Das Geschäft mit der Arbeitslosigkeit

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wird mitunter zum Kampf gegen Arbeitslose. Dabei werden jährlich Millionen an öffentlichen Geldern ausgegeben. Eine Spurensuche.

Bernhard starrt mit gesenktem Blick auf seine Terminkarte, die er zu jedem AMS-Gespräch mitnehmen muss. Seit Mai 2013 ist er erfolglos auf der Suche nach einer passenden Arbeitsstelle. Die Tür des Zimmers 4002 öffnet sich mit Schwung. Wie auf Kommando zücken die Wartenden synchron ihren „Passierschein“. Bernhard darf als erster eintreten.

Nach dem Wirtschaftsstudium fand der 26-jährige Akademiker nicht sofort eine Arbeit. Trotz unzähliger fruchtloser Bewerbungen konstatierte das AMS rasch, dass Bernhard, der lieber anonym bleiben möchte, entweder zu wenig Motivation aufweise oder etwas mit seiner Bewerbung nicht stimmen könne. Deshalb wurde er in die Schulung mit dem Titel „Bewerbungswerkstatt“ gebucht – und das, obwohl er wegen seines Studiums Erfahrung mit Bewerbungen hat und Kenntnisse im Bereich Human Resource Management und im Arbeitsrecht vorweisen kann.

„Ein Tag dauert vier Stunden und besteht aus 40 Prozent Kursinhalten, 30 Prozent Pausen und 30 Prozent Diskussion über Themen wie ‚Slowaken, die uns den Job wegnehmen‘. Ein anderes Mal wurde darüber gestritten, wo man in Wien das beste Schnitzel findet“, schildert Bernhard den Kursalltag. Kurse, die er selbst vorgeschlagen hatte, wurden mit dem Argument, dass hierfür kein Budget vorhanden sei, abgelehnt. Für ihn fühlt es sich so an, als würde das AMS gegen ihn arbeiten.

Angesprochen auf sinnlose Maßnahmen verweist das AMS auf die enorme Anzahl an SchulungsteilnehmerInnen und die in Relation dazu geringe Anzahl an Beschwerden. Natürlich könne es vorkommen, dass sich Einzelne in einem Kurs wiederfinden, der nicht für sie passt, meint etwa Martin Kainz, Abteilungsleiter des Service für Arbeitskräfte beim AMS Wien. Auf Kritik werde schnell reagiert und jeder einzelne Fall überprüft. Obwohl die Zufriedenheit der TeilnehmerInnen dem AMS sehr wichtig sei, gehe es letztendlich um den Erfolg am Arbeitsmarkt. „Selbst bei diesen sogenannten Aktivierungskursen fangen 30 Prozent binnen drei Monaten zu arbeiten an“, so Kainz. Ein Argument, das Bernhard nicht gelten lassen will. Er erklärt: „Wenn ich jetzt zehn Wochen in diesem Kurs bin und eine Woche danach etwas finde, dann hat das rein gar nichts mit diesem Kurs zu tun. Ich lerne dort nichts Neues.“

Doch nicht nur KursteilnehmerInnen sind frustriert, auch TrainerInnen haben am System einiges auszusetzen. Von den Millionengewinnen der Institute merken diejenigen, die die Kurse tatsächlich abhalten, relativ wenig. Kritisiert wird neben der verhältnismäßig schlechten Bezahlung und der hohen Jobunsicherheit auch die zum Teil mangelnde Bereitstellung von Lehrmaterialien. Vor- und Nachbereitungszeiten werden vom Dienstgeber oder der Dienstgeberin meist nicht bezahlt. „Wir zerreißen uns für die KursteilnehmerInnen“, berichtet Sebastian Reinfeldt, Betriebsrat und Deutschtrainer beim Schulungsanbieter Mentor. „Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen legen ihre Geschichten und persönlichen Probleme nicht an der Tür ab“, schildert er den fordernden Alltag der TrainerInnen. Sie brauchen jedenfalls ein dickes Fell.

Auf pädagogischer Ebene wird kritisiert, dass viele Schulungsmaßnahmen unter Zwang stattfinden, während selbstgewählte Kurse, wie in Bernhards Fall, oft nicht finanziert werden. Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen für die Vermittlung von Wissen und Know-how. Diese Problematik ist dem AMS sehr wohl bewusst. So erhält man etwa bei selbstgewählten Kursen wie etwa für Staplerscheine, Sprachen oder Lehrabschlüsse fast keine Beschwerden von den TeilnehmerInnen. „Wer das macht, will das auch machen“, merkt Sebastian Paulick, Pressesprecher des AMS Wien, an.

Die GewinnerInnen der Krise. Laut einem aktuellen Bericht des Sozialministeriums wurden im Jahr 2013 443 Millionen Euro für Schulungsmaßnahmen im Auftrag des AMS ausgegeben. Weitere 78 Millionen flossen in die Förderung von individuellen Kurs- und Kursnebenkosten. Doch nicht nur das Geschäft mit den Kursen boomt. 92 Millionen Euro gingen als Eingliederungsbeihilfen direkt an Unternehmen. Werden arbeitslose Menschen eingestellt, so übernimmt das AMS in gewissen Fällen für eine vereinbarte Zeit bis zu zwei Drittel der Lohnkosten. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker konstatiert dabei erhebliche Mitnahmeeffekte. Das bedeutet, dass Unternehmen Förderungen für Angestellte beziehen, die sie vielleicht ohnehin beschäftigt hätten.

Das AMS schreibt seine Aufträge gemäß dem Bundesvergabegesetz aus; genaue Zahlen bleiben aber ein wohlbehütetes Geheimnis. Seitens des AMS Österreich heißt es, dass diese Zahlen nicht zentral gesammelt werden und eine Weitergabe auch datenschutzrechtlich nicht möglich sei. Einen Bericht der Tageszeitung Kurier kann das AMS Österreich indes bestätigen. 40 Prozent des gesamten Auftragsvolumens gehen an fünf Institute. Die größten ProfiteurInnen der Kurspolitik sind etwa das Berufsförderungsinstitut (bfi), welches von der Arbeiterkammer und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund getragen wird; das Wirtschaftsförderungsinstitut (WIFI), das Teil der Wirtschaftskammer ist, der SPÖ-nahe, gemeinnützige Verein Jugend am Werk, das Arbeiterkammer-nahe Berufliche Bildungs- und Rehabilitationszentrum (BBRZ) sowie der private Schulungsanbieter Ibis Acam.

Gemeinnützige vs. Private. 20 Millionen Euro betrug 2014 der Umsatz des bfi, so Franz-Josef Lackinger, Geschäftsführer des bfi Wien. Beim größten Kooperationspartner des AMS werden pro Jahr etwa 50.000 Kursteilnahmen gezählt. An die 800 TrainerInnen arbeiten für das bfi. Mehr als die Hälfte davon sind freiberuflich tätig. Laut Lackinger bezieht das bfi insgesamt 65 Prozent des Umsatzes durch AMS-Aufträge. Dabei ist die Branche in den letzten Jahren viel härter geworden. Einem vorliegenden internen Dokument des AMS Wien zufolge bekommen in der Bundeshauptstadt die privaten KursanbieterInnen bereits einen Hauptteil der teils millionenschweren Aufträge. Im Bildungs- und Schulungsbereich von Arbeitssuchenden lässt sich offenkundig viel Geld verdienen, InvestorInnen haben dies erkannt. Der Ausbildner Ibis Acam wurde etwa erst vor kurzem von einem deutschen Investmentfonds übernommen. „Diese Unternehmen werden von internationalen FinanzinvestorInnen als Cashcows betrachtet“, sagt bfi-Chef Lackinger.

Er stellt deshalb das System der Ausschreibungen als Ganzes in Frage. Dass man in der Erwachsenenbildung glaubt, der freie Markt würde die beste Qualität liefern, sei oft ein Trugschluss. „Das heißt nicht, dass Arbeitssuchenden hier schlechte Qualität angeboten wird, aber als grenzwertig kann man das schon betrachten“, so Lackinger im Interview. Wie viel Rücklagen sich beim gemeinnützigen bfi über die Jahre angehäuft haben, wollte Lackinger nicht offenlegen.

Transparenz gesucht. An genaue Zahlen zu kommen, erweist sich im gesamten Bereich der Arbeitsmarktförderung als schwierig. Mangelnde Kontrollmöglichkeiten kritisiert auch Lukas Wurz, Referent für Sozialpolitik bei den Grünen. Eine seriöse Kontrolle der Tätigkeiten und Ausgaben des AMS sei nicht möglich. Gerüchte, parteinahe Institute würden sich das Gros des AMS-Kuchens untereinander aufteilen, halten sich hartnäckig. Die von den jeweiligen Regierungsparteien dominierten SozialpartnerInnen sind jedenfalls auf allen Ebenen der AMS-Entscheidungsgremien vertreten. Obwohl bei den Ausschreibungen für alle die selben Kriterien gelten, wird behauptet, die parteinahen Institute hätten zumindest einen Informationsvorteil. Franz-Josef Lackinger bestreitet dies vehement. „Wenn es Informationen vorab gibt, um Ausschreibungen sinnvollerweise besser zu gestalten, sind alle GeschäftsführerInnen, egal ob schwarz, blau oder rot, gleichermaßen informiert. Wir als bfi haben keinerlei Info-Vorsprung“, insistiert er. Institute wie das bfi hätten jedoch einen klaren Vorteil, was die Infrastruktur betrifft. Das sieht man auch beim AMS ähnlich. „Große, breit aufgestellte Institute können aufgrund ihrer Marktmacht mitunter einfach die besseren Angebote stellen. Das selbe Problem besteht in der Bauwirtschaft, wo sich die Porr und die Strabag vieles teilen“, so AMS-Sprecher Paulick. „Das ist ein Problem, das nicht in unserem Bereich liegt.“

Fakt ist: Die vom AMS beauftragten Institute, gemeinnützig oder privat, schreiben Millionengewinne; das Geld fließt in nicht einsehbare Rücklagen. 2013 erreichte hingegen die Zahl an existenzgefährdenden Bezugssperren von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe einen traurigen Rekord. Widerstand gegen die gängige Praxis hält sich in einem überschaubaren Rahmen. Vereine wie die Aktiven Arbeitslosen oder die Plattform soNed üben harsche Kritik und treiben die Selbstorganisation von Betroffenen voran. In der zivilgesellschaftlichen und parteipolitischen Landschaft stehen sie damit jedoch auf recht einsamem Posten. „Für uns ist es sehr schwer, AllianzpartnerInnen zu finden“, beklagt sich der Vereinsobmann der Aktiven Arbeitslosen Martin Mair über die fehlende Lobby. Aktuell wird an der dritten Auflage des „Erste Hilfe Handbuch für Arbeitslose“ gearbeitet. Ein Rüstzeug, um mit den Schikanen des AMS und seiner HelferInnen fertigzuwerden und das eigene Recht zu erkämpfen.

Mit Anfang November hat in Wien nach der zunehmenden Kritik an den viel gescholtenen Aktivierungskursen indes ein neues, zwölf Millionen schweres Kurskonzept gestartet. Über modulare Einheiten sollen KursteilnehmerInnen nun aktiver über die Lehrinhalte mitbestimmen können. Immerhin reagiere man beim AMS rasch auf Kritik – genauso wie schon vor fünf Jahren, wo aufgrund heftiger Kritik an den damaligen „Jobcoachings“ Korrekturen angekündigt wurden. Ob die nun neu konzipierten „Jobwerkstätten“ qualitativ hochwertiger sind, bleibt abzuwarten. Auch inwieweit es dem AMS überhaupt um die Qualität geht, steht zur Diskussion. 2009 gab der AMS-Geschäftsführer Johannes Kopf gegenüber der Wochenzeitschrift Format zu, dass Kurse manchmal nur einem einzigen Zweck dienen: die Leute daran zu hindern, es sich in ihrer Arbeitslosigkeit gemütlich einzurichten. Von dieser Gemütlichkeit merkt Bernhard zumindest nichts. Er muss den ihm verordneten Kurs noch zwei Wochen besuchen. Erst dann kann er sich wieder voll auf die Jobsuche konzentrieren.

Rosanna Atzara und Klemens Herzog studieren „Journalismus und Neue Medien“ an der FH der Wirtschaftskammer Wien.