Den prestigeträchtigen Festsaal der Uni
bekommt man als Student_in in der
Regel frühestens bei der akademischen
Abschlussfeier zu sehen. Schade eigentlich, denn mit der nötigen Ausstattung
würde der Saal sicher auch einen geeigneten Lernraum bieten. Das stellten
auch die Aktivist_innen der Bewegung
„Uns Reicht’s“ im Dezember bei ihrer
Besetzung des Saals fest.
Schon im November wurde mit der
Besetzung der ungenutzten ehemaligen
Cafeteria Nelson’s auf das Raumproblem
an der TU aufmerksam gemacht. Die
Forderung nach mehr Raum bildete den
Ausgangspunkt für die Protestbewegung „Uns Reicht’s“, die sich daraufhin
entwickelte. Mittlerweile stehen zehn
Forderungen im Katalog, die die gesamte österreichische Hochschulpolitik
betreffen.
Die Bewegung sieht sich als überparteiliches, selbstverwaltetes, universitätsübergreifendes Kollektiv, das sich
für eine soziale, gerechte und diskriminierungsfreie Hochschule einsetzt.
Gefordert wird die Ausfinanzierung der
Hochschulen, welche es erst ermöglichen würde, viele der unterliegenden
Anliegen der Bewegung anzupacken.
Neben dem Recht auf konsumzwangsfreie Räume für Arbeit und Austausch
stehen die Aktivist_innen für den
offenen und freien Hochschulzugang
ein, also eine Abschaffung der sozialen
Selektion durch Studiengebühren und
Zugangsbeschränkungen, welche dazu
führen, dass viele Studieninteressierte
es sich gar nicht erst leisten können, ein
Studium anzutreten. Dazu zählt auch
die Verbesserung der Konditionen von
Familien- und Studienbeihilfe, sowie
mehr Unterstützung für Drittstaatsangehörige, die aktuell durch doppelte
Studiengebühren und erschwerte
Bedingungen am Arbeitsmarkt bestraft
werden. Auch die Forderung nach mehr
Bildung statt Ausbildung kritisiert das
wirtschaftsliberale System, in das die
Studierenden möglichst schnell entlassen werden sollen, statt umfassend
gebildet zu werden.
Damit verbunden
ist ein enormer Leistungsdruck durch
die geringe Mindeststudiendauer. Für
die Studierendenvertretungen wird ein
echtes Mitspracherecht verlangt, da seit
der Abschaffung der Drittelparität – also
einer jeweiligen 1/3-Repräsentation
von Studierenden, Professor_innen und
Assistent_innen – in den Gremien der
Hochschulen von einer entscheidungsfähigen Studierendenschaft kaum die
Rede sein kann.
Doch die Forderungen beschränken sich nicht auf
Studierende allein – für das
Hochschulpersonal werden ebenfalls
bessere Bedingungen gefordert. Das
bedeutet auf allen Ebenen eine gendergerechte Hochschule. Diese ist im Jahr
2020 noch immer keine Realität, da
beispielsweise Professorinnen zu selten
eingestellt werden und Frauen noch
immer vorwiegend in administrativen
Berufen beschäftigt sind. Die Forderung
inkludiert aber auch Maßnahmen für
Menschen mit Behinderung, das nichtakademische Personal sowie Kinderbetreuungsplätze für Menschen mit Betreuungspflichten. Auch klimagerechte
Hochschulen stehen im Programm der
Bewegung, die sich für die Verankerung
der Klimakrise in den Curricula, Förderung von Klimaforschungsprojekten und
leistbare Tickets für den öffentlichen
Verkehr einsetzt. Schließlich soll ein
eigenes Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung beibehalten
werden, damit die Wissenschaft nicht
wirtschaftlichen Interessen unterliegt.
Anlass für die Ausarbeitung dieses umfangreichen Katalogs bot einerseits das
zehnjährige Jubiläum des Studierendenprotests #unibrennt, andererseits die
damals noch anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und den
Grünen. Das neue Bildungspaket stand
noch zur Debatte, und so kam es zu der
lautstarken Aktion des studentischen
Kollektivs.
Der Verlauf der Besetzung.
Am 10. Dezember meldete „Uns
Reicht’s“ eine Kundgebung vor der
Technischen Universität an. Die noch
recht unbekannte Bewegung erregte
die Aufmerksamkeit einer Schar von
Studierenden, die sich durch die Reden
von Aktivist_innen der Gruppe und
verschiedener solidarischer Organisationen mitreißen ließen. Nicht alle
Teilnehmer_innen wussten im Vorhinein, dass die Kundgebung lediglich ein
Vorwand war – das eigentliche Ziel war
die Besetzung des Festsaals der TU, ein
Vorhaben, das schließlich Erfolg hatte,
wenn auch unter unerwartet erschwerten Voraussetzungen.
Der Plan, den Prestigeraum zu stürmen,
verbreitete sich durch Mundpropaganda
wie ein Lauffeuer, auch die Anspielung
auf #unibrennt war unübersehbar und
sorgte schon im Vorhinein für Gerüchte.
So hatten auch die Sicherheitskräfte der
TU bereits etwas geahnt und standen
positioniert vor den Türen des Festsaals,
in dem kurz zuvor eine Veranstaltung des Wissenschaftsfonds zu Ende
gegangen war. Schnell füllten sich der
Gang und das Stiegenhaus vor den
Eingängen mit Protestierenden, die mit
Sprechchören Einlass in den bewachten
Saal verlangten. Als die Securitys sich
schließlich mit aller Wucht gegen die
Türe warfen, um einen Catering-Mitarbeiter daran zu hindern, den Raum zu
verlassen, kippte die Stimmung. Aufgebrachte Rufe, niemanden im Raum
einzusperren, wurden laut und im Flur
kam es zu einem Gedränge. Der Bewegung der Masse konnte niemand mehr
etwas entgegenhalten. Die unmittelbar
neben den zwei Sicherheitskräften stehenden Aktivist_innen erhoben zwar als
Zeichen der Gewaltlosigkeit die Hände
über den Kopf, wurden aber dennoch
zusammen mit den beiden machtlosen
Security-Mitarbeitern beiseite geschoben. Den Nachrückenden gelang es in
Folge, die Türen zu öffnen und die ca.
100 Aktivist_innen strömten schließlich
in den Festsaal.
Ein großes Banner mit dem Schriftzug
„Besetzt die Unis – #wiederbrennen für
freie Bildung“ wurde direkt am Balkon
des Festsaals angebracht. Das Adrenalin
und die Aufregung saßen vielen noch in
den Gliedern, als schon die Sprecherin
von Uns reicht’s am Redner_innenpult
das Wort ergriff, um die Anwesenden
über die Absichten und das geplante Vorgehen während der Besetzung
aufzuklären. Ein erstes Plenum wurde einberufen, bei dem beschlossen
wurde, dass der Saal solange besetzt
bleiben würde, bis Vertreter_innen
der Koalitionsverhandlung zu Bildung,
Wissenschaft und Forschung sich bereit
erklärten, mit den Studierenden in
Dialog zu treten. Anschließend begaben
sich die Besetzer_innen in verschiedene
Arbeitsgruppen, um z.B. an den Forderungen, der externen Kommunikation
oder der Versorgung im Festsaal zu
arbeiten. Dies sollte sich als schwieriger
erweisen als gedacht, da bereits wenige
Minuten nach der Besetzung die Polizei
vor Ort war, um zusammen mit dem
Sicherheitsdienst den Raum abzuriegeln. Es wurde niemand mehr rein
oder raus gelassen und damit auch die
Möglichkeit der Lebensmittelversorgung
unterbunden. Später wurde ein System
mit Garderobenzetteln eingeführt, das
den Besetzer_innen zwar die Möglichkeit gab, auf die Toilette zu gehen und
wieder in den Saal zurück zu kehren,
die prekäre Versorgungslage aber dennoch bestehen ließ.
Unter den Anwesenden befanden sich
unter anderem auch Vertreter_innen
verschiedener ÖH-Fraktionen und
anderer studentischer Organisationen, der Donnerstagsdemo oder der
Klimabewegung. Es war ein ziemlich
bunter Haufen zusammengekommen und dennoch waren ein echtes
Gemeinschaftsgefühl und Zusammenhalt zu spüren. So wurde schnell
arrangiert, dass Garderobenzettel an
solidarische Studierende weitergegeben wurden, um diese auch in den
Raum zu schleusen. Immer wieder
wurden auch Speisen und Getränke in
den Saal geschmuggelt und dort miteinander geteilt. Auf dem Vorplatz der
TU fanden sich gegen Abend solidarische Protestierende ein und wurden
vom Balkon aus per Megafon von den
Besetzer_innen angefeuert.
Das Rektorat weigerte sich, direkt mit
dem Uns reicht’s-Plenum zu verhandeln,
und ließ nur eine Delegation von drei
Vertreter_innen in Begleitung mehrerer
Polizeibeamt_innen zu Wort kommen.
Verschiedene als zu schwach empfundene Angebote des Rektorats wurden
daraufhin vom Plenum abgelehnt. Als
die Anspannung vor der erwarteten
Räumung stieg, wurde ein spontanes
Aktionstraining abgehalten, um die Sicherheit der Aktivist_innen zu gewährleisten und sie auf mögliche Szenarien
vorzubereiten.
Die Räumung und das Nachspiel.
Die Befürchtung einer langanhaltenden Besetzung á la #unibrennt
stand Security und Rektorat ins Gesicht
geschrieben. Seit der erfolgreichen
studentischen Raumnahme im Audimax
vor zehn Jahren hat sich die politische
Atmosphäre in Österreich allerdings geändert und die Bedrohung polizeilicher
Repression ist gestiegen. Die vielbeklagte
Politikverdrossenheit unter Studierenden
scheint wieder Realität geworden zu
sein, politischer Aktivismus zur bedauernswerten Seltenheit. Anders als bei
#unibrennt wurden die Besetzer_innen
nicht geduldet, sondern noch am selben
Abend polizeilich geräumt. Dabei kam
es zu einem Großeinsatz, bei dem alle
sich noch im Gebäude befindlichen
Student*innen die Technische Universität
verlassen mussten und sämtliche Eingänge von außen versperrt wurden. Dieses
Vorgehen steht im krassen Widerspruch
zur Aussage einer Sprecherin der TU, die
dem STANDARD gegenüber verlauten
ließ, dass Universitäten Orte der freien
Meinungsäußerung seien und sogar die
Besetzung als gewählte Protestform für
legitim erklärte. Wenn eine Uni ihre
eigenen Studierenden von je zwei Polizist_innen zur Tür hinaus tragen lässt,
bis sich nur mehr Uniformierte im Haus
befinden, ergibt dies ein einprägsames
Bild, das so auch von den Medien rezipiert wurde. Den Protestierenden half
auch nicht mehr, dass sie währenddessen
„Power to the People“ sangen.
Die Forderungen der „Uns
Reicht’s“-Aktivist_innen
sind beinahe deckungsgleich mit denen von #unibrennt.
Zehn Jahre nach der zweimonatigen Besetzung des Audimax der
Universität Wien hat sich kaum etwas
getan. Dabei bestand die Hoffnung mit
der ehemaligen #unibrennt-Aktivistin
Sigrid Maurer in den Koalitionsverhandlungen für Bildung, Wissenschaft,
und Forschung eine echte Chance
auf Verankerung der Forderungen im
neuen Bildungspaket zu haben. Doch
obwohl Sigi auf die Protestaktion und
einen Besuch der Aktivist_innen im
Nationalrat reagierte und sich sogar
mit einem Presseteam von Uns Reicht’s
zu einem Gespräch traf, konnte sie die
Forderungen lediglich gutheißen, aber
nicht umsetzen. Die Klimapolitik sei
aktuell wichtiger als die Abschaffung
von Studiengebühren und diese somit
kein Ausschlusskriterium für eine Koalition, sagte sie den Studierenden. Diese Aussage wird durch das mittlerweile
veröffentlichte schwarz-grüne Regierungsprogramm bestätigt. Statt einer
Abschaffung werden die Studiengebühren an die Inflation angepasst und
Zugangsbeschränkungen verschärft,
die soziale Selektion an den Hochschulen wird somit weiter verstärkt.
Die frisch gebackene Regierung schafft
es also nicht, den Studierenden entgegenzukommen – und kann dafür sicher
noch mit Gegenwind rechnen. Mit dem
Anbringen von Bannern an verschiedenen Wiener Unis kündigte „Uns
Reicht’s“ bereits weitere Aktionen an:
„Wir kommen wieder!“