Suchergebnisse für: „Julia Spacil“

Eine 80-jährge Niederösterreicherin ist das bereits zehnte weibliche Mordopfer des Jahres 2019. Ihr schwer kranker Mann erschoss sie, bevor er sich selbst das Leben nahm. Er hinterließ einen Ab- schiedsbrief, in dem er die Tat gestand1. Neun weitere Frauen haben in diesem noch jungen Jahr bereits ihr Leben verloren. Täter und Opfer stammen aus verschiedensten…

„Ein Europa, das schützt,“ lautet das Motto, unter dem sich die österreichische EU-Ratspräsidentschaft präsentieren will. In den bisher spärlichen Verlautbarungen der Regierung zu den Schwerpunkten der österreichischen Ratspräsidentschaft finden sich dieselben rechten Schlagworte, die schon den Nationalratswahlkampf im vergangenen Herbst geprägt haben: Verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen, Kontrolle illegaler Migration, mehr Abschiebungen, innere Sicherheit. Bereits seit…

Bis Weihnachten soll die neue Regierung stehen. Spätestens. Schon jetzt signalisieren ÖVP und FPÖ als Koalitionspartner in spe Konsens und erklären freimütig, was sie im Wahlkampf noch unermüdlich bestritten: „Es spießt sich nichts“, wie Bundeskanzler in spe Sebastian Kurz die traute Einigkeit auf den Punkt bringt. Alleine die Aufzählung der Themen und Maßnahmen, auf die…

Seit zwölf Jahren steigt die Zahl rechtsextremer Straftaten rapide an. Linke Aktivist_innen und Künstler_innen geraten zunehmend ins Visier. Die Polizei bleibt tatenlos. Rechtsextreme Gewalt nimmt rasant zu. Verzeichnete das Innenministerium im gesamten Jahr 2004 noch 322 Anzeigen wegen Verbrechen oder Vergehen mit rechtsextremem Tathintergrund, waren es 2015 bereits 1.691. Statistisch gesehen wird alle fünf Stunden…

In Wien verbindet man die Pride mit ausgelassen tanzenden Menschen auf den Straßen, mit schrillen Kostümen und unbeschwerter Feierlaune. Die Pride ist in Wien mittlerweile eine einzige große Party, die die Wiener Innenstadt durchzieht. Die Ankündigungen für ihre erste georgische Schwesterveranstaltung 3000 Kilometer weiter östlich liest sich gänzlich anders: „Wir werden keinen festlichen Umzug abhalten.…

Progress: Ganz grundsätzlich, wann darf der Staat Maßnahmen zur Überwachung setzen? Angelika Adensamer:Es gibt verschiedene Gesetzesgrundlagen für Überwachung. Nach der Strafprozessordnung geht es darum, dass es einen konkreten Verdacht gibt, dass eine Straftat passiert ist oder passieren wird. Dann gibt es das Sicherheitspolizeigesetz, wonach man bei Verdacht auf eine Gefahr weiter im Vorfeld überwachen kann. Das Staatsschutzgesetz hat…