, in denen die Zukunft neu ausverhandelt wird“, findet Mittendrein.

Quellen:

[1] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/aktivismus-in-corona-zeiten-auch-revolutionaere-bleiben-zu-hause-16741672.html