Sigrid Maurer

Barbara Blaha und Sylvia Kuba beleuchten in ihrem neuen Buch „Das Ende der Krawattenpflicht“ die schwierige Situation von Frauen in der Politik. Sigrid Maurer bat sie zum progress-Gespräch.

PROGRESS: Ihr habt euch nun ausführlich mit empirischen Studien zu Frauen in der Politik beschäftigt. Was sind die drei größten Hürden für Frauen, in der Politik zu bestehen?
Barbara Blaha: Erstens waren Frauen vom politischen Prozess historisch ausgeschlossen – sie konnten weder gewählt werden, noch durften sie wählen. Sie konnten auch die Regeln der Politik, die bis heute gelten, nicht mitgestalten. Zweitens ist die Politik ein sehr zeitaufwendiges Geschäft, insbesondere im kommunalen Bereich muss man unzählige Abendveranstaltungen, Feuerwehrfeste oder Stammtische besuchen. Da Reproduktionsarbeit nach wie vor ungleich verteilt ist, haben Frauen einen massiven Nachteil gegenüber ihren männlichen Kollegen, die über mehr Zeit verfügen und leichter in politische Positionen kommen können. Drittens gilt: Wenn sie es trotzdem schaffen, in die Politik einzusteigen, werden sie auch noch schärfer beurteilt, angefangen von Stilkritik über Fragen der Ressortverteilung bis hin zur Frage „Kann die das überhaupt?“.

Viele der Zahlen, die ihr im Buch aufarbeitet, sind sehr frustrierend - nur fünf Prozent der BürgermeisterInnen zum Beispiel sind weiblich. Gibt es auch etwas Positives zu berichten?
Sylvia Kuba: Es gibt Frauen, die politische Frontrollen innehaben und die Macht haben: Hillary Clinton, Angela Merkel oder Ségolène Royal zum Beispiel. Das sind Vorbilder, die Orientierung bieten.
Barbara: Dort, wo das Schlaglicht wirklich auf die Spitzen der Politik fällt, verändern diese Frauen auch. Es ist zum Beispiel nicht mehr möglich, reine Männermannschaften aufzustellen. Aber überall dort, wo die öffentliche Aufmerksamkeit nicht so groß ist, in der Kommunalpolitik beispielsweise, bestehen noch eher mittelalterliche Verhältnisse.

Was waren die überraschendsten Ergebnisse bei eurer Recherche?
Barbara: Die neuesten Ergebnisse zur Kindererziehung: Acht von zehn Buben sagen, ihr Vater tröstet sie nicht, wenn sie weinen – da hätte ich gedacht, dass wir da schon weiter wären.
Sylvia: Was mich sehr überrascht hat, war, dass Virginia Woolf eigentlich schon alles gesagt hat. Sie argumentiert: Wenn Männer sich mit Fußball beschäftigen, ist das wichtig. Wenn Frauen sich mit Kleidung beschäftigen, dann ist das unwichtig. Sie entwickelt da zu einem sehr frühen Zeitpunkt in der Literatur eine wesentliche These, die wir in unserem Buch auch wieder aufgreifen.

In eurem Buch gibt es viele Hinweise auf Widersprüche zwischen Wahrnehmung und Erwartungshaltung an Frauen in der Politik. Wenn sich Frauen dominant verhalten, werden sie als „kalt“ wahrgenommen - wo doch gesellschaftlich Wärme erwartet wird. Solche Diskussionen sind auch in linken Gruppen durchaus üblich. Überladen nicht gerade Feministinnen die Politikerinnen mit Erwartungshaltungen?
Barbara: Auch die Linke ist natürlich nicht frei von Sexismus. Das ist eine Erfahrung, die auch ich in einem Jahrzehnt politischer Aktivität gemacht habe. Frauen haben die zusätzliche Schwierigkeit, dass sie mit der Erwartungshaltung konfrontiert sind, dass sie's ja genau richtig machen müssen: Weil sie ja Feministinnen sind, müssten sie genau wissen, wie man sich als Frau im politischen Feld verhält. Wir haben in unserem Buch aber auch aufgezeigt, dass es international in linken Fraktionen einen höheren Frauenanteil gibt, weil Frauenpolitik dort einen höheren Stellenwert hat, Quoten implementiert sind. Dort ist klar, dass auch Frauen an der Spitze stehen sollen.

Euer Buch ist eine gute Zusammenfassung unzähliger Studien zum Thema, lässt die LeserInnen aber auch etwas ratlos zurück. Die Situation ist nicht gerade rosig, Tipps für Frauen in der Politik finden sich dennoch wenige. Warum habt ihr kein Kapitel zu Gegenstrategien geschrieben?
Sylvia: Wir hatten nicht den Anspruch, einen Ratgeber zu schreiben, sondern ein Buch, das Frauen dabei helfen soll, ihr eigenes Frausein und die eigene Wirkung in der Politik ständig mitzureflektieren. Dazu muss man wissen, welche Muster es gibt - das macht es leichter, damit umzugehen. Insbesondere zu wissen, dass die Dinge, die an einer Politikerin kritisiert werden, nicht an ihr selbst liegen. Wenn über ihre Frisur diskutiert wird, ist das kein Problem der Frisur, sondern liegt an der Tatsache, dass Frauen es schwer richtig machen können in diesem Bereich.

Was muss auf institutioneller Ebene getan werden, um den Einstieg für Frauen in die Politik zu erleichtern?
Barbara: Wichtig ist, sich anzuschauen, wo wir die Frauen in der Politik verlieren: Bis zum Alter von 19 Jahren engagieren sich sogar ein bisschen mehr Frauen als Männer, das beginnt mit 20 Jahren zurückzugehen. Wir sprechen da von der Berufseinstiegsphase, Familiengründungsphase - diese Frauen steigen Mitte 30 wieder ein. Männer haben 15 Jahre lang einen großen Vorteil, weil sie bereits an ihren politischen Karrieren basteln können, das ist für Frauen kaum aufholbar. Und auch wenn Frauen den Wiedereinstieg schaffen, haben sie keine politische Hausmacht. Deshalb müssen sich Institutionen und Parteien fragen, wie dieser Übergang so gestaltet werden kann, dass Frauen nicht aussteigen, zum Beispiel durch neue Partizipationsmöglichkeiten.
Sylvia: Der zweite wichtige Punkt, den wir in unserem Buch ausgearbeitet haben, ist das Thema Prestige. Frauen wird weniger zugetraut und Frauen trauen sich auch selbst weniger zu. Deshalb ist es wichtig, Frauen in ihrer inhaltlichen Kompetenz zu stärken, also nicht nur Frauennetzwerke, sondern auch inhaltliche Netzwerke aufzubauen, die es den Frauen ermöglichen, Kompetenz zu erarbeiten. Ebenso liegt die Verantwortung bei den Parteien, Frauen auch bewusst als Expertinnen zu positionieren. Das ermöglicht es auch, dass Frauen in Politikbereiche hineinkommen, die nicht die „klassischen“ Frauenbereiche wie Familie und Soziales sind.

Die Frauenbewegung gilt als eine der erfolgreichsten politischen Bewegungen überhaupt. Innerhalb von wenigen Jahrzehnten hat sich sehr vieles verändert. Erwarten wir manchmal zu viel, was das Tempo der Veränderungen betrifft?
Barbara: Das ist kein Automatismus, auf den man sich verlassen darf: Wenn nur genügend Zeit vergeht, dann kommt schon Halbe-Halbe oder Reproduktionsarbeit wird dann gleichmäßig verteilt. Ich finde auch, dass das etwas ist, was wir von der Frauenbewegung sehr schön lernen können - dieses permanente Thematisieren, dieses permanente Lästigsein, Unbequemsein und Dinge aufzeigen, das führt schlussendlich dazu, dass sich ein Mehr an Gleichberechtigung einstellt.

Unverschuldete Verzögerungen im Studium stehen für sehr viele StudentInnen an der Tagesordnung. Ein Musterprozess der ÖH hat nun einen Entscheid hervorgebracht der bestätigt, dass das nicht passieren darf – wir rufen zur Massenklage auf.

Wer kennt es nicht – das Zittern zu Semesterbeginn, das sekundengenaue Einloggen in Online-Systeme beim Start der Lehrveranstaltungsanmeldung in der Hoffnung, zumindest ein paar der fehlenden Seminare zu ergattern. Doch wir haben oft Pech – und wieder heißt es ein Semester warten bis zur nächsten Chance. Der Mangel an Lehrveranstaltungsplätzen und die verschulte Struktur unserer Curricula verunmöglichen es uns oft, in der vorgesehenen Zeit zu studieren. Eigentlich haben wir aber ein Recht auf ein Studium in Mindestzeit. §54 Abs 8 des Universitätsgesetzes sieht vor, dass Studierenden keine Studienzeitverzögerung erwachsen darf und die Uni entsprechend viele Parallellehrveranstaltungen zu organisieren hat. Da sie das oft nicht tut, hat die ÖH-Bundesvertretung einen entsprechenden Fall eingeklagt. Dabei musste ein Medizinstudent der MedUni Graz lange Wartezeiten in Kauf nehmen, weil er trotz Erfüllung der Anmeldungsvoraussetzungen keinen Lehrveranstaltungsplatz erhalten hatte. Er klagte auf Schadensersatz, verlor in erster und zweiter Instanz – doch der Oberste Gerichtshof traf nun einen anderen Beschluss: Was im Gesetz steht, stimmt, Studierende dürfen keine Studienzeitverzögerungen erleiden – auch wenn es sich nur um ein paar Wochen handelt. Deshalb kann der Grazer Student nun seinen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen. Die einzige Einschränkung, die der OGH trifft, sind „massive wirtschaftliche Gründe“ die es der Uni verunmöglichen genügend Lehrveranstaltungen anzubieten – ein Umstand, der bei einzelnen Lehrveranstaltungen in den seltensten Fällen argumentierbar sein wird. Die Universitäten sind also dazu verpflichtet, das entsprechende Lehrangebot zur Verfügung zu stellen. Die Frage ist allerdings wie sie das anstellen sollen.

Schwarze Chaospolitik. Die österreichischen Hochschulen sind seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert und weder das Finanzministerium noch das Wissenschaftsministerium tun etwas dagegen. Der Wissenschaftsministerin Karl fällt es wohl schwer gegen ihren Parteifreund Josef Pröll anzutreten und mehr Geld aus dem Bundesbudget zu fordern. Ganz im Gegenteil. Anstatt das Hochschulbudget wie versprochen bis 2020 auf zwei Prozent zu erhöhen, müssen die Universitäten von 2011 bis 2014 weitere 322 Millionen Euro einsparen. Diese Einsparungen bedeuten womöglich den Kollaps für unsere Unis. Die Studierenden haben zwar das Recht auf ein zügiges Fortkommen im Studium, die Universitäten allerdings nicht das Geld, genügend Lehrveranstaltungen anzubieten. Die verlorenen Beihilfen, Stipendien, Verdienstentgänge usw., die nun zu Recht von Studierenden eingeklagt werden, hätten besser gleich in die Universitäten investiert werden sollen.

Bologna und STOP. Studienzeitverzögerungen haben in den letzten Jahren, seit der Umstellung der Curricula auf die Bologna-Struktur, stark zugenommen. In der völlig fehlgeleiteten österreichischen Umsetzung haben die Curricula-Kommissionen die Studienpläne sehr stark verschult und viele Voraussetzungsketten eingebaut: Bevor Lehrveranstaltung x nicht absolviert wurde, darf die Lehrveranstaltung y nicht besucht werden. Dass das Universitätsgesetz 2002 vorsieht, dass solche Sequenzierungen nur dann erlaubt sind, wenn sie inhaltlich zwingend notwendig sind wurde meist ignoriert. Und so kommt es, dass zum Beispiel zuerst das Fach Statistik gemacht werden muss, bevor die Einführung in die österreichische Politik belegt werden darf. Der Hintergrund dazu ist, dass die Grundhaltung gegenüber Studierenden sehr negativ ist und ProfessorInnen der Meinung sind, sie müssten den Studierenden genau vorgeben in welcher Reihenfolge sie studieren sollen. Dass Studierende selbstbestimmt entscheiden können, welche Lehrveranstaltung  sie sich wann zumuten wird ihnen abgesprochen. Deshalb wurden auch freie Wahlfächer gestrichen und Studienpläne gleichen eher Stundenplänen. Inflexible Studien und die entsprechenden Verzögerungen sind die Folge.
Doch wenn es nach Ministerin Karl geht, soll es noch schlimmer kommen: Sie will die Studieneingangsphasen
noch strenger gestalten und sie zur Selektion nutzen. Die STEP, STEOP oder (wohl am treffendsten) STOP soll verschärft, keine Lehrveranstaltungen mehr vorgezogen werden dürfen. Das bedeutet noch mehr Studienzeitverzögerungen – und noch mehr Klagen.

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INFO

Du bist von Studienzeitverzögerung betroffen?

Damit Dein Fall in Frage kommt, müssen folgende Kriterien erfüllt sein:

1. Das Curriculum muss eine Lehrveranstaltung mit beschränkter TeilnehmerInnenzahl vorsehen (meist Veranstaltungen mit immanentem Prüfungscharakter wie Seminare).
2. Du hast trotz Erfüllung der formellen Teilnahmevoraussetzungen vor Ende der Anmeldefrist keinen Platz in dieser Lehrveranstaltung erhalten.
3. Dir entsteht dadurch eine Studienzeitverzögerung, welche auch nicht durch Umschichtungen wie zum Beispiel durch Vorziehen anderer Lehrveranstaltungen aufgeholt werden kann.
4. Es wurden keine Parallellehrveranstaltungen angeboten, die eine Studienzeitverzögerung verhindern hätte können.
5. Durch die Verlängerung des Studiums drohen Dir materielle Schäden wie zum Beispiel Verdienstentgang bei späterem Berufseintritt, Verlust von Beihilfen, Kosten des Studiums (Studiengebühren), …

Unter www.oeh.ac.at/klage findest du ein Formular in das Du Deine Daten eintragen kannst. Wir prüfen dann Deinen Fall und melden uns bei Dir sobald wir wissen ob in Deinem Fall eine Klage möglich ist oder nicht.