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Im Windschatten der Unzufriedenheit.
Immer wieder versuchen Rechtsextreme, Protestbewegungen zu kapern. Auch wenn dies nicht immer erfolgreich ist, darf die Gesellschaft davor nicht die Augen verschließen. Seit der Corona-Pandemie erlebt die FPÖ in den Meinungsumfragen einen Höhenflug. Nicht unwesentlich dazu beigetragen haben dürfte ihre Positionierung gegen die Maßnahmen der Regierung und in Folge dessen auch die Beteiligung an Corona-Demonstrationen.…
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Für einen anständigen Aufstand. Statt einem Aufstand der Anständigen.
Millionen verteidigen die Demokratie gegen Rechts – klingt gut. Wirklich? Warum eine Brandmauer nicht reicht und was sonst noch wichtig wäre. Wir müssen unsere Demokratie verteidigen! Es braucht einen Aufstand der Anständigen. Her mit einer klaren Grenze im demokratischen Diskurs: ob konservativ oder liberal – gegen Nazis sind wir doch alle. Oder? Dass im deutschsprachigen…
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Unsere Solidarität gegen ihre Repression
Wann immer sich Rechte die Straße oder das Parlament nehmen, gibt es Menschen, die das nicht unkommentiert lassen. Dabei werden politische Aktivist_innen jedoch oft selbst Betroffene von staatlichen Repressionen. Im Lichte des aufsteigenden Autoritarismus in Gesellschaft und Politik stellt sich die Frage, wie sich dieser auf strafrechtliche Verfolgung von Aktivist_innen und damit verbundene Solidaritätsarbeit auswirken könnte. Einschränkung…
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MAKE THE FORTRESS EUROPE FALL
Die GEAS-Reform als Höhepunkt der EU-Abschottungspolitik und linke Antworten auf die Krise(n). Am 10. April wurde vom EU-Parlament die sogenannte GEAS-Reform beschlossen. Sie ist der aktuelle Höhepunkt einer konsequenten Aushöhlung des Asylrechts und der Entrechtung von Nicht-Europäer_innen und reiht sich in einen jahrzehntelangen Prozess ein, in dem die EU den Zugang von außen so weit…
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Der Verfassungsschutz und seine Nazis?
Spionageskandale, dubiose Durchsuchungen und enge Kontakte zu österreichischen Neonazi-Strukturen im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zeigen eines: der österreichische Verfassungsschutz scheint ein Problem mit Rechtsextremen in den eigenen Reihen zu haben. Die Marsalek Bande. Rund um die neu auftauchenden Spionageskandale spielt hier der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott eine zentrale Rolle. Zusammen mit…
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Über den verdrängten Rassismus in Österreich
In einem Land, das sich weigert, seinen Rassismus anzuerkennen, bleibt der Kampf gegen Vorurteile und Ausgrenzung eine aussichtslose Aufgabe. Das erste Lichtermeer gegen Rechts fand in Österreich 1993 in Wien statt. Ziel dieser Demonstration war es, ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu setzen. Auslöser dafür war das Volksbegehren „Österreich zuerst“ – auch Anti-Ausländer-Volksbegehren genannt.…
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