ÖH Bundesvertretung

Es ist wieder da – das Progress, das Magazin der ÖH-Bundesvertretung. Zwar in kleinerem Format, dafür aber wieder vollgepackt mit Geschichten, die es sich zu lesen lohnt. Der Relaunch hat einen Grund – die ÖH-Exekutive hat gewechselt und wird über das Progress hinaus viele Änderungen in der ÖH-Arbeit liefern.

Politik, die wirkt. Service, das hilft. Service ist eine zentrale Aufgabe der ÖH. Beratung, Unterstützung, Rechtsschutz – all das werden wir euch in Zukunft noch besser bieten. Service allein genügt aber nicht, um die Situation der Studierenden langfristig zu verbessern. Deshalb müssen wir verstärkt versuchen, den Anliegen der Studierenden politisches Gehör zu verschaffen. Wir haben uns für die zwei Jahre Exekutiv-Arbeit in der ÖH-Bundesvertretung das Ziel gesetzt, die ÖH wieder sichtbar und greifbar zu machen. Wir wollen besser über unsere Arbeit informieren, und auch darüber, was auf der ÖH passiert und woran wir gerade arbeiten. Besonders wichtig ist uns, die Möglichkeit auszubauen, dass Ihr euch in Zukunft stärker in unsere Arbeit einbringen könnt – mit Ideen, Wünschen, Problemen und vielem anderen. Deshalb gibt es jetzt auch erstmals einen ÖH-Blog unter http://blog.oeh.ac.at.
Vor der Sommerpause hat die Bundesregierung noch schnell eine Änderung des Universitätsgesetzes durchgedrückt – dessen Folgen eine sehr fragwürdige Studieneingangsphase und Zugangsbeschränkungen beim Masterstudium sind. Beides muss aber noch im Senat der einzelnen Universitäten beschlossen werden – wir werden unser Bestes geben, um das Schlimmste zu verhindern.
Aktuell arbeiten wir gerade daran, dass in das Fachhochschulstudiengesetz endlich vernünftige studienrechtliche Bestimmungen aufgenommen werden – FH Studierende bewegen sich im Moment noch weitestgehend im rechtsfreien Raum, was Prüfungsrecht und Mitbestimmungsmöglichkeiten betrifft. Hier braucht es dringend Verbesserungen.

Die österreichischen Hochschulen stehen kurz vor dem Kollaps, die Situation hat sich in den letzten Monaten noch einmal verschärft. Wissenschaftsministerin Karl zeigt keine Motivation gegen Parteifreund und Finanzminister Pröll antreten zu wollen und mehr Mittel aus dem Bundesbudget zu erstreiten. Im Gegenteil: Karl richtet ihre Energie gegen uns Studierende mit der erneuten Forderung nach Studiengebühren und droht den Universitäten mit Schließungen und Personalabbau. Wenn Karl nicht bald beginnt ihr Amt auszufüllen und sich in den Budgetverhandlungen durchsetzt, ist das Schlimmste zu erwarten. Seit dem letzten Jahr hat sich also nichts zum Besseren gewendet. In einer ersten Aktion im September, hat die ÖH-Bundesvertretung gemeinsam mit der unibrennt-Bewegung im Rahmen der Kundgebung machen-wir-uns-stark ein erstes Zeichen gesetzt – schon vor dem Semesterbeginn gingen Studierende auf die Straße und forderten lautstark einen radikalen Kurswechsel in der Bildungspolitik. Die Bundesregierung kann sich auf einen heißen Herbst einstellen. Im Rahmen der geplanten Budgetkürzungen drohen auch Einsparungen im Sozialbereich. Gerade im Bezug auf die mangelnde soziale Absicherung von Studierenden, wie auch die Ergebnisse der aktuellen Studierendensozialerhebung aufs Neue zeigen, wären Kürzungen fatal. Von ÖH-Seite versuchen wir Dich so gut wie möglich zu unterstützen, hier gibt es zwei Neuigkeiten: Sehr viele Studis sind von Studienzeitverzögerungen betroffen, weil die Unis es nicht schaffen ausreichend Lehrveranstaltungen anzubieten. Falls das auch Dich betrifft, findest du genauere Infos zur Klagemöglichkeit auf Seite 11. Ein weiterer Service-Ausbau betrifft Deine Versicherung: Als ÖH-Mitglied bist Du im Rahmen Deines Studiums automatisch haftplicht- und unfallversichert. Wir haben einen neuen Vertrag mit der Allianz abgeschlossen und die bisherigen Leistungen noch weiter ausgebaut. Mehr dazu auf www.oeh.ac.at/versicherung. Ob Ministerin Karl und ihr Kollege Pröll endlich zur Vernunft kommen, wird sich zeigen, wir Studierende werden uns auf alle Fälle keine weiteren Verschlechterungen gefallen lassen. Wir wünschen Dir trotz dieser zugegebenermaßen etwas düsteren Aussichten einen guten Start ins neue Semester.

Kommentar

Ein heißer Herbst wurde prophezeit, ein heißer Herbst ist es geworden. Doch niemand ahnte, wie drastisch die Auswirkungen des Sparbudgets tatsächlich sein würden, bis in Loipersdorf die Kürzung der Familienbeihilfe bekannt gegeben wurde. Seither heißt es kämpfen, diskutieren, mobilisieren – eben alle Mittel ausschöpfen, die wir haben.
Was die Regierung vorhat, wird sich zeigen. Bei den Gesprächen am so genannten Hochschulgipfel mit Bundeskanzler und Finanzminister wurde uns aber mehr als verdeutlicht, dass die derzeitige Regierung keine Ahnung von den Auswirkungen ihres eigenen Budgets hat. Sie haben es nicht mal der Mühe wert befunden sich über die Situation der Studierenden in Österreich zu informieren. Um genau diese Situation zu verdeutlichen haben wir 27.000 Handabdrücke auf 500 Metern Stoff ums Parlament gewickelt, genau so viele Studierende wären sofort von der Kürzung mit 2.700 Euro jährlich betroffen!
Die ÖH wird momentan überrannt, von Studierenden, die aus lauter Verzweiflung nicht mehr wissen, wie es weiter gehen soll. Doch es geht weiter, nach der großen Demonstration der Plattform Zukunftsbudget, an der sich über 100 Organisationen beteiligen, folgen jetzt Mahnwachen. Ab sofort werden wir die Regierung jeden Dienstag bis zu den Winterferien zwischen 16 und 19 Uhr daran erinnern, dass ihre Sparmaßnahmen nicht nur sozial ungerecht sind, sondern auch Menschen einen fixen Bestandteil ihrer Lebensgrundlage rauben.
Gemeinsam können wir etwas bewegen. In diesem Sinne: Frohe Proteste.