Suchergebnisse für: „ÖVP“
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Red Umbrella, Black Ledger, White Lies:How Austria Legalizes Sex Work on Paper and Punishes It in Real Life
Austria is living through a femicide crisis, and the country treats it like the weather. The Association of Autonomous Austrian Women’s Shelters (AÖF) reported that twenty-six women were murdered in 2023. By mid-2024, fifteen more had been killed. Newspapers used the phrase “Blutbad im Bordell” (“bloodbath in the brothel”) after three women were murdered in…
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Unsere Solidarität gegen ihre Repression
Wann immer sich Rechte die Straße oder das Parlament nehmen, gibt es Menschen, die das nicht unkommentiert lassen. Dabei werden politische Aktivist_innen jedoch oft selbst Betroffene von staatlichen Repressionen. Im Lichte des aufsteigenden Autoritarismus in Gesellschaft und Politik stellt sich die Frage, wie sich dieser auf strafrechtliche Verfolgung von Aktivist_innen und damit verbundene Solidaritätsarbeit auswirken könnte. Einschränkung…
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Der Verfassungsschutz und seine Nazis?
Spionageskandale, dubiose Durchsuchungen und enge Kontakte zu österreichischen Neonazi-Strukturen im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zeigen eines: der österreichische Verfassungsschutz scheint ein Problem mit Rechtsextremen in den eigenen Reihen zu haben. Die Marsalek Bande. Rund um die neu auftauchenden Spionageskandale spielt hier der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott eine zentrale Rolle. Zusammen mit…
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Über den verdrängten Rassismus in Österreich
In einem Land, das sich weigert, seinen Rassismus anzuerkennen, bleibt der Kampf gegen Vorurteile und Ausgrenzung eine aussichtslose Aufgabe. Das erste Lichtermeer gegen Rechts fand in Österreich 1993 in Wien statt. Ziel dieser Demonstration war es, ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu setzen. Auslöser dafür war das Volksbegehren „Österreich zuerst“ – auch Anti-Ausländer-Volksbegehren genannt.…
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Der SUV als gelebte Männlichkeit
Schon lange ist Klimapolitik kein ausschließlich grünes Steckenpferd mehr. Rechtspopulistische Parteien haben längst das Empörungspotenzial für sich erkannt und polemisieren gegen selbsternannte „Klimaterroristen“ oder das Diesel-Aus. Dabei durchlaufen rechte Parteien eine argumentative Gratwanderung. Während es vor einigen Jahren in rechtspopulistischen Fraktionen noch als en vogue galt, den Klimawandel und damit einhergehende Maßnahmen zu revidieren, erkennen…
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Gefangen im Inseratensumpf
Die Österreicher_innen verbindet seit jeher ein schwieriges Verhältnis mit den Medien. Ein Grund hierfür sind nicht zuletzt die zahlreichen Skandale, in denen nicht nur die Zeitungen selbst, sondern auch ranghohe Politiker_innen verwoben sind. Doch was begünstigt diese Strukturen und was müsste passieren, um sie einzugrenzen? Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis es…
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Privilegiendiskurs
Privilegiendiskurs Im öffentlichen Diskurs über Diskriminierung hat sich in letzter Zeit der Schwerpunkt von Diskriminierung auf deren Gegenstück, nämlich sogenannte „Privilegien“ verlagert, zum Beispiel in Form von Listen „männlicher Privilegien“, „weißer Privilegien“ oder vergleichbarer „Privilegien“ anderer Identitätskategorien. Auch wenn derartige Konzepte eine längere Vorgeschichte haben, geht der jetzige Diskurs vor allem auf den 1988 verfassten…
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Uns Reicht’s!
Den prestigeträchtigen Festsaal der Uni bekommt man als Student_in in der Regel frühestens bei der akademischen Abschlussfeier zu sehen. Schade eigentlich, denn mit der nötigen Ausstattung würde der Saal sicher auch einen geeigneten Lernraum bieten. Das stellten auch die Aktivist_innen der Bewegung „Uns Reicht’s“ im Dezember bei ihrer Besetzung des Saals fest. Schon im November…
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Wohnst du noch oder studierst du schon?
Das Thema Wohnen ist in aller Munde. Spätestens seit sich in Berlin tausende Menschen auf den Straßen versammelten, um gegen den drakonischen Wohnungsmarkt zu protestieren, kann nicht länger weggesehen werden: Soll das sogenannte Betongold wirklich Wertanlage oder Spekulationsmittel sein? In Österreich liegt die Situation noch nicht derart im Argen wie in Deutschland. Staatlicher sozialer Wohnbau,…
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Gedenken im Zeichen des Zwiespalts
Wir schreiben den Nachmittag des 1. November 1948. Am Wiener Zentralfriedhof versammeln sich tausende Antifaschist_innen. Unter ihnen befinden sich viele ehemalige KZ-Insass_innen, Widerstandskämpfer_innen und politisch Verfolgte. Der KZ-Verband hatte dazu aufgerufen, um im Rahmen der Enthüllung des von ihm initiierten Gedenkkreuzes an die „hingerichteten Kämpfer und ihre Angehörigen“ zu erinnern. Nur ein paar Meter von…
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Vom Dummstellen und Ignorieren – Geschichten der österreichischen Gedenkpolitik
Am 5. Mai 1945 befreiten die alliierten Truppen das Hauptlager des Konzentrationslagers Mauthausen. Davor litten über 190.000 Gefangene aus ganz Europa und Afrika dort unter der Schreckensherrschaft der Nazi-Aufsehenden. Diese Tatsache ist den meisten Österreicher_innen bewusst. Doch neben dem Hauptlager in Oberösterreich gab es noch über 40 Neben- oder Außenlager. Diese wurden teilweise früher befreit…
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Mein vergessener Nachbar
Darf ich persönlich werden? Ich ertappe mich gerade dabei, wie ich vor dem Anschlussdenkmal in Oberschützen (Südburgenland) davonlaufe. Es ist Gefahr im Verzug – es regnet und blitzt – und dieses Denkmal überragt alles rundum. Auf österreichischem Boden ist es das größte seiner Art, acht Meter hoch. Zum Glück haben die Sowjettruppen beim Einmarsch den…
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Sendersuchlauf im freien Fall
Die Radiosender haben klingende Namen wie Agora, FREEQUENNS, Freistadt oder gar Helsinki. Sie laufen frei von Werbung, ihre Sender stehen in Klagenfurt, Wien, oder eben auch Kirchdorf. Doch im Regierungsprogramm steht nichts über den nichtkommerziellen Privatrundfunk. „Es wäre schlimmer, wenn sie uns nennen würden und ankündigen würden, dass sie die Situation für uns verschlechtern“, sagt…
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Schöne neue Schulwelt
Am 18. Dezember 2017 wurde die neue Bundesregierung angelobt. Blickt man auf die Grundwerte von ÖVP und FPÖ findet man Begriffe wie Leistung, Verantwortung und Heimat/Österreich. Diese Werte spiegeln sich auch im Regierungsprogramm wieder – das Wort Leistung wird auf 182 Seiten 182 Mal erwähnt, das Wort Verantwortung 141 Mal. Doch was meint die schwarz-blaue…
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Babysteps zur elitären Hochschule
Arbeiten und Studieren. Trotz immer stärkerer Verschulung, höheren Anwesenheitsquoten und dem Druck, ein Studium schnell abzuschließen, ist die Quote der Studierenden, die neben ihrem Studium einer Lohnarbeit nachgehen, konstant sehr hoch. Das war nicht immer so: Bevor 1998 erstmals Studiengebühren eingeführt wurden ging knapp die Hälfte der Studierenden arbeiten. Nach Einführung der Gebühren im Jahr…
