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In der Wiener Votivkirche protestieren Flüchtlinge in Österreich zum ersten Mal selbst für ihre Rechte. Doch gerade der Rechtsstaat wird wohl verhindern, dass auch für sie Menschenrechte gelten. Was sich ändern muss, erzählten zwei ungleiche Unterstützer, Alexander Pollak und Klaus Schwertner, progress-Autor Paul Aigner.

Frank Stronach stellt die Medien vor ein Problem, mit dem sie schon bei Jörg Haider überfordert waren. Was tun mit TabubrecherInnen?

Die Innsbrucker Pädagogische Hochschule wirbelt Staub auf. Die Bestellung von gleich vier der fünf neuen InstitutsleiterInnen wird im Ministerium geprüft. Die Ausschreibung für diese Leitungsfunktionen steht im Verdacht, gesetzeswidrig zu sein. Kein Einzelfall, sondern ein Mosaikstein in einem System, das nicht einmal die bescheidenen demokratischen Standards der Universitäten erfüllt.

Was das Mittelmeer im Süden ist, ist die Türkei im Osten: Hier muss durch, wer nach Europa will.

Klaus Schwertner: „Ich glaube, dass die ÖVP nach dem Wahlkampf in Wien 2010 erkannt hat, dass es keine Wahlerfolge bringt, Menschen in Not zu kriminalisieren. Es ird am 1. Jänner 2014 eine Liberalisierung des Fremdenrechts geben.“

Alexander Pollak (SOS Mitmensch): „Dass Flüchtlinge vor Medien für sich selbst sprechen, ist auch neu. Symbolisch ist der aktuelle Protest kaum zu übertreffen. Die politischen Erwartungen muss man davon trennen.“