Paul Aigner

progress: Wie hat sich das politische Klima für Menschenrechte in den letzten 20 Jahren entwickelt? Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen 1993 und 2013?

Alexander Pollak: Zum Einen hat sich verändert, wer die Debatte führt. Die Zivilgesellschaft hat mehr Gewicht bekommen, es gibt mehr Organisationen, die sich individuell und politisch für Flüchtlinge engagieren. Es kommen immer wieder Impulse von der EU,  die in Österreich umgesetzt werden müssen. Ich denke an die Einführung der Grundversorgung für AsylwerberInnen vor zehn Jahren. Neu sind die Herkunftsländer der Flüchtlinge: AsylwerberInnen aus Afrika und Asien, die sich mit den restriktiven Regelungen  herumschlagen müssen, haben wir erst seit den letzten Jahren. Verändert hat sich auch die Wahrnehmung der FPÖ: Sie ist zu einem  Teil der Normalität geworden. Vor 20 Jahren war die Empörung über die Hetze der FPÖ noch größer.

Der Journalist Peter Huemer hat bei der Matinee zur 20-Jahr-Feier des Lichtermeers die Frage in den Raum gestellt, ob man nicht  mindestens so massiv gegen SPÖ und ÖVP protestieren müsste, die Haider und jetzt auch Strache immer wieder nachgegeben  haben. Wie sehen Sie das?

Unsere politische Arbeit richtet sich in erster Linie an die Regierung, also beispielsweise an den Sozialminister, wenn es um ein Recht auf Arbeit für AsylwerberInnen geht, oder an die Innenministerin, wenn es etwa um unzulässige Härten in Asylverfahren geht. Die FPÖ nimmt vor allem eine Rolle wahr: Den Diskurs immer wieder aus einer menschenfeindlichen Perspektive anzuheizen.

Hat  sich die politische Mitte durch diesen Anti- Migrations-Diskurs verschoben?

Es gibt eine gewisse Verschiebung. Aber diese ist nicht eindimensional. Eine negative Verschiebung sehe ich, was die Bereitschaft betrifft, menschenfreundliche Reformen anzugehen. Aber ich sehe auch positive Verschiebungen: Vor 20 Jahren gab es kaum  Dorfgemeinschaften und BürgermeisterInnen, die sich für Asylsuchende stark gemacht haben.

Welche Strategien gibt es gegen die angesprochene Abstumpfung gegenüber dem Thema Asyl?

Menschen sind leichter für Mitleid als für konkrete rechtliche Anliegen zu gewinnen. Viele haben Probleme damit, wenn Flüchtlinge plötzlich beginnen, Forderungen zu stellen und sich selbst zu artikulieren, wie das in der Votivkirche passiert. Unsere Kampagnen richten sich nicht primär danach aus, ob Mitleid erregt werde kann, etwa weil Kinder betroffen sind, oder nicht. Aber alles, was das  Herz berührt, hat größere Chancen, wahrgenommen zu werden und Engagement zu wecken. Dieser Logik kann sich niemand ganz  entziehen.

Was ist das Neue an den Protesten in der Votivkirche?

Dass eine Innenministerin Flüchtlinge empfängt, ist auf jeden Fall neu. Dass Flüchtlinge vor Medien für sich selbst sprechen, ist auch neu. Symbolisch ist der aktuelle Protest kaum zu übertreffen. Die politischen Erwartungen muss man davon trennen. Ich glaube nicht an Erfolge von heute auf morgen. Regierungen lassen sich ungern von außen zu Änderungen zwingen. Allerdings sind Verbesserungen im Asylbereich dringend nötig. Positive Reformen weiter hinauszuschieben, ist keine gute Idee.

Was hindert die Regierungsparteien daran, für zumutbare Bedingungen für Flüchtlinge zu sorgen?

Inoffiziell hören wir aus der SPÖ und auch aus der ÖVP immer wieder, dass sie unsere Anliegen unterstützen. Aber die Ängstlichkeit der Regierungsparteien vor der FPÖ und dem Boulevard verhindert Verbesserungen. Diese Angst macht aber gerade die FPÖ nicht schwächer, sondern gibt ihr immer wieder neue Nahrung. Wenn die Regierungen der letzten 20 Jahre konsequenter eine Linie für  Menschenrechte eingenommen hätten, wäre die FPÖ um nichts stärker, sondern eher schwächer, als sie heute ist.

In der Wiener Votivkirche protestieren Flüchtlinge in Österreich zum ersten Mal selbst für ihre Rechte. Doch gerade der Rechtsstaat wird wohl verhindern, dass auch für sie Menschenrechte gelten. Was sich ändern muss, erzählten zwei ungleiche Unterstützer,  Alexander Pollak und Klaus Schwertner, progress-Autor Paul Aigner.

Es war die größte politische Kundgebung, die Österreich je gesehen hatte und bis heute gesehen hat. 300.000 Menschen demonstrierten am 23. Februar 1993 am und um den Wiener Heldenplatz. Keinen halben Kilometer Luftlinie weiter frieren und hungern im Winter 2013 AsylwerberInnen in der Wiener Votivkirche. Sie finden die Lebensumstände in den Asyllagern nicht mehr  zumutbar und ihre Position aussichtslos.

Rückblende. Anfang der 1990er-Jahre scheint der Aufstieg der FPÖ kaum zu stoppen. Jörg Haider ist seit sechs Jahren Obmann der größten Oppositionspartei, er nennt SPÖ-Innenminister Franz Löschnak „meinen besten Mann in der Regierung“. Trotz interner  Widerstände setzt Haider  das sogenannte „Ausländervolksbegehren“ durch. Es beinhaltet gezielte Tabubrüche wie die Verknüpfung eines Zuwanderungsstopps mit der Arbeitslosenquote und eine „Ausländerquote“ in Schulklassen. Der liberale Flügel der FPÖ bricht nach dem Volksbegehren weg, fünf Abgeordnete um Heide Schmidt gründen das Liberale Forum (LIF). Den Takt in der  Fremdenpolitik gibt die FPÖ trotzdem weiter vor. 20 Jahre später ziehen zwei Protagonisten der Menschenrechtsbewegung von heute  ein vorläufiges Resümee. progress hat Caritas-Pressesprecher Klaus Schwertner und SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak getroffen und mit ihnen über das raue Klima in der österreichischen Menschenrechtspolitik und die Perspektiven des Protests in der Wiener Votivkirche gesprochen und dabei unterschiedliche Einschätzungen gefunden, was Flüchtlinge in Österreich in den kommenden Jahren erwartet.

Weiterlesen: Interview mit Alexander Pollak (SOS Mitmensch)

Weiterlesen: Interview mit Klaus Schwertner (Caritas)

Frank Stronach stellt die Medien vor ein Problem, mit dem sie schon bei Jörg Haider überfordert waren. Was tun mit TabubrecherInnen?

Einer, der Milliardenumsätze in der weiten Welt macht, hält sich nicht an Spielregeln. Die ersten Auftritte des aus der Steiermark nach Kanada ausgewanderten Milliardärs Frank Stronach waren ein Vorgeschmack auf das, was im kommenden Wahljahr auf Österreich zukommt. Die Moderatorin der Zeit im Bild 2 traute ihren Augen nicht, als sich der Austro-Kanadier Anfang Juli in einem  Interview systematisch ihren Fragen entzog und sie anblaffte, dass er jetzt einmal reden wolle. Die KollegInnen aus der Branche  gratulierten Lou Lorenz-Dittelbacher über den Kurznachrichtendienst Twitter dennoch zu ihrem Auftritt. Von „geistiger Inkontinenz“ bei ihrem Gegenüber ist da bei Kurier-Redakteur Michael Hufnagl die Rede, Autor und Kabarettist Dieter Chmelar lobt die „grandiose“ Arbeit. Am nächsten Tag richtet Stronach über die Krone aus, er lasse sich von einem „Schulmädchen“ nicht so behandeln. ORF-Kollege Armin Wolf fragt „Geht‘s noch?“, Standard-Blogger Robert Misik nennt den Milliardär einen „senilen Lustgreis“. Die Moderatorin selbst bedankt sich über Facebook bei Frank Stronach: „Ausgerechnet am 38. Geburtstag als Schulmädchen bezeichnet zu werden, ist ein echtes Kompliment.“

Franks mächtige Freundinnen. Mit Frank Stronachs Promi-Fotos könnte man Bücherwände füllen. In einem Werbeclip spielt Stronach eine herzliche Szene mit US-Präsident Bill Clinton ein. Ein Mann von Welt? Zahlreiche österreichische PolitikerInnen fast aller Couleurs standen und stehen auf der Magna-Payroll. Der rote Ex-Kanzler Vranitzky und der langjährige ehemalige  SPÖ-Bundesgeschäftsführer Rudas, Ex-Finanzminister Grasser, der blaue Ex-Minister Reichhold und der steirische Ex-Wirtschaftslandesrat Paierl sind die prominentesten Beispiele. Auch in Kanada hat Stronach ein Naheverhältnis zur Politik gepflegt – das soll ihn, berichtet die Wiener Stadtzeitung Falter, 1988 vor dem Bankrott gerettet haben: Der Finanzminister intervenierte bei jener Bank, bei der Magna Schulden angehäuft hatte und die den Konzernchef aus dem Amt jagen wollte. 1990 kaufte sich die staatliche VOEST Alpine in Stronachs Europageschäft ein und rettete so mit öffentlichen Geldern die vier deutschen  und österreichischen Fabriken. Stronachs Biograph Norbert Mappes-Niediek resümiert: Der Milliardär „agiert am besten im Milieu der größtmöglichen Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen“.

Harter österreichischer Boden. Der Mann wollte daheim am alten Kontinent immer ein Großer sein. Anders als in Kanada. Für sein wohl letztes großes Projekt nach dem vergeblichen Polit-Einstieg in Kanada, einer nicht ausgelasteten Pferderennbahn und einer gescheiterten Großinvestition in den österreichischen Fußball, muss sich Stronach mit der zweiten Reihe einer sich in  Auflösung befindlichen Partei zufriedengeben. Sein skurrilster Mitstreiter: Der rote Regional-Bürgermeister aus Kärnten. 2001 bekam Gerhard Köfer den „Big Brother Award“ für seine Idee verliehen, ein Kopfgeld für DrogendealerInnen zu zahlen. Eine Wahlempfehlung für Jörg Haider gab‘s vom Spittaler Ortschef auch. Stronachs Spitzenkandidat für die Kärntner Landtagswahl ist Wunderheiler und soll seine übernatürlichen Fähigkeiten auch an Frank Stronachs Pferden ausprobiert haben. Das Dilemma der Medien. Wie geht man mit einem wie Stronach um? Gekränkter Stolz spricht aus seinen Augen, wenn er in Fernseh-Auftritten
rabiat wird und Beleidigungen austeilt. Anstatt ihn, der als Held empfangen werden sollte, gebührend zu feiern, gräbt die journalistische Szene in seinen Schweizer Steuererklärungen, in den Eurofighter- Gegengeschäften und in den Lücken seiner Biographie.

Das Absurde daran: Es schadet dem Milliardär vorerst nicht. Der Aufwärtstrend in den Wahlumfragen ist trotz viel kritischer  Berichterstattung ungebrochen. Zuletzt kratzte Stronach an der 20-Prozent- Hürde. Das liegt zum einen daran, dass Stronach alsAnti-Establishment-Kandidat antritt. Medien werden von vielen ÖsterreicherInnen als Teil des Establishments wahrgenommen. Dementsprechend prallt die dort formulierte Kritik an Stronach weitgehend an ihm ab – noch mehr: Er kann sich als Opfer darstellenoder als gefährlicher Gegner eines Systems, obwohl er so viele Jahre daran mitgenascht hat. Das Haider‘sche und bereits von Strache kopierte „Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist“ feiert fröhliche Urständ‘. Regionalmedien sind auffällig vorsichtig im Umgang mit Stronach. Der hat angekündigt, mindestens 25 Millionen Euro in den Wahlkampf investieren zu wollen – in etwa soviel,  wie SPÖ und ÖVP zusammen im letzten Nationalratswahlkampf 2008 ausgegeben haben. Der Spagat zwischen der Kritik an zahlungskräftigen WerbekundInnen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten ist ein täglicher Kampf in den Redaktionen von Eisenstadt bis Bregenz.

Stronach ist ein schwieriger Fall: Ausufernd in seinen Attacken auf Medien und gleichzeitig einer der zahlungskräftigsten Kunden für 2013. Das Dilemma der Redaktionen ist ein Ausblick auf das, was den BürgerInnen dieser Republik droht, wenn sie ihn im  nächsten Jahr zum Kanzlermacher wählen.

Paul Aigner hat Politikwissenschaft und Pädagogik in Innsbruck und Wien studiert und bloggt, unter anderem zum Team Stronach, auf www.querschrift.me.

Wer sich der Piratenpartei seriös nähern will, muss erst einmal die Klischeefalle vermeiden. Eine so junge politische Bewegung hat einen zweiten und einen dritten Blick verdient.

Eine Vorwarnung: Das ist kein Artikel, der die Welt erklären will. Normalerweise geht das ja so: Wer mit einem Piratenpartei-Text die Hirne der LeserInnen entern und nicht bei der Überschrift schon Schiffbruch erleiden will, muss in jedem zweiten Satz eine Jack- Sparrow-Metapher einbauen. Dann werden die PiratInnen wahlweise zu den kommenden HerrscherInnen der Weltmeere oder zum Sturm im Wasserglas erklärt. Zuviele Indianer ohne Häuptling, weltfremde IT-Nerds, FDPler ohne Porsche. Viel hat sich die Piratenpartei schon nennen lassen müssen. Was unbestritten ist: Sie hat bisher eine Erfolgsgeschichte hingelegt. 7,1 Prozent bei der Europawahl in Schweden 2009 waren gleichbedeutend mit dem ersten Einzug eines Piraten in ein legislatives Gremium. Drei Piraten sitzen in tschechischen Kommunalparlamenten, zwei Piraten in spanischen Gemeinderäten und ein Mandat in einem Schweizer Kanton wird von einem Piraten eingenommen. Das Mekka der Piratenpartei ist Deutschland. Mit insgesamt 45 Landtagsabgeordneten im Saarland, in Nordrhein- Westfalen, in Schleswig-Holstein und in Berlin sowie 194 VertreterInnen in Gemeinden sind die deutschen PiratInnen mitten im Parteiensystem angekommen. Zwischenzeitlich bis zu zwölf Prozent in deutschlandweiten Umfragen nach dem sensationellen Einzug ins Berliner Landesparlament im Herbst 2011 machten die Piratenpartei zum ersten ganz neuen politischen Player auf der Bühne des größten EU-Mitgliedsstaats, seit dem die Grünen vor 29 Jahren in den Bundestag eingezogen sind. In Berlin ärgern sich SPD und Grüne seit Monaten, dass die Piratenpartei ihre mögliche Mehrheit bei den nächsten Bundestagswahlen so gut wie verunmöglicht. Auch Österreich hat inzwischen seinen gewählten Piraten: Bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl im April diesen Jahres zog Alexander Ofer mit 3,8 Prozent der Stimmen ins Stadtparlament ein.

„Ballettschwuchteln“ und „Realdemokraten“. Innsbruck ist aber nicht nur der erste Gemeinderatseinzug der neuen Partei. Die Tiroler Landeshauptstadt ist auch ein schönes Beispiel dafür, woran es bei den PiratInnen in Österreich krankt. Kurz nach dem Wahlerfolg gab es sofort erste Positionskämpfe. Es folgten Parteiausschlüsse und gegenseitige Klagsdrohungen. Mittlerweile hat sich Österreichs einziger gewählter Pirat mit seiner Landesorganisation überworfen. Auf Heinrich Stemeseders Facebook- Wall finden sich zahlreiche Fotos von Erotik-Models, der „PiratenAnwalt“ hetzt außerdem gegen „Ballettschwuchteln“. Österreichs Piratenpartei wiederum hatte kürzlich einen schmerzhaften Abgang zu verkraften: Der ehemalige Piratenpartei-Chef Stephan Raab gründete mit drei Mitstreitern die „Realdemokraten“, die ebenfalls bei der Nationalratswahl 2013 kandidieren wollen. Nur in der Steiermark und in Wien gibt es gewählte Vorstände der Piratenpartei. Die Wiener PiratInnen sind inzwischen für ihre Stammtische in ihr drittes Lokal übersiedelt, nachdem ihnen zwei Mal Hausverbot erteilt wurde. Unter anderem, weil Vorstands-Mitglied Rodrigo Jorquera einen anderen Piraten körperlich attackiert haben soll. In allen anderen Bundesländern sind die PiratInnen in der Gründungsphase. Ein relativ präzises Parteiprogramm haben die steirischen Piraten im September diesen Jahres beschlossen. Es enthält nicht nur allgemeine Positionierungen im liberalen Spektrum, sondern auch konkrete Forderungen wie die Nicht-Privatisierung eines Grazer Krankenhauses, die Rücknahme der Alkohol-Verbotszonen in der Landeshauptstadt und die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften. Dennoch: Die PiratInnen zwischen Neusiedler See und Schwäbischem Meer bleiben ein Fleckerlteppich von ambitionierten Linksliberalen und frustrierten ModernisierungsverliererInnen, die sich als Opfer eines politischen Systems sehen, das sie oft gar nicht zu fassen kriegen.

Nerd-Alarm? Eine Gruppe fehlt in der Aufzählung: in der IT-Branche beschäftigte Menschen, die rund um die Proteste gegen das Datenschutzabkommen ACTA das erste Mal auch in Österreich auf sich aufmerksam gemacht haben. Die Demonstrationen gegen das EU-Abkommen waren die erste Gelegenheit, bei der man in Österreich vielerorts PiratInnen- Fahnen sehen konnte. Aus dem männlich dominierten IT-Milieu kommt auch der programmatische Fokus der Piratenpartei. Denn trotz aller Unterschiede: Bei den sogenannten Internet-Themen sind sich die PiratInnen von Stockholm bis Barcelona und von Klagenfurt bis Kiel einig. Das ist es auch, was Aufschluss über potenziellen Erfolg und Misserfolg der PiratInnen geben könnte.

Lebenswelt Internet. 76 Prozent aller ÖsterreicherInnen haben Zugang zum Internet, 91 Prozent der Unter-30jährigen verbringen zumindest Teile ihrer Freizeit online. Dass in mehreren deutschen Städten am Höhepunkt der Proteste gegen ACTA vor allem junge, nicht politisch organisierte Menschen anwesend waren, führt Markus Beckendahl darauf zurück, dass sich sogenannte „youtube-Kids“ an den Aufrufen beteiligt haben. Diese Teenager betreiben auf der weltweit größten Videoplattform ihre privaten Tagebücher und berichten über ihre neue Frisur, das neue Auto des großen Bruders und über das Outfit, das sie am Samstag in die Disco anziehen werden. Und auf einmal berichteten die „youtube-Kids“ in Deutschland auch über ACTA. Nicht aus theoretisch-weltanschaulichem Interesse, sondern weil sie verstanden hatten, dass das Abkommen ihre unmittelbare Lebenswelt und den Lieblingstreffpunkt ihrer Freizeit gefährden würde. „Die nehmen uns unser Wohnzimmer weg“, sagt ein Videoblogger in einem Aufruf zu den Demos.

Nagelprobe Berlin. Im „digital gap“ liegt die Chance der PiratInnen. Denn auch wenn viele Grüne und netzaffine SozialdemokratInnen schon seit mehreren Jahren die Themen Datenschutz, Netzneutralität und Open Government beackern, ist die Piratenpartei trotzdem am klarsten mit dem Thema „Internet“ verknüpft. Diese Positionierung ist doppelt erfolgsversprechend: Einerseits, weil die Netzthemen längst keine Nischenprobleme mehr sind . Und andererseits, weil mit der Netzpolitik ein modernes, kreatives Image verknüpft ist. Die Nagelprobe für die Piratenpartei in Berlin statt: Hier waren die PiratInnen bei den Landtagswahlen auch deswegen erfolgreich, weil sich eine einmalige Chance bot. Die Grünen waren mit dem Rückenwind der gewonnenen Wahlen im bürgerlichen Südwesten des Landes als „neue Volkspartei“ im Gespräch, inszenierten ihre Bürgermeisterinkandidatin Renate Künast bombastisch und machten damit Platz für eine nicht-etablierte, linksliberale Oppositionspartei. Jetzt muss sich die Fraktion im Landesparlament beweisen. In der Berliner Fraktion sitzen 14 Männer und eine Frau. Österreichs PiratInnen sind von diesen realpolitischen Sphären noch weit entfernt. Ihr innerparteilicher Aufbau ist aber schon wie beim großen Bruder in der Bundesrepublik. Im Bundesvorstand sitzen drei Männer, im Länderrat sechs Männer. Frauen sucht man in den höchsten Gremien der Österreichischen PiratInnen vergeblich. Das ist mehr als ein Schönheitsfehler: Es ist ein Zeichen für mangelnden Pluralismus. Schade, denn die Piratenpartei wäre eine Chance für das verkrustete Parteiensystem dieser Republik. Vor allem in Kenntnis der Alternativen, die sich bei der Nationalratswahl 2013 anstellen, um den etablierten Parteien ihre Stimmen und Mandate streitig zu machen.

Der Autor hat Politikwissenschaft und Pädagogik in Wien und Innsbruck studiert und bloggt u.a. zur Piratenpartei auf www.querschrift.me.